Wegen Ukraine?

Internationaler Strafgerichthof: Putin zieht Unterschrift zurück

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Es wird spekuliert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt nicht gefallen haben könnte.

Moskau - Russland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ab: Die Regierung in Moskau hat angekündigt, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen.

Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium am Mittwoch. Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz.

Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim wie die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Russland hatte das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofes im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert - ebenso wie etwa China, die USA. Im Oktober erklärten die afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt. Der Haager Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit. Derzeitige Chefanklägerin ist die Gambierin Fatou Bensouda.

„Nicht glaubwürdig“

Die offizielle Begründung des Außenministeriums in Moskau für den Rückzug lautete, der Gerichtshof werde den "Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht". Das Strafgericht habe sich außerdem nie zu einer "wirklich unabhängigen" Institution entwickelt, sondern arbeite "einseitig und ineffizient", erklärte das russische Außenministerium. "In 14 Jahren Arbeit hat der IStGH nur vier Urteile gesprochen, bei alledem aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben."

Als Beispiel nannte Moskau den Umgang des Gerichts mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008. Dabei konzentriere sich der Gerichtshof auf mutmaßliche Verbrechen von russischen Truppen sowie von Milizen der abtrünnigen Region Südossetien. Die georgische "Aggression" gegenüber Zivilisten in Südossetien werde aber ignoriert. Der Gerichtshof beschäftigt sich überdies mit dem proeuropäischen Aufstand in der Ukraine und dem anschließenden Konflikt mit Russland im Osten des Landes.

"Unter diesen Umständen kann man nicht von Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshof sprechen", hieß es aus Moskau zur Begründung weiter. Daher habe Putin ein Dekret unterzeichnet, dass Russland kein Mitgliedstaat des Statuts sein solle. Die offizielle Bekanntmachung dazu werde bald folgen.

Eine Sprecherin des Außenministeriums betonte, Russland sei nie Mitglied des Strafgerichtshofs gewesen, sondern habe nur das Gründungsstatut unterzeichnet. Mit dem Rückzug der Unterschrift entfielen nun auch alle "mit dieser Unterschrift verbundenen Verpflichtungen" Russlands.

UN warnen vor Schwächung des Weltstrafgerichts

Angesichts der Austrittswelle aus dem Weltstrafgericht hat der UN-Menschenrechtskommissar die Staatengemeinschaft zur stärkeren Unterstützung des Gerichts ermahnt. „Es gibt dazu keine Alternative“, sagte Zeid Ra'ad Al Hussein am Mittwoch in Den Haag bei der Konferenz der 124 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes.

dpa

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