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Schwarz-Rot und die Rente: Was noch zu schaffen ist

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Renteninformation

Berlin - Bei der Rente naht die Stunde der Wahrheit: Was kriegt die Koalition noch hin? Ein großer Durchbruch ist unwahrscheinlich - doch die Einigung auf kleinere Schritte ist vorstellbar. 

Seit Monaten reden SPD und Union über die Rente. Jetzt, da die Koalition das emotionsgeladene Thema gründlich anpacken will, wird der Ton zwischen Schwarz und Rot schärfer. Doch trotz nahendem Wahlkampf zeichnet sich ab: Ein bisschen was geht womöglich noch bei Schwarz-Rot.

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht den Antreiber. Ob er die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl führen will, will er zwar erst nächstes Jahr sagen. Aber dass der Kampf um eine Mindestrente zentrales Wahlkampfthema werden soll, wenn die Union hier nicht vorher noch mitmacht, kündigte Gabriel schon mal an. Die SPD dürfe keine Altersarmut akzeptieren.

Spahn: Armut von Kindern und Alleinerziehenden dringender

„Für Panikmache gibt es wirklich keine Grund“, hält dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn entgegen. „Nur gut 3 Prozent der Über-65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen, während die Armut von Kindern bei 16 Prozent liegt, die von Alleinerziehenden bei über 30 Prozent“, so der Finanzstaatssekretär.

Tatsächlich geht es vielen der mehr als 20 Millionen Rentnern heute nicht schlecht. Das Haushaltseinkommen liegt im Schnitt bei 2543 Euro netto bei Ehepaaren im Monat, bei 1614 Euro bei alleinstehenden Männern und 1420 Euro bei Frauen. Gesetzliche Rente, private Vorsorge, Zins- und Mieteinnahmen sowie Erwerbseinkommen kommen zusammen.

SPD: Es muss was passieren

Tun soll sich aber etwas für die, denen es nicht so gut geht. Das hört man aus SPD und Union von vielen Seiten. Das sind vor allem Erwerbsgeminderte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und dann oft auf Grundsicherung angewiesen sind. „Ich wünsche mir zumindest Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten“, sagt die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast. Die Rentenanwartschaften könnten bei frühem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben also stärker als bisher aufgestockt werden.

Schwieriger wird es bei langjährigen Geringverdienern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will einen neuen Vorschlag machen - die Lebensleistungsrente aus dem Koalitionsvertrag ist längst vom Tisch. Mit ihr sollten Kleinrenten aufgestockt werden, doch viele Kleinrentner sind nicht arm. Nur 6,1 Prozent der Rentner mit Bezügen bis zu 600 Euro, knapp 400.000 Menschen, beziehen Grundsicherung. Im Gespräch sind nun etwa aus Steuermitteln finanzierte Zuschläge für arme Kleinrentner.

Gesetzentwurf zur Betriebsrente steht - fast

Heikel ist auch die Ost-West-Angleichung bei der Rente. Denn kommt sie schnell, kostet die Anhebung der Ostrenten auf Westniveau zunächst Milliarden. Offen ist, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch noch bereit ist, dafür Steuermittel frei zu machen. Künftige Ostrentner müssten jedenfalls geringere Bezüge hinnehmen. Noch werden ihre oft geringeren Löhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. Kommt die Renteneinheit langsam, leidet das Ansehen der Politik bei vielen im Osten wohl weiter.

Fertig ist ein Gesetzentwurf zur weiteren Verbreitung der Betriebsrenten - doch auch hier wird hinter den Kulissen noch verhandelt. Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Nachbesserungen.

Noch diffiziler ist die von Nahles gewollte bessere Absicherung von Selbstständigen. Spahn mahnt: „Wenn wir eine zu hohe Mindestabsicherung einfordern von 200, 300 oder 400 Euro im Monat, zwingen wir viele Kioskbesitzer, Taxifahrer und viele andere, die im Monat nur 1000 Euro übrig haben, zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit.“ Nicht offiziell abgeräumt ist auch die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach mehr Mütterrente.

Rentengipfel am Donnerstag

Es gibt also reichlich Konfliktstoff - bis Kanzlerin Merkel, Seehofer, Gabriel, Nahles und Schäuble bei ihrem Rentengipfel am Donnerstag überhaupt zur Kernfrage kommen. Hauptsächlich in den Fokus gerückt ist in den vergangenen Wochen die Ankündigung einer „doppelten Haltelinie“ von Nahles und Seehofer.

Nahles will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 nennen - aber ohne Explosion der Beiträge. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis dahin von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Ein Prozentpunkt Rentenniveau mehr oder weniger kostet rund 6 Milliarden Euro. Unionsforderungen, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, lehnt die SPD ab.

Keine schnelle Lösung erwartet

Wie kann die Politik hier Leitplanken setzten? Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, erwartet keine schnelle Lösung. „Wo genau diese Leitplanken liegen sollen, wird letztlich ein Ergebnis des gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sein.“

Nahles will offene Fragen in einem eigenen Rentenkonzept beantworten - einen Wahlkampf übers Rentenniveau lehnt sie ab. Da kommt es wohl gerade recht, dass die Union mit einer neuen Rentenkommission liebäugelt. Erstmal sollen Experten über Monate die heikle Angelegenheit beraten.

dpa

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