Schwarz-Gelb will Geschäfte mit Sterbehilfe bestrafen

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Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch führte Anfang 2008 auf einer Pressekonferenz in Hamburg eine „Selbsttötungsmaschine" vor. Kuschs Maschine kam nie zum Einsatz. Die Koalition will Geschäfte mit Sterbehilfe künftig bestrafen.

Berlin - Seine „Selbsttötungsmaschine“ kam nie zum Einsatz, nun aber reagiert der Gesetzgeber. Was Roger Kusch 2008 als humanitäre Suizid-Hilfe verkaufte, soll bald unter Strafe stehen.

Union und FDP wollen künftig gegen Geschäfte mit der Sterbehilfe schärfer vorgehen. Die Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik beschloss, die gewerbsmäßige Vermittlung von Möglichkeiten zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Ein Strafmaß wurde dabei nicht vereinbart.

Schwarz-Gelb: Das ist bereits beschlossen

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„Ziel des Gesetzentwurfs ist es zu verhindern, dass gewerbliche Organisationen mit dem Leid von Menschen Geschäfte machen“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. „Wir unterscheiden sehr genau - zwischen Organisationen, die sich um Menschen aus humanitären Gründen kümmern, und Geschäftemacherei, die aus Profitgier erfolgt.“ 2008 hatten die unionsgeführten Länder für solche Fälle bis zu drei Jahre Haft gefordert - der Bundesrat konnte sich aber nicht auf eine Gesetzesinitiative einigen.

„Wir wollen denen das Handwerk legen“

Die als künftige Justizministerin gehandelte FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der dpa am Rande der Koalitionsverhandlungen, dass Sterbehilfe-Organisationen von der Neuregelung unberührt blieben. Weiterhin sollen Sterbehilfe-Organisationen Suizide begleiten dürfen. „Wir brauchen weiterhin eine Beratung für Menschen, die lebensmüde sind, die nicht mehr wollen (...) und die man beraten kann, damit sie nicht einfach Selbstmord machen und Medikamente in sich hineinschütten“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Diese Unterscheidung zwischen Geschäftemachern und den von ihr genannten Organisationen in ein Gesetz zu gießen, werde schwierig. „Da liegt der Teufel in der Formulierung“, sagte die 58-Jährige. „Wir wollen denen das Handwerk legen, die mit Medikamentenvertrieb und anderen Dingen, die sie sich bezahlen lassen, Menschen von Sterbehilfe überzeugen wollen.“ Dagegen soll eine Beratung, wie sie der Schweizer Verein Exit anbietet, weiter möglich. Die 50 000 Mitglieder zahlen dort einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Eine Suizid-Begleitung durch Exit ist nach einer Mitgliedschaft von mindestens drei Jahren kostenlos.

„Selbsttötungsmaschine“ von Kusch künftig verboten

In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten. Manche Sterbewillige fahren in die Schweiz, um sich etwa vom Verein Dignitas beim Sterben helfen zu lassen. 2008 hatte der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch für Empörung gesorgt, als er auch in Deutschland eine Art kommerzielle Vermittlung von Möglichkeiten zum Suizid anbieten wollte.

2008 präsentierte Hamburgs früherer Justizsenator Roger Kusch eine von ihm entwickelte „Selbsttötungsmaschine“. Den Auslöser des Apparats musste der Patient selbst betätigen - aus rechtlichen Gründen, da aktive Sterbehilfe in Deutschland verboten ist. Der Motor des Automaten setzte sich per Knopfdruck in Bewegung. Zuerst sollte ein Narkotikum aus einer Spritze in die Vene laufen, um das Bewusstsein zu dämpfen. Dann sollte aus einer zweiten Spritze das tödliche Kaliumchlorid folgen. Der Premieren-Einsatz wäre gratis, betonte Kusch. Mehrere Menschen, die so sterben wollten, meldeten sich daraufhin.

Was Kusch damals als humanitäre Suizid-Hilfe verkaufte, soll künftig unter Strafe stehen. Kuschs Maschine, die nach dem Muster der Giftspritze für zum Tode verurteilte Verbrecher in den USA funktionierte, kam nie zum Einsatz. Bei der Vorführung in seiner Anwaltskanzlei strömten Karottensaft und Wasser durch die Schläuche. Aber mit Kuschs Hilfe töteten sich zwei Rentnerinnen in Würzburg und Hamburg mit Medikamentencocktails selbst. Juristisch war er kaum angreifbar: Kusch hatte getan, was der umstrittene Mediziner Julius Hackethal bereits in den 1980er Jahren gemacht hatte. Er leistete Sterbehilfe, indem er Sterbewillige in ihrem Handeln logistisch und mit seinem Wissen unterstützte. 

Im Februar 2009 teilte Kusch mit, keine Sterbehilfe mehr leisten zu wollen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte dem 55-Jährigen zuvor in einem Eilverfahren verboten, Menschen beim Selbstmord zu unterstützen.

Mit Blick auf Bosbach sagte Kusch der dpa: „Wenn jemand meint, so seine Klientel befriedigen zu müssen, soll er es tun.“ Der FDP sei es zu verdanken, dass die organisierte Sterbehilfe weiter erlaubt bleibe - etwa über Vereine, in denen man Mitglied werden kann und die im Gegenzug kostenlose Suizid-Beihilfe anbieten. Der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz-Stiftung, Eugen Brysch, begrüßte den Vorstoß von Union und FDP, forderte aber zugleich weitergehende Schritte. „Wir müssen auch die organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen“, sagte er der dpa mit Blick auf bestimmte Sterbehilfe-Vereine. Allen Machenschaften mit der Not von lebensmüden Menschen müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Susanne Sasse, dpa

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