Neuer Bürgerentscheid?

Seehofers Entscheidung zur dritten Startbahn soll im Frühjahr fallen

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Horst Seehofer.

München - Der Endlos-Streit um die dritte Startbahn in München geht weiter: Im Frühjahr soll es nun neue Zahlen geben - und auch eine Entscheidung?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Entscheidung über die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen nun für kommendes Frühjahr in Aussicht gestellt. Dann wollen Staatsregierung, Bund und Landeshauptstadt anhand neuer Zahlen und neuer Prognosen zur Zahl der Flugbewegungen entscheiden, ob das Projekt vorangetrieben werden soll oder nicht - und zwar über einen neuen Bürgerentscheid in München. Über dieses Vorgehen seien sich die drei Gesellschafter in einem Spitzengespräch „total einig“ gewesen, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung.

Seehofer betonte, es sei schon länger das „gemeinsame Ziel“ von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und ihm, „dass wir über die dritte Startbahn die Bevölkerung entscheiden lassen wollen“. Ein neuer Bürgerentscheid mache aber nur dann Sinn, wenn es neue „Tatbestände“ gebe. „Und ein neuer Tatbestand wäre eine belastbare Veränderung der Flugbewegungen nach oben.“ Reiter teilte mit: „Nur wenn ein Trend absehbar ist, der zeigt, dass die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt, werden wir die Münchnerinnen und Münchner erneut abstimmen lassen.“

Das Projekt dritte Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken.

Finanzminister Markus Söder soll nun im Frühjahr in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) neue Zahlen zu den Flugbewegungen und neue Prognosen vorlegen. „Es geht jetzt um die Frage: Haben wir es mit einer neuen Situation zu tun?“, sagte Seehofer. „Dann werden wir entscheiden können.“ Wann genau mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ließ er aber offen. „Wenn das eindeutig ist, dann geht es schneller, wenn es von vielen Fragezeichen versehen ist, dann geht's halt langsamer.“ Man müsse abwägen, ob das Material am Ende reiche, um einen neuen Bürgerentscheid zu rechtfertigen.

Seehofer hat beim Streit um die Startbahn seine eigene Fraktion im Nacken: Eine breite Mehrheit der Landtags-CSU will die Startbahn unbedingt. Seehofer schloss aber eine Lösung gegen den Willen Münchens oder gar eine gerichtliche Auseinandersetzung aus: „Mein oberstes Ziel ist, dass die drei Gesellschafter geschlossen handeln.“

Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber hatte dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch) gesagt: „Wir haben als CSU-Fraktion das gesamte Wohl des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Landeshauptstadt mehr im Auge als die Landeshauptstadt selber.“ Notfalls werde man andere Wege für den Bau der Startbahn finden.

Seehofer hatte sich in einer Regierungserklärung im September erstmals öffentlich für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen: Es gebe bei der Zahl der Flugbewegungen „einen neuen Trend und eine neue Situation“. Die Zahl steige seit dem vergangenen Jahr, dies werde sich Prognosen zufolge auch in Zukunft fortsetzen. „Deshalb glaube ich, dass wir über diese Frage jetzt entscheiden sollten.“

Tatsächlich ist die Zahl der Starts und Landungen in den ersten Monaten 2016 um 3,4 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte es ein kleines Plus von 0,9 Prozent auf 380 000 Flugbewegungen gegeben - der erste Zuwachs seit drei Jahren. Die Spitzenwerte von 2007/2008 (432 000) sind aber damit noch lange nicht wieder erreicht.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle Informationen rund um die dritte Startbahn. 

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