Gespräche zwischen Deutschland und Russland

Gabriel ruft Russland zur Zusammenarbeit in Syrien auf

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Sigmar Gabriel wurde am Mittwochabend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen.

Moskau - Ein Mix aus Weltpolitik und Alltagsgeschäft bestimmt die Russland-Reise von Vizekanzler Gabriel, Putin-Treffen inklusive. Das Krisenmanagement zu Syrien und der Ukraine gestaltet sich aber zäh.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Syrien-Konflikt hat Vizekanzler Sigmar Gabriel Russland zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einer Flugverbotszone unterstütze er, sagte Gabriel bei einem Besuch in Moskau am Donnerstag. Aber: „Wir alle wissen, dass das nur zwei Nationen, die in diesem Konflikt beteiligt sind, durchsetzen können. Und das sind die USA und Russland.“

Bei seinem etwa zweieinhalbstündigen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwochabend hatte der Bundeswirtschaftsminister nach eigener Darstellung „sehr viel und sehr intensiv“ über die Konfliktherde Syrien und Ostukraine gesprochen. Den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi verurteilte er als „dramatischen Rückschlag“ für den Friedensprozess in Syrien. Gabriel forderte Moskau auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen. „Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die syrische Armee daran beteiligt war“, sagte er.

"Ohne Russland ist der Konflikt nicht zu lösen"

„Wir werden nicht ohne Russland diesen Konflikt lösen können“, betonte der Minister. Russland ist Schutzmacht der syrischen Führung.

Zugleich begrüßte Gabriel das sogenannte Entflechtungsabkommen für das Kriegsgebiet Ostukraine, auf dass sich die Führung in Kiew und prorussische Separatisten am Vortag geeinigt hatten. Der Vertrag gibt den Konfliktparteien 30 Tage, um Truppen und Waffen aus einer Pufferzone im Frontgebiet zurückzuziehen.

Nun müsse das Abkommen aber auch mit Leben erfüllt werden, mahnte Gabriel. „Es gibt nicht nur Anforderungen an Russland, es gibt auch große Anforderungen an die Ukraine“, sagte er über die seit Monaten stockende Umsetzung des Minsker Friedensplans.

Hoffnung auf deutsche Beteiligung an geplanten Großbauprojekten

Die Entwicklungen in den Konfliktherden Syrien und Ukraine überschatteten Gabriels vor allem auf Wirtschaftsgespräche angelegten zweitägigen Besuch in der russischen Hauptstadt. Dennoch habe er mit Putin etwa die Hälfte der Zeit über Wirtschaftsthemen gesprochen.

Konkreter wurde es dann bei einem Arbeitstreffen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Dieser machte Hoffnung auf eine deutsche Beteiligung an geplanten Großprojekten wie dem Bau einer Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse zwischen Moskau und Kasan. Demnach ging es um Möglichkeiten der Finanzierung und des Baus der Bahnlinie.

Zuletzt hatten sich chinesische Konzerne um den Bau der Trasse in das rund 700 Kilometer entfernte Kasan bemüht. Doch auch deutsche Firmen haben großes Interesse. Gabriel sagte, die deutsche Wirtschaft müsse vor diesem Wettbewerb keine Angst haben. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir das Unternehmenskonsortium mit Siemens an der Spitze unterstützen werden.“

Letzter Besuch Gabriels in Russland löste scharfe Kritik aus

Deutschland gilt in Russland als ein wichtiger Partner für eine dringend benötigte Modernisierung der Wirtschaft. Dennoch ist die Handelsbilanz seit vier Jahren rückläufig und um etwa 35 Prozent gefallen. Die Wirtschaft der Rohstoffmacht Russland ist 2015 um 3,7 Prozent geschrumpft. Gründe dafür sind unter anderen der gefallene Ölpreis und westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise.

Gabriel hatte mehrfach eine schrittweise Lockerung der Sanktionen vorgeschlagen. Zuletzt war Gabriel im Oktober 2015 bei Putin zu Gast. Damals hatte der Besuch scharfe Kritik ausgelöst.

dpa

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