Schaffen wir das wirklich?

So bewerten Kommunalpolitiker heute die Flüchtlingslage

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

München - Am Mittwoch jährt sich der berühmte Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“. Der Münchner Merkur hat Landräte und Oberbürgermeister in unserer Region gefragt, wie sie die Flüchtlingskrise gemeistert haben – und meistern.

Anton Speer, Freie Wähler, Landrat Garmisch-Partenkirchen: Unser Landkreis hat die vorgegebenen Abnahmequoten für Asylbewerber regelmäßig erfüllt, und alle Asylbewerber konnten adäquat untergebracht werden. Eine Belegung von Turn- oder Traglufthallen war nicht notwendig. Ebenso hat die Versorgung der Asylbewerber gut funktioniert – wegen der hervorragenden Arbeit meiner Mitarbeiter und der vielen Ehrenamtlichen. Man muss aber auch klar sagen, dass die Betreuung der Asylbewerber mit großen finanziellen Mehrbelastungen für den Kreis verbunden ist. Zudem werden die Kommunen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge häufig nicht ausreichend unterstützt, beispielsweise bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Andrea Jochner-Weiß, CSU, Landrätin Weilheim-Schongau: Ja, Phase eins mit der Unterbringung haben wir geschafft. Jetzt beginnt Phase zwei mit der Integration. Uns hat vor einem Jahr keiner gesagt, wie wir das schaffen sollen, aber wir haben es geschafft, auch weil wir individuelle Regelungen für unseren Landkreis gefunden haben. Wir haben es in erster Linie nur geschafft, weil wir so viele ehrenamtliche Helfer haben und hatten, weil wir rund 30 neue Mitarbeiter eingestellt haben und weil wir seit Ostern praktisch keine Zuweisungen mehr bekommen haben. Probleme hätten wir ganz sicher, wenn es einen zweiten Ansturm so wie im vergangenen Jahr geben würde. Den könnten wir nicht mehr bewältigen. 

Martin Bayerstorfer, CSU, Landrat Erding: Die Asylsuchenden erhalten bei uns seit Mai ihre Geldleistungen über den Kommunalpass, eine Geldkarte, mit der die bargeldlose Bezahlung in Geschäften mit Lesegerät und auch Barabhebungen am Automaten möglich sind. Das System hat sich sehr gut eingespielt. Stolz sind wir auch auf die landkreiseigene Asylsozialberatung und die Integrationsklassen an Berufsschulen. Leider muss ich feststellen, dass es derzeit bei nötigen Umzügen mitunter zu Problemen kommt. Bei einigen Unterkünften laufen die Mietverträge aus, und es werden neue Objekte angemietet, sodass ein Umzug für die Bewohner unumgänglich ist. In Zukunft würde ich mir in diesem Bereich mehr Kooperationsbereitschaft von Seiten der Asylbewerber und auch der Ehrenamtlichen wünschen.

Ingrid Pongratz, CSU, Vize-Landrätin Miesbach: Von Anfang an bestand eine hohe Solidarität bei der Verteilung der Asylbewerber. Zudem haben sich in jeder Gemeinde spontan Helferkreise gebildet, die Spendenbereitschaft war groß. Seitens der Unternehmer besteht hohe Bereitschaft, Flüchtlinge zu beschäftigen – gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe. 2015 startete unser Pakt für Integration und Arbeit, der Flüchtlinge bei der Qualifikation für eine spätere Arbeitsaufnahme unterstützt. Dass bei in Spitzenzeiten über 1000 Flüchtlingen punktuell Probleme aufgetaucht sind, ist unvermeidlich. Schwierigkeiten hat uns die Suche nach Wohnraum gemacht. Nicht jede angebotene Wohnung entsprach unseren Vorstellungen. Teils waren es planungsrechtliche oder bautechnische Hindernisse, teils auch die geforderte Miete.

Josef Hauner, CSU, Landrat Freising: Im Landkreis Freising leben derzeit rund 2200 Asylbewerber in 79 Unterkünften. Den Flüchtlingen wird hier geholfen, sie sind adäquat versorgt, und der soziale Friede ist gewahrt. Nicht so zufrieden bin ich mit der ungeklärten Frage, wie der Familiennachzug geregelt wird. Dies wird wohl erst Ende des Jahres in der aktualisierten Durchführungsverordnung zu den Asylgesetzen festgelegt. Bis dahin brauchen wir aber eine pragmatische Lösung. Sollte es den Gemeinden, die für die Unterbringung obdachloser Personen zuständig sind, nicht möglich sein, eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, stellt der Landkreis künftig freie Plätze in seinen dezentralen Unterkünften zur Verfügung.

Dieter Reiter, SPD, OB der Stadt München: Natürlich hat uns die große Zahl der ankommenden Menschen damals überrascht. Umso erstaunlicher war es, wie schnell Tausende Münchner mitgeholfen haben – und das übrigens heute noch tun. Doch jetzt stehen wir vor der eigentlichen Herausforderung: die Integration der zu uns geflüchteten Menschen in den Alltag, in die Schulen, in den Arbeitsmarkt. Das ist nicht immer einfach, denn natürlich ist zum Beispiel der Druck auf den Wohnungsmarkt gerade in München ohnehin schon groß. Deshalb haben wir ein Wohnungsbauprogramm aufgelegt, das schnell mehr Wohnungen schafft – nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Familien, Auszubildende und Wohnungslose. Letztes Jahr ging es vor allem darum, Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu schützen, ihnen das Notwendigste zu bieten, Essen, einen Schlafplatz. Jetzt geht es um mehr: um die Integration der Menschen in die Münchner Stadtgesellschaft. Das ist eine riesige Aufgabe, die man nicht kleinreden darf und die uns alle fordert.

Robert Niedergesäß, CSU, Landrat Ebersberg: Dieser in der Krise gut gemeinte aber unüberlegte Satz hat ja die ungebremste Zuwanderung in unser Land weiter beschleunigt. Wir mussten diese Aufgabe irgendwie schaffen, gefragt wurden wir nicht. Die große Kraftanstrengung von sehr einsatzbereiten Mitarbeitern und hilfsbereiten Bürgern hat es geschafft, die Menschen unterzubringen, teils auch unzulänglich in sechs Schulturnhallen des Landkreises (zum Leid der Schulen und Sportvereine) oder in kaum besseren Traglufthallen. Mit der Integration konnte auch dank vereinter Kräfte begonnen werden, durchaus erfolgreich. So wie 2015 hätte es aber 2016 nicht weitergehen können. Das hat die Kanzlerin nicht erkannt und das nötige Gespür für die besorgte Stimmung an der Basis verloren. Dass sie den Satz von damals kürzlich wiederholt hat, brüskiert weite Teile der Bevölkerung. Von einem verantwortlichen Realpolitiker erwarte ich mir, dass er den Kurs korrigiert, auf die Bevölkerung zugeht und sich nicht von ihr abwendet.

Thomas Karmasin, CSU, Landrat Fürstenfeldbruck: Die Debatte um den Satz „Wir schaffen das“ ist meine Lieblingsdiskussion. Ganz Deutschland arbeitet sich daran ab. Dabei weiß niemand, was das „das“ genau ist. Was ich aber sehr wohl weiß: Wir hätten es nicht geschafft, wenn der Zustrom weiter so hoch gewesen wäre wie zuletzt. Dann hätten wir schweren Schaden genommen. Gut läuft das ehrenamtliche Engagement. Das schafft ein Klima der Menschlichkeit. Beim Begriff „Integration“ mahne ich zur Vorsicht. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, soll ordentlich behandelt werden, aber er braucht keine Integration im eigentlichen Sinn, er soll ja bald wieder nach Hause. Von einem vollständig geordneten Verwaltungshandeln sind wir immer noch entfernt. Das betrifft zum Beispiel die verwaltungsmäßige Erfassung der im letzten Jahr zugewanderten Menschen oder auch Fragen des Familiennachzugs. Sagen wir es so: Das Gewitter draußen hat sich etwas beruhigt, aber wir haben immer noch jede Menge Wasser im Keller...

Gabriele Bauer, CSU, Oberbürgermeisterin Stadt Rosenheim: Unsere Stadt stand im letzten Jahr vor der schwierigen Aufgabe, 3660 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorläufig in Obhut zu nehmen. Derzeit sind knapp 500 erwachsene Flüchtlinge gleichmäßig in der Stadt verteilt untergebracht. Seit Beginn der Flüchtlingsbewegung war es mein Wunsch, die Unterbringung in kleinen, dezentralen Einheiten zu bewältigen – dadurch ist die Situation sozial verträglicher und integrativer. Bei der Asylsozialarbeit und den notwendigen Sozial- und Sicherheitsdiensten ergeben sich nach wie vor Probleme bei der Finanzierung in Millionenhöhe. Beides kann nicht in der finanziellen Hoheit der Kommunen liegen, sondern muss durch Bund und Land getragen werden. Es ist Pflichtaufgabe, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und den sozialen Frieden zu sichern. Beides sind Grundvoraussetzungen für eine gelungene Betreuung und Integration.

Christoph Göbel, CSU, Landrat Kreis München: Es ist uns gelungen an einem Strang zu ziehen – über alle 29 Kommunen hinweg. Es war jedem klar: Es gibt eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen – es gab keine Alternative zum Handeln. Dass wir den Zeitplan halten können, die Traglufthallen nach zwölf Monaten zu schließen und die Flüchtlinge in festen Unterkünften unterzubringen, ist nur dem Umstand zu verdanken, dass es keinen Zuzug gibt derzeit. Aber die eigentliche Herausforderung ist die Integration. Sich dieser Debatte zu stellen, ist sehr viel wichtiger als die Frage, ob es richtig ist, der einen oder anderen Gemeinde zehn Flüchtlinge mehr oder weniger zuzuweisen. Wir müssen aufpassen, dass unter den Gemeinden keine Ungleichheiten in der Verteilung entstehen. Das könnte die Diskussion fatal verändern.

Stefan Löwl, CSU, Landrat in Dachau: Wir hatten es geschafft, knapp über 2000 Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis unterzubringen. Obwohl es kaum verfügbare Wohnungen gibt und gab, ist es uns gelungen, die Menschen einigermaßen gleichmäßig zu verteilen. Und auch wenn wir auf diese große Aufgabe so nicht vorbereitet waren, konnten wir für jeden eine Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung sicherstellen. In den kommenden Wochen werden wir auch noch die Traglufthallen leeren und uns der Thematik des Familiennachzugs stellen. Wohnraum ist bei uns das dringendste Problem, und hier sehe ich noch nicht, wie wir den Bedarf zeitgerecht schaffen können. Auch die noch viel größere Aufgabe der Integration muss erst noch bewältigt werden – eine sehr individuelle und langwierige, wohl jahrzehntelange gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Georg Scheitz, CSU, Vize-Landrat Starnberg:  „Wir schaffen das“ oder „Wir schaffen das nicht“ – beides ist mir zu pauschal. Im Landkreis haben wir das Unterbringungsproblem, das uns vor einem Jahr in den Krisenmodus versetzt hat, in den Griff bekommen. Ich sage aber auch deutlich: 2015 war für uns ein Ausnahmejahr, wir haben mit den Unterbringungen zur Notaufnahme in Inning und Gilching etwa 2000 Asylbewerber bei uns im Landkreis aufgenommen. Das konnten wir mithilfe der Gemeinden und unserer engagierten Bevölkerung stemmen, jedes Jahr geht das aber sicherlich nicht. Problematisch finde ich die lange Laufzeit des Asylverfahrens. Größtes aktuelles Problem ist die Unterbringung des Familiennachzugs. Wir haben nicht ausreichend günstigen Wohnraum zur Verfügung.

Josef Niedermaier, Freie Wähler, Landrat Bad Tölz-Wolfratshausen: Ja, wir haben das geschafft! Die Unterbringung und Versorgung ist uns auch in schwierigen Zeiten gelungen, und wir mussten nur vorübergehend Turnhallen nutzen, um Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. Aber nun stehen wir mit den Gemeinden vor der Herausforderung, die anerkannten Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum für alle, Einheimische und Flüchtlinge! Mehrere Gemeinden bemühen sich tatkräftig, stoßen aber zum Teil auf heftigen Widerstand. Die Integration in Schule, Arbeit und Gesellschaft voranzutreiben, wird dauern. Hier sind Flüchtlinge und die einheimische Bevölkerung gefragt, und es wird Geld, viel Geld kosten. In der Vergangenheit haben unsere Bürger gezeigt, dass sie sich nicht wegducken, sondern aktiv an der Integration mitwirken.

Wolfgang Berthaler, CSU, Landrat Rosenheim: Es ist erst ein paar Monate her, da waren wir uns sicher, dass wir es auf Dauer nicht schaffen werden. Seit aber die Westbalkanroute geschlossen ist, es keine wöchentlichen Zuweisungen mehr gibt und fünf von Asylbewerbern belegte Sporthallen freigegeben wurden, ist Ruhe eingekehrt. Aktuell leben gut 2600 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge hier. Sie sorgen aus mehreren Gründen für ein finanzielles Damoklesschwert. So ist der Freistaat bisher nicht gewillt, die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen, die 18 geworden sind und für die es Sinn macht, wenn sie in ihrer Einrichtung bleiben. Hier droht eine Erhöhung der Bezirksumlage in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Personalkosten von jährlich 2,2 Millionen Euro auf denen der Landkreis sitzen bleibt.

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