CDU-Generalsekretär zuversichtlich

Tauber: Wollen gemeinsames Programm mit CSU

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Berlin - Der CSU ging es mit der Kanzlerkandidatur Merkels etwas rasch - sie hätte lieber erst alle Inhalte geklärt. Gibt es nun noch Chancen auf ein gemeinsames Programm?

Die CDU-Spitze geht trotz des ungelösten Streits mit der CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze davon aus, dass sich die Union auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigt.

Zwar seien die Schwesterparteien beim Thema Volksabstimmung und der Obergrenze nicht einer Meinung, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. CDU und CSU hätten auf ihren gemeinsamen Kongressen aber auch festgestellt, „dass wir ansonsten so viele Schnittmengen haben, dass wir sehr erfolgreich gemeinsam Wahlkampf machen können, gemeinsam ein Wahlprogramm schreiben können“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich überzeugt, dass auch die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer erneuten Kandidatur unterstützen werde. „Die Union wird im Wahlkampf geschlossen auftreten. Am Ende waren wir uns immer einig, wenn es darauf ankam“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Tauber: „Das hat letztes Mal auch gut funktioniert“

Tauber erklärte: „Dass die CSU selber noch einmal schaut, was sie speziell mit Blick auf Bayern ins Programm schreibt, für sich und dann auch vielleicht in ein eigenes Programm daneben, das ist klug.“ Er ergänzte: „Das hat ja auch letztes Mal gut funktioniert.“

Zur CSU-Forderung nach einer Mütterrente hielt sich Tauber bedeckt. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir deutlich machen: Wenn wir eine gute Alterssicherung wollen, dann brauchen wir Arbeit, Wirtschaft, Innovation und Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden“, betonte der CDU-Generalsekretär. „Das ist das Beste gegen Altersarmut, gerade auch für Frauen.“

CDU-Vorstand fordert weitere Maßnahmen bei Flüchtlingen

Vor dem Hintergrund des Streits über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibt der CDU-Vorstand in seinem am Montag einstimmig verabschiedeten Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“ Binnen kurzer Zeit seien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Maßnahmen ergriffen worden, so dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen sei. Falls erforderlich, sollten weitere Maßnahmen wie etwa Transitzonen für Flüchtlinge beschlossen werden.

Tauber betonte, diese Formulierung sei kein „verstecktes Angebot“ an die CSU, sondern die „ganz klare Aussage, dass wir auf neue Herausforderungen auch neu werden reagieren müssen“. Auch bei der geplanten Liste sicherer Herkunftsländer in Nordafrika gebe es noch Aufgaben, bei denen es keinen Streit zwischen CDU und CSU gebe, sondern die SPD blockiere.

dpa

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