Bundespräsidentenwahl

Tag der Entscheidung: Wer wird Gaucks Nachfolger?

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Angela Merkel beim Treffen der Parteichefs.

Berlin - Im Kandidatenpoker um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck sieht alles nach einem Show-down aus. Setzt sich SPD-Chef Gabriel mit seinem Kandidaten Steinmeier durch? Oder hat Kanzlerin Merkel doch noch ein Ass im Ärmel?

Nach mehreren vergeblichen Anläufen könnten sich Union und SPD an diesem Montag auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen - möglicherweise auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen schloss dies am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ nicht aus. Zur Kandidatenfrage sagte er weiter: „Ich glaube, das werden wir morgen wissen. Und morgen wissen wir, dass es entweder einen oder zwei gibt“, sagte Röttgen. „Und beides wäre kein Drama.“

Zuvor hatten sich die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt erneut nicht auf einen Konsenskandidaten einigen können. Das Gespräch, in dem eigentlich eine Entscheidung fallen sollte, dauerte nicht einmal 50 Minuten. Es war die zweite ergebnislos verlaufene Runde in einer Woche. Die Union hat bislang keinen eigenen Bewerber benannt.

Welche Kandidaten derzeit zur Auswahl stehen, erfahren Sie hier.

Röttgen gab dem SPD-Chef eine Mitschuld an der Hängepartie. Er habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.

Parteispitzen werden um 8.30 Uhr von Merkel und Seehofer informiert

Am Montag soll nun die Entscheidung fallen. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen um 08.30 Uhr die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge informieren. Die CSU drängte Merkel bisher zu einem Unionskandidaten, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen.

Neben einer Einigung auf Steinmeier als Konsenskandidaten besteht nach Informationen aus Unionskreisen eine weitere, eher unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Union und SPD gemeinsam einen anderen Kandidaten aufstellen. Oder aber die Union stellt einen eigenen Kandidaten auf. Dann käme es zu einer Kampfkandidatur.

Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. In einem dritten Wahlgang werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen eingeräumt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt.

Grüne wollen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken

Die Grünen erwägen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Das sei eine Überlegung, sagte die Vorsitzende Simone Peter am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Erst einmal wolle man allerdings abwarten, wen die Koalition präsentiere. Dass die Spitzen von Union und SPD am Montag eine Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten fällen könnten, begrüßte Peter: „Es wird langsam Zeit, dass wir einen Namen hören.“ Noch besser wäre es ihr zufolge, wenn es der Name einer Frau wäre.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

Fragen und Antworten zum Ringen um einen Kandidaten

An diesem Montag sollen die Deutschen erfahren, wie es bei der Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck weitergeht. Im Februar wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die SPD beharrt auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fahnden wohl bis zuletzt nach einem prominenten Unions-Gegenkandidaten, sonst könnte es der Sozialdemokrat werden. Ein schwarz-roter Kompromiss wird nach der abgebrochenen Spitzenrunde am Sonntag nicht mehr wirklich erwartet.

Wen könnte die Union noch aus dem Hut zaubern?

Es kursieren seit Wochen mehrere Namen. Etwa von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Oder von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie allerdings hat eine Landtagswahl vor sich. Auch der Grünen-Politiker und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird genannt, obwohl die CSU früh klar gemacht hat, dass sie kein schwarz-grünes Signal will. So müsste es jetzt eher ein ganz neues Gesicht geben. Wer das sein könnte scheint offen.

Warum könnten Merkel und Seehofer Steinmeier mittragen?

CDU und CSU haben bislang noch keinen Kandidaten gefunden, der Steinmeiers Kaliber hat - und auch noch antreten will. So verzichtete etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Von der Leyen soll - so heißt es - keine Lust darauf haben, das Risiko einzugehen, gegen Steinmeier im dritten Wahlgang zu verlieren. Bevor also Merkel und Seehofer einen Bewerber mit hohem Risiko in das Rennen schicken, könnten sie lieber den Außenminister unterstützen.

Was wäre das für ein Signal?

Zwar hat die CSU einen eigenen Unionskandidaten gefordert, weil CDU und CSU am meisten Wahlleute in der Bundesversammlung haben. Aber es wäre nicht ehrenrührig, den anerkannten Außenminister mitzutragen. Im Gegenteil. Die Union könnte sich als versöhnende Kraft präsentieren. Das Bild von zwei Schwesterparteien vermitteln, die in der Lage sind selbst zurückzustecken, um das Land in ruhigem Fahrwasser zu halten. So ganz anders, als es gerade in den USA passiert.

Was steht für Merkel auf dem Spiel?

Beim Präsidentenmachen hat sie kein gutes Händchen. Horst Köhler agierte solide, bis er beleidigt das Amt hinwarf. Christian Wulff trat nach einer Kredit- und Medienaffäre zurück. Den heutigen Amtsinhaber Gauck wollte Merkel verhindern, doch die FDP trickste die Kanzlerin aus. Und dieses Mal ist es SPD-Chef Gabriel gelungen, Merkel in die Defensive zu bringen.

Wer wird Außenminister, falls Steinmeier ins Schloss Bellevue umzieht?

Über die Nachfolge entscheidet die SPD. Ein Name fällt immer wieder: Martin Schulz. Er ist in Europa bekannt wie ein bunter Hund. Nicht nur, weil er einst mit Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi im Clinch lag. Als EU-Parlamentspräsident versucht Schulz, Europa zusammenzuhalten. Seine Amtszeit endet im Januar. Offen ist, ob der frühere Buchhändler aus Würselen bei Aachen den Job weiter machen darf. Einem Ruf ins Bundeskabinett würde er sich wohl kaum entziehen. Viele in der SPD, die Gabriel kritisch sehen, wünschen sich Schulz auch als Kanzlerkandidaten.

Wie agiert Gabriel im Präsidentenpoker?

Gabriel muss sich in der eigenen Partei oft vorhalten lassen, er sei zu sprunghaft oder stelle die SPD mit Alleingängen vor vollendete Tatsachen. Wie vor drei Wochen: Per Interview hob er Steinmeier auf den Kandidatenschild. Ein riskantes Manöver, aber vielleicht ein erfolgreiches. Auch vor einer Kampfkandidatur müsste Umfragenkönig Steinmeier in der Bundesversammlung nicht bange sein - viele Grüne, Linke und Liberalen schätzen ihn. Steinmeier im Schloss Bellevue - das wäre für Gabriel ein großer Erfolg und würde ihm Rückenwind für eine Kanzlerkandidatur geben. Viel einbringen dürfte es der SPD indes nicht: Die FDP flog trotz ihres Gauck-Coups 2011 zwei Jahre später aus dem Bundestag.

dpa

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