Debatte um Integrationsgesetz

Flüchtlinge "bestehen nicht nur aus Verweigerern"

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Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern beim Integrationskurs in Halle an der Saale (Archiv).

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant ein Integrationsgesetz. Details sorgen für Aufregung: Sind Strafandrohungen ein sinnvolles Mittel zur Förderung von Integration? 

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz haben eine Debatte um die Frage angestoßen, ob Strafandrohungen ein sinnvolles Mittel zur Förderung von Integration sind. De Maizière strebt härtere Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer an. Politiker aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD, sehen in erster Linie den Staat in der Pflicht, mehr Angebote zur Integration zu schaffen. 

Vertreter von Grünen, Linken und SPD zeigten sich am Dienstag einig in ihrer Kritik an de Maizières Vorhaben: Der Innenminister schiebe den Ausländern den schwarzen Peter zu, wenn er ihnen Integrationsunwilligkeit unterstelle. Vielmehr müsse der Minister für mehr Sprach- und andere Integrationskurse sorgen, um der hohen Nachfrage von Seiten der Migranten gerecht zu werden. "Ich wundere mich über das, was Thomas de Maizière gesagt hat", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Deutschlandfunk. Im Umgang mit Flüchtlingen müsse klar sein, "dass sie eben nicht nur aus Verweigerern bestehen", sagte sie. Vielmehr seien bessere Angebote nötig: "Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genug Sprachkurse haben, dass wir nicht genug berufsbegleitende Maßnahmen oder eben Einstiegschancen haben." Sanktionsmöglichkeiten gebe es bereits genug. 

Opposition gegen härtere Sanktionen

Die derzeitige Rechtslage erlaubt es den Behörden bislang schon, Ausländern die Leistungen zu kürzen - etwa dann, wenn diese einen verpflichtenden Sprachkurs ablehnen. Auch Bußgelder können in einem solchen Fall verhängt werden. De Maizière will allerdings noch weiter gehen. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, hatte er am Wochenende angekündigt. Es solle künftig einen Zusammenhang geben "zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigte sich damit nicht einverstanden. "Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Ähnlich argumentierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die de Maizière "Stimmungsmache" gegen Ausländer vorwarf. "Flüchtlinge können nichts verweigern, was gar nicht angeboten wird", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn legte dem Innenminister zur Last, "dass er durch Generalverdächtigungen und Unterstellungen zu einem Klima beiträgt, das Flüchtlinge zuerst als diffuse Bedrohung erscheinen lässt". 

Kommunalverbände fordern klare Spielregeln für Integration

Unterstützung bekam de Maizière hingegen durch die Kommunalverbände, die seit langem über die große Belastung durch die Integration vor Ort klagen. "Die gewaltige Aufgabe der Integration von vielen hunderttausend Flüchtlingen werden wir nur meistern, wenn es dafür klare Spielregeln gibt, die auch eingehalten werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bei der Integration müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" gesetzlich festgeschrieben werden. De Maizière hatte angekündigt, das Integrationsgesetz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten zu wollen. Er hofft auf einen Kabinettsbeschluss bereits im Mai.

afp

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