Gabriel oder Schulz?

SPD will Kanzlerkandidaten wohl Ende Januar bestimmen

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Sie sind im Rennen um den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2017: Martin Schulz und Sigmar Gabriel?

Berlin - Die SPD will sich nicht treiben lassen: Wer 2017 als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt, soll wie geplant erst Ende Januar feststehen. 

Diese Frage solle - wie schon geplant - auf einer Vorstandsklausur geklärt werden, beschloss die SPD-Spitze am Montag einstimmig. „Im Januar legen wir fest, wer für uns in den Ring steigt“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der „K-Frage“. Er ist aber noch unentschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mäßiger Beliebtheitswerte zurückziehen, gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als möglicher Kandidat.

Merkel hatte am Sonntag nach längerem Abwägen bekanntgegeben, dass sie sich bei der Bundestagswahl im September 2017 um eine vierte Amtszeit bewirbt. Zunächst möchte sie sich Anfang Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen wieder zur Parteichefin wählen lassen.

Gabriel rief seine Partei auf, sich in der K-Frage nicht „kirre“ machen zu lassen. „Dann werden wir 2017 nicht nur den Bundespräsidenten stellen, sondern auch den Bundeskanzler“, sagte er nach Teilnehmerangaben in einer SPD-Fraktionssitzung. Die SPD habe ein klares Drehbuch, wolle erst Wahlprogramm und Kurs bestimmen, dann die Personalien. Das unterscheide sie von der Union. Merkel habe bei ihrer Kandidaturankündigung keine politische Botschaft mitgeliefert.

Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig betonte, ihre Partei wolle nicht wieder in einer großen Koalition landen, sie wolle „den Kanzler stellen“. Die Familienministerin sagte: „Ich glaube, dass Frau Merkel ihre Verdienste hat, aber dass sie nicht mehr für die Zukunft steht.“ Ihr Ko-Parteivize Ralf Stegner hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die SPD könne selbstbewusst in den Wahlkampf gegen Merkel gehen. „Ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg.“

Barley sagte, die SPD sei entschlossen, weiter gut mit der Union zusammenzuarbeiten: „Wir haben noch zehn Monate Regierungszeit vor uns.“ Die würden verantwortungsvoll genutzt. Im Wahlkampf will die SPD nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem für eine Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen eintreten. Kapitaleinkünfte sollen stärker besteuert und Steuerprivilegien abgeschafft werden.

Die CDU-Spitze will derweil mit ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember Aufbruchstimmung im Land verbreiten. „Wir lehnen uns nicht zurück, sondern wir schauen uns Veränderungen an und wollen schnell reagieren“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag der dpa. Das vom Parteivorstand einstimmig verabschiedete Papier sei nicht nur auf Merkel, sondern die ganze CDU zugeschnitten. Darin fordert die CDU unter anderem ein Vollverschleierungsverbot.

Nach dem der dpa vorliegenden Leitantrag wurden Formulierungen zu der noch in dieser Legislaturperiode geplanten Ost-West-Angleichung der Renten, der Stärkung von Betriebsrenten und zu Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten wieder gestrichen. Zum einen gibt es etwa bei der Ost-West-Angleichung interne Uneinigkeit. Zum anderen soll erst auf dem an diesem Donnerstag geplanten Koalitions-Spitzentreffen zur Altersversorgung geklärt werden, was mit der SPD bei diesem Thema überhaupt noch bis zur Wahl machbar ist. Auch eine Formulierung, in der es um ein höheres Renteneintrittsalter gemessen an der steigenden Lebenserwartung ging, ist jetzt im Leitantrag nicht mehr enthalten.

Auch der Passus zum Umgang mit enttäuschten Wählern wurde geändert. So strich der Vorstand den Begriff „Modernisierungsverlierer“. Tauber sagte, er sei missverständlich, die CDU wolle niemanden stigmatisieren. Der CDU geht es um Rezepte gegen Populisten.

Dass der CSU von Parteichef Horst Seehofer die CDU-Formulierungen zum Streitthema Flüchtlinge ausreichen, ist kaum zu erwarten. Zwar ist im Antrag der Satz „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“ enthalten. Auf die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr lassen sich Merkel und die Christdemokraten allerdings erwartungsgemäß nicht ein.

Die SPD will neben ihrer „K-Frage“ in der zweiten Januarhälfte auch festlegen, wer als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, wie Oppermann sagte. Steinmeier tritt als gemeinsamer Kandidat der Koalition in der Bundesversammlung am 12. Februar zur Wahl des Staatsoberhaupts an. Gehandelt für das Auswärtige Amt wird in der SPD auch Schulz.

dpa

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