Steuern und Zölle

Israel leitet wieder Geld an Palästinenser weiter

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Die Flagge der Palästinensischen Autonomiegebiete (Archivbild).

Ramallah - Israel will die für die Palästinensische Autonomiebehörde eingezogenen Steuern und Zölle künftig wieder monatlich weiterleiten.

Dies sagte die Regierung in Jerusalem am Montag zu. Es geht um rund 100 Millionen Dollar im Monat.

Israel hatte die monatlichen Überweisungen wiederholt zurückgehalten, zuletzt wieder nach dem Vorstoß der Palästinenser zur Verbesserung ihres Status bei den Vereinten Nationen Ende letzten Jahres. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad hatte dies als illegal kritisiert.

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Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Nahost-Besuch eine Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde angemahnt. Diese hatte in den vergangenen Monaten Mühe, die Gehälter für Zehntausende öffentlich Bedienstete zu zahlen. Die Überweisungen aus Israel gelten als entscheidend, um die laufenden Kosten der Behörde von rund 300 Millionen Dollar im Monat zu decken.

AP

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