Pendeln zwischen Heimat, Straßburg, Brüssel

Das schöne Leben der EU-Abgeordneten

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Das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg.

Straßburg - Die tz listet auf, welche Bezüge die EU-Mandatsträger erhalten, und welche weiteren Privilegien sie genießen.

Nach dem gerichtlich verfügten Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europa-Wahlen werden ins nächste Straßburger Parlament auch radikale und eurokritische Parteien einziehen. Die will der Bundestag offenbar nicht in den Genuss der bisher gewährten Privilegien für EU-Parlamentarier kommen lassen. Deshalb lässt der Ältestenrat laut Bild derzeit die generelle Abschaffung der Regelungen überprüfen, nach denen EU-Parlamentarier beispielsweise die Fahrbereitschaft des Bundestags, die Büros oder die Bibliothek im Reichstag nutzen dürfen. Auch wenn diese Extrawürste gestrichen werden sollten, bleibt das Leben der künftig 751 EU-Abgeordneten recht komfortabel. Die tz listet auf, welche Bezüge die EU-Mandatsträger erhalten, und welche weiteren Privilegien sie genießen:

- Die Dienstbezüge betragen 8020,53 Euro vor Steuern (38,5 Prozent der Grundbezüge eines EuGH-Richters). Sie unterliegen einer EU-Steuer – übrig bleiben 6250,37 Euro.

- Anspruch auf Versorgungsbezüge besteht ab Vollendung ihres 63. Lebensjahres. Für jedes volle Jahr der Mandatsausübung 3,5 Prozent der Dienstbezüge (Limit: 70 Prozent).

- Reisekosten für Sitzungsteilnahme in Brüssel oder Straßburg: Kosten für Tickets gegen Vorlage von Quittungen bis zum Höchstbetrag für Flugtickets (Business) oder Bahntickets (1. Klasse) oder 50 Cent pro Kilometer für Fahrten im eigenen Pkw. Außerdem für Reisen außerhalb des Heimatlandes und für bis zu 24 Hin- und Rückreisen in ihre Heimatstaaten jährlich 4243 Euro.

- Tagegeld: Pauschal 304 Euro für Arbeitstage im Parlament (Unterschrift auf Anwesenheitsliste ist Voraussetzung). Der Parlamentspräsident erhält diese Spesenpauschale sogar für jeden Tag, ob er nun im Parlament ist, auf Dienstreisen oder im Urlaub. Dazu kommt beim Oberparlamentarier eine Zulage für seine Residenz in Höhe von 3700 Euro und eine Repräsentationspauschale von 1418 Euro.

- Allgemeine Kostenvergütung: monatlich 4299 Euro für Büromiete daheim, Telefon, Computer, etc.

- Büros/Fahrdienst: Sowohl in Brüssel als auch in Straßburg haben die Abgeordneten ausgestattete Büros. Für offizielle Aufgaben dürfen sie Dienstfahrzeuge des Parlaments benutzen.

- Personalausgaben: Höchstens 21 209 Euro pro Monat und Abgeordnetem für alle hiermit verbundenen Kosten. Diese Gelder werden nicht an die Parlamentsmitglieder selbst ausgezahlt.

- Übergangsvergütung: ein Monatsgehalt pro Jahr Amtszeit, aber nicht länger als zwei Jahre.

BW

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