Selbstmord von Jaber A.

Diese zehn Pannen blamieren Deutschlands Behörden

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Ein Leichenwagen transportiert die Leiche von Jaber A. von der JVA Leipzig ab.

Der Selbstmord von Jaber A. in einer Zelle in Sachsen wirft einen Schatten auf die Arbeit der Behörden. Zehn Pannen, die nicht hätten passieren dürfen.

Ein gefährlicher Terrorist, dem noch wichtige Informationen zur IS-Gefahr für Deutschland hätten entlockt werden können, erhängt sich in der U-Haft – und das, obwohl seine Selbstmordgefährdung bekannt war. Dieses Total-Versagen der Justizbehörden in Sachsen ist nur eine weitere in einer ganzen Reihe von Pannen bei der Fahndung und Festnahme des gefährlichen Mannes, der einen Berliner Flughafen oder Bahnhof attackieren wollte. Die tz listet die Fehler und Fehleinschätzungen der sächsischen Behörden auf:

Verzicht auf Unterbringung in spezieller Sicherheits-Zelle:  Der 22-Jährige war nach seiner Festnahme in den Hunger- und Trinkstreik getreten. Der Haftrichter wies vor diesem Hintergrund auf die Selbstmordgefährdung hin. Doch beim Gespräch mit einer „erfahrenen Psychologin“ habe Jaber A.  „ruhig und zurückhaltend“ gewirkt, so der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, Rolf Jacob. Deshalb sei eine „akute Selbstmordgefährdung“ nicht angenommen worden, ergänzte auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). So wurde darauf verzichtet, Jaber A. in den für Selbstmordgefährdete vorgesehenen, gekachelten „Besonders gesicherten Haftraum“ (BGH) zu sperren. Dort wäre der Täter rund um die Uhr überwacht worden. Zudem verzichtete die JVA auf die bei Suizidgefahr übliche Unterbringung mit einem Mitgefangenen. Grund war hier die Sorge vor Jaber A. Gefährlichkeit.

Verzicht auf reißfeste Kleidung für Suizidgefährdete: Wer als suizidgefährdet eingestuft wird, bekommt in der Haft reißfeste Kleidung – so wäre ein Selbstmord mit dem zerrissenen T-Shirt, wie ihn Jaber A.  durchführte, nicht möglich gewesen,

Keine Reaktion auf zerstörte Lampe: Auch wenn die Psychologin der JVA, die keinerlei Erfahrung mit Terroristen hatte, keine akute Selbstmordgefährdung sah: Spätestens nachdem Jaber A. in der Nacht zum Dienstag seine in 2,59 Metern Höhe angebrachte Lampe demoliert und den Stromstecker manipuliert hatte, hätten bei den JVA-Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen müssen. Denn Jaber A. hatte offenbar vor dem Suizid durch Strangulation schon versucht, sich mit den Scherben der Lampe oder mit Strom zu töten. Doch die JVA-Chefs sahen das nur als „Vandalismus“ an – und reparierten am nächsten Morgen Licht und Stecker, ohne weitere Folgen für die Haftunterbringung.

Verzicht auf Dauerüberwachung: Nach sächsischem Recht gibt es zwar keine Videoüberwachung von Häftlingen, jedoch bei Suizidgefahr die „Sitzwache“. Doch da der verhinderte Selbstmord­attentäter als nicht selbstmordgefährdet eingestuft wurde, gab es keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung.

Eine Auszubildende musste nach dem Häftling schauen: Nicht das erfahrene JVA-Personal, sondern eine „dienstbeflissene“ (so JVA-Leiter Jacob) Auszubildende fand den strangulierten Jaber A. in der Zelle. Wegen der Einstufung als nicht-selbstmordgefährdet waren zuvor die Kontrollfristen von alle 15 Minuten auf nur noch alle 30 Minuten verlängert worden. Doch die JVA-Azubi schaute zwischen diesen Fristen in die Zelle – und entdeckte Jaber A. trotzdem zu spät, um ihn wiederzubeleben.

Chef im Urlaub: Von Anfang an wurde Jaber A. von der sächsischen Justiz als ein Gefangener wie jeder andere behandelt – und nicht als ein Terrorist, der Deutschland mit einem Anschlag in den Grundfesten hätte erschüttern können. So unterbrach Jacob wegen des außergewöhnlichen Häftlings auch nicht seinen Urlaub.

Kein Dolmetscher: Bei der Haft-Einlieferung wurde nicht eigens ein Dolmetscher geholt – der war erst am nächsten Tag zum Gespräch mit der Psychologin eingeplant. JVA-Chef Jacobs räumte ein: Es wäre wünschenswert, wenn nach Dienstschluss noch Dolmetscher eingesetzt werden könnten. „Kommunikation ist das Wesentliche bei der Verhinderung von Suiziden.“

Die Fehler bei der Fahndung:

Jaber A. kann beim Zugriff entkommen: Der Zugriff des SEK in dem nicht geräumten Plattenbau im Chemnitzer Fritz-Heckert-Viertel wurde abgebrochen. Es war nicht klar, in welcher Wohnung er sich aufhielt. Später war das SEK nicht nah genug dran, um Jaber A.  zweifelsfrei zu identifizieren. Ein Mann verließ das Haus noch während der Umstellung des SEK und flüchtete trotz Warnschuss.

Die Wohnung, in der der Terrorist gemeldet war, wurde nicht überwacht: Der Terrorverdächtige flüchtete ungehindert. Laut Zeugenaussagen von Nachbarn versuchte Jaber A. sogar, sich in seiner Wohnung in Eilenburg bei Leipzig zu verstecken. Doch weil das Schloss ausgewechselt worden war, zog er – ungehindert von der Polizei – wieder ab. Obwohl Jaber A. dort offiziell gemeldet war, wurde die Wohnung nicht observiert!

Polizei versteht nichts: Die Leipziger Polizei ignoriert den Anruf der Syrer, die Jaber A. überwältigt und gefesselt hatten. Offiziell hieß es, die Polizei habe nicht verstanden, was der Anrufer wollte – ob das Telefonat auf Deutsch oder Englich ablief, ist unbekannt. Fakt ist, dass einer der drei Syrer, die Jaber A. gefesselt hatten, erst mit einem Foto persönlich bei der Polizeiwache vorstellig werden musste, ehe die Polizei tätig wurde.

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