Trotz Selbstkritik

Seehofer schließt personelle Konsequenzen aus

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Horst Seehofer am Tag nach der Wahl-Pleite in München.

München - Nach den heftigen CSU-Verlusten bei der Europawahl wird in der Parteispitze Kritik an den scharfen brüsselkritischen Tönen im Wahlkampf laut.

Mehrere CSU-Politiker sagten am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München, dass die Partei stärker pro Europa auftreten sollte. CSU-Parteichef Horst Seehofer will nun „zwei zentrale Punkte“ analysieren: die im Bundesvergleich sehr niedrige Wahlbeteiligung und den Kurs der CSU im Wahlkampf. „Das ist eine Wahlniederlage, für die übernehme ich auch die Verantwortung“, sagte Seehofer vor Beginn der Sitzung.

Seehofer schloss nach der Niederlage bei der Europawahl personelle Konsequenzen aus. Er will bis 2018 Ministerpräsident bleiben. Er werde sein Wort gegenüber der Bevölkerung, bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, nicht brechen, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

„Flucht ist kein anständiger Umgang.“ Seehofer will im kommenden Jahr auch wieder als CSU-Vorsitzender antreten: „Ich werde mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen und das habe ich auch vor.“ Seehofer schloss zudem aus, dass andere CSU-Politiker für die Wahlniederlage mit Rücktritten gerade stehen müssen. „Ich möchte keine Stellvertreterdiskussionen. Ich bin verantwortlich.“

Europawahl 2014: Der Tag nach der Wahl im Ticker

Kern der CSU-Wahlkampagne war ein grundsätzliches Bekenntnis zu Europa verbunden mit schneidenden Attacken auf die EU-Kommission, für die vor allem CSU-Vize Peter Gauweiler („Flaschenmannschaft“) steht. Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel mahnte, die CSU müsse den Menschen die Vorteile Europas und die Bedeutung der EU für Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa „noch etwas näher bringen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Der Spagat ist in der Tat zu diskutieren, ob das nicht zu breit war und der Kurs vielleicht nicht mehr erkennbar.“

Innenminister Joachim Herrmann wurde noch deutlicher: „Es gibt keinen Anlass, Europa insgesamt so kritisch zu betrachten.“ Für Gauweilers Position müsse Platz in einer großen Volkspartei sein, „aber sie kann nicht die Hauptlinie der CSU sein“. Gauweiler verteidigte seine Haltung: „Über vieles, was in Brüssel und Europa passiert, bin ich verschreckt. (...) Ich halte diese Punkte für richtig.“

Der Tag nach der Europawahl im Ticker.

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dpa

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