Kurz vor der Wahl

E-Mail-Affäre: Clinton attackiert FBI - Trump trumpft auf 

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Hillary Clinton.

Washington - Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Entscheidung der Bundespolizei FBI, erneut wegen ihrer E-Mail-Affäre zu ermitteln, scharf kritisiert.

"Es ist ziemlich seltsam, direkt vor einer Wahl so etwas mit so wenig Informationen öffentlich zu machen", sagte Clinton am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Daytona Beach in dem hart umkämpften Bundesstaat Florida.

"Es ist nicht nur seltsam, es ist beispiellos", fügte die Ex-Außenministerin hinzu. "Und es ist zutiefst beunruhigend, weil die Wähler es verdienen, die umfänglichen und vollständigen Fakten zu bekommen." Clinton bekräftigte ihren Appell an FBI-Chef James Comey, seine Erkenntnisse zu den neu entdeckten Mails publik zu machen: "Also haben wir Direktor Comey aufgerufen, alles sofort zu erklären, alles auf den Tisch zu legen."

Hintergrund zur Mail-Affäre

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dafür erteilte ihr FBI-Chef Comey im Juli zum damaligen Abschluss der Untersuchungen eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf. Das Justizministerium verzichtete aufgrund des FBI-Berichts aber auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Die Affäre galt damit eigentlich als juristisch abgehakt.

Am Freitag kündigte das FBI aber überraschend an, sich nochmals mit der E-Mail-Affäre zu befassen. Es seien neue Mails aufgetaucht, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien, erklärte Comey in einem Brief an den Kongress. Die Ermittler wollen nun prüfen, ob diese Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten. Die Bundespolizei machte keine Angaben dazu, wo genau die neuen Mails zu der Clinton-Affäre gefunden wurden.

Trump nutzt Ermittlungen für sich

Nach Informationen der "New York Times" stieß das FBI auf die Mails bei den Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner. Dieser hatte wegen Sex-Nachrichten an diverse Frauen seinen Sitz im Repräsentantenhaus abgeben und später auch aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten in New York aussteigen müssen.

Der Demokrat ist mit der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet. Abedin ist Vizechefin von Clintons Wahlkampfteam und war früher ihre Spitzenberaterin im Außenamt. Sie trennte sich im August von Weiner.

Clintons Rivale Donald Trump versucht, die Ermittlungen gegen Clinton in den letzten Tagen vor der Präsidentschaftswahl für sich zu nutzen. Die Mail-Affäre sei "der größte politische Skandal seit Watergate", sagte der Kandidat der Republikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung. 

Trumps Rückgriff auf den Abhörskandal, der einst zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führte, ist eine seiner vielen kolossalen Übertreibungen im Wahlkampf. Denn es ist völlig ungewiss, ob in den Tausenden von der Bundespolizei kürzlich entdeckten E-Mails aus Clintons Zeit als Außenministerin irgendwelches belastendes Material steckt. "Wir kennen die Bedeutung dieser neu entdeckten Sammlung von E-Mails nicht", hat FBI-Chef James Comey nach US-Medienberichten in einem Brief an seine Mitarbeiter geschrieben.

Die Mail-Affäre mit ihren vielen pikanten Details beherrscht also nun den Wahlkampf - und Trumps Skandal um seine Vulgaritäten und mutmaßlichen Grapschereien ist wie weggewischt. Kein Wunder also, dass der Immobilienmogul, der das FBI bislang bezichtigte, sich an einem abgekarteten Spiel zugunsten Clintons zu beteiligen, der Behörde nun begeistert seinen "Respekt" zollt.

An Clintons "wachsenden juristische Schwierigkeiten" sei allein sie selbst mit ihrem "kriminelles Verhalten" schuld, wettert Trump von der Wahlkampfbühne in Arizona. Die Nutzung privater Server wertet er als Beleg, dass die Ex-Ministerin korrupte Machenschaften habe verschleiern wollen.

So wehrt sich Clinton

Clintons Abwehrstrategie zielt darauf ab, Comeys Vorgehen energisch zu hinterfragen: Dessen Ankündigung so kurz vor der Wahl sei "ziemlich seltsam". Tatsächlich wirft das Vorgehen des FBI-Chefs, der Republikaner ist, Fragen auf. Aus dem ihm übergeordneten Justizministerium soll Comey laut US-Medien gedrängt worden sein, den Fund der Mails geheimzuhalten - er widersetzte sich und gab die neue Entwicklung in einem Brief an Parlamentarier bekannt.

Dass der als unabhängiger Kopf geltende FBI-Chef damit Trump einen Gefallen tun wollte, ist allerdings zu bezweifeln. Plausibler scheint, dass er die Öffentlichkeit suchte, um sich nicht nach der Wahl dem Vorwurf der Begünstigung Clintons aussetzen zu müssen.

Ob die Mail-Affäre noch den Wahlausgang beeinflussen kann, ist ungewiss. 20 Millionen US-Wähler haben bereits abgestimmt, die Zahl der Unentschlossenen ist zuletzt stark geschrumpft. Allerdings ist Clintons Vorsprung laut den Umfragen geschmolzen - und diese Umfragen stammen noch aus den Tagen vor der FBI-Steilvorlage für Trump.

AFP

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