SPD sagt Nein

Widerstand gegen Schäuble-Pläne für Teilprivatisierung von Autobahnen

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Dichter Verkehr auf der Autobahn 1 bei Köln. Foto:

Berlin - Der CDU-Finanzminister setzt bei der Finanzierung und beim Bau künftiger Fernstraßen auch auf private Investoren. Der Gegenwind ist stark.

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes stoßen auf breite Kritik. Wie bereits der Koalitionspartner SPD und die Opposition stemmen sich auch die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC dagegen.

IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers wies auf die Pendler hin. Arbeitnehmer dürfen nicht zu Melkkühen der Nation gemacht werden, sagte er in Frankfurt am Main. Der Plan des Bundesfinanzministers nütze allein Versicherungen und Banken und beschere Aktionären saftige Renditen. Wegen der niedrigen Zinsen suchen beide Finanzbranchen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite.

Der ADAC erklärte: „Der ADAC sieht - vor dem Hintergrund der fest zugesagten staatlichen Investitionsmittel für die nächsten Jahre - die Notwendigkeit privater Investitionen nicht. Geld der Bürgerinnen und Bürger für Banken und Versicherungskonzerne - das finden wir problematisch.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sprach von einem „Verkauf von Tafelsilber, von öffentlichem Eigentum“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Das ist in unserem Land nicht durchsetzungsfähig, und das kann die SPD nicht unterstützen.“ Burkert plädierte dafür, der geplanten Gesellschaft eine öffentlich-rechtliche Rechtsform zu geben. Sie könne auch dann zusätzliches Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Die Vorschläge zur Privatisierung der Autobahnen der Bundesregierung werden vor allem eins - teuer für die Allgemeinheit.“ Und: „Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern. Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.“

Schäuble hatte im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft geworben, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen soll - unter einer Beteiligung privater Investoren von bis zu 49,9 Prozent. Das erfuhren der „Spiegel“ und auf Nachfrage auch die Deutsche Presse-Agentur.

Die Autobahnen in Deutschland: Wer baut, wer bezahlt?

Fast 13 000 Kilometer Autobahn ziehen sich durch Deutschland. Sie sind die Verkehrsschlagadern Europas. Statistisch gesehen fahren an einem Tag rund 50 000 Fahrzeuge über jeden beliebigen Streckenabschnitt. Zusammengenommen legen sie dabei 649 Millionen Kilometer zurück.

Der Neubau und die Instandhaltung der deutschen Autobahnen obliegt dem Staat. Er kann aber sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingehen. Dabei übernehmen private Firmen den Bau oder Ausbau von Autobahnen. Anschließend betreiben sie die Teilstrecken für einen Zeitraum von üblicherweise 30 Jahren. Im Gegenzug beteiligt sich der Staat an den Kosten - und hofft, so Geld einzusparen. Der Bundesrechnungshof bemängelte jedoch 2014, dass viele ÖPP-Projekte teurer wurden als der konventionelle Autobahnbau. Beispiele für ÖPP-Autobahnen sind die A8 zwischen Augsburg und München und die A1 zwischen Bremen und Hamburg.

Ob staatlich oder privat: Die Ausgaben für die Autobahnen werden unter anderem durch die LKW-Maut wieder eingespielt. Im Jahr 2015 nahm der Staat dem Bundesverkehrsministerium zufolge netto 3,3 Milliarden Euro ein. Ein neuer Kilometer Autobahn kostet je nach Gelände zwischen 5,8 und 20 Millionen Euro, bei Stadtautobahnen sogar mehr als 100 Millionen Euro.

dpa

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