De Maizière: "Die Lage bleibt sehr ernst"
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Konsequenzen aus dem Terroralarm in München ziehen und sich für eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einsetzen.
Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb dafür.
"Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst", sagte de Maizière der "Bild". Der Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden sei daher wichtig.
Kauder hob in der "Bild" hervor, gebraucht würden "gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten". "Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. Die Vorgänge in München zeigten "wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen".
Nach dem Terroralarm von München fahnden die Sicherheitsbehörden weiter nach islamistischen Extremisten. Die Polizei wertete dazu auch Hinweise aus der Bevölkerung aus. Die Lage in der bayerischen Landeshauptstadt war am Samstag entspannt. Unklar blieb, ob es die teils namentlich genannten Verdächtigten aus Syrien und dem Irak überhaupt gibt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) sprachen sich für eine engere Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden aus.
Die Behörden hatten am Silvesterabend den Münchner Hauptbahnhof sowie den Bahnhof im Stadtteil Pasing evakuiert. Der Aktion waren Hinweise befreundeter Geheimdienste vorausgegangen. Ihnen zufolge bestand der konkrete Verdacht, dass fünf bis sieben Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen Mitternacht Anschläge wie in Paris verüben wollten.
Die Sicherheitskräfte waren am Samstag weiter mit verstärkten Kräften im Einsatz. „Wir haben mehr Polizei, die in der Stadt unterwegs ist“, sagte ein Polizeisprecher. Etwa 100 bis 200 Beamte seien erneut zusätzlich im Dienst. Neue Erkenntnisse gebe es aber nicht. „Die Stadt ist ruhig.“
Von einer konkreten Anschlaggefahr gingen die Behörden nicht mehr aus. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits am Freitag Entwarnung gegeben. „Wir sind froh, dass es sehr ruhig ist“, sagte der Polizeisprecher am Samstag. Die Anrufe besorgter Bürger hätten abgenommen. Viele Münchner hatten sich am Silvesterabend und am Neujahrstag teils mit Fragen zur Sicherheit und teils mit Beobachtungen bei der Polizei gemeldet. Die Hinweise würden derzeit kriminalpolizeilich abgearbeitet, sagte der Sprecher.
Der erste Hinweis auf die beiden Bahnhöfe war - noch ohne Details - laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR bereits spätestens am 23. Dezember gekommen, also noch vor Weihnachten. Er wurde zunächst jedoch für unwahrscheinlich gehalten. Die Informationen verdichteten sich dann aber. Ein Hinweisgeber aus dem Irak wurde dort vom Bundesnachrichtendienst befragt. Entsprechende Berichte der drei Medien wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
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Nach dpa-Informationen kam ein Hinweis vor ein paar Tagen aus den USA. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen auch aus dem Geheimdienstbereich detaillierte Informationen zu Namen, Orten und einem möglichen Tatablauf vor. Die ganz konkrete Warnung für die Silvesternacht wurde nach Angaben der Münchner Polizei erst an Silvester vom französischen Geheimdienst übermittelt. Die angeblichen Täter sollten laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Hotel in der Innenstadt untergekommen sein, waren aber nicht zu finden.
Kauder sagte der "Bild", die Vorgänge zeigte, wie falsch viele in den anderen Parteien lägen, die die Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder infrage stellen.
Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven stufte die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit ausländischen Geheimdiensten ebenfalls als unabdingbar ein. "Gerade angesichts der offenen Räume und Grenzen im Schengen-Raum ist diese Kooperation ein ganz entscheidender Faktor", sagte der Direktor des Essener Instituts für Krisenprävention (IFTUS) den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagsausgabe).
Laut Tophoven steht Deutschland stärker denn je im Visier der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Deutschland sei bereits durch die Ausbildung von kurdischen Milizen im Irak im Fadenkreuz des IS. "Je mehr die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak unter Druck gerät und Niederlagen hinnehmen muss, desto stärker wird sie versuchen, den Terror nach Europa zu bringen", warnte der Sicherheitsexperte.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, sagte der "Welt" (Samstagsausgabe), auch in Deutschland sei die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zum Normalzustand geworden. "Daran zweifelt niemand mehr." In der Vergangenheit seien Anschlagsversuche in Deutschland unter anderem aus "purem Glück" gescheitert. "Das Glück wird uns eines Tages sicher auch mal ausgehen", mahnte der BDK-Chef. "Umso wichtiger ist es also, ständig auf der Hut zu bleiben."
AFP
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