Ukraine wählt

Timoschenko ruft zu Machtwechsel auf

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Vitali Klitschko und seine Frau Natalia gaben bereits ihre Stimme ab

Kiew - Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hofft die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko und die inhaftierte Julia Timoschenko auf einen Machtwechsel.

Bewährungsprobe für die Ukraine: Unter strenger Kontrolle internationaler Beobachter hat die Ex-Sowjetrepublik ein neues Parlament gewählt. Die zur Wahl als Kandidatin nicht zugelassene inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko bezweifelte, dass die Abstimmung rechtmäßig verläuft. „Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen“, teilte sie mit. Auch der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Partei Udar (Schlag) auf einen Sieg hoffte, warnte vor Wahlverstößen und Fälschungen. Klitschko und Timoschenko riefen die Wähler am Sonntag zu einem Machtwechsel auf. Dagegen zeigte sich die regierende Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch siegessicher.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Wahl als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“. Und weiter: „Ich habe die klare Erwartung, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen. Wir werden das genau beobachten." Zugleich sprach Westerwelle sich für engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine aus. „Der Weg dahin ist mit dem ausgehandelten Assoziationsabkommen vorgezeichnet“, sagte der Außenminister. Die EU und die USA hatten immer wieder eine Freilassung der Ex-Regierungschefin Timoschenko gefordert. Sie halten die siebenjährige Haft wegen Amtsmissbrauchs für politische Willkür.

Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag im zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Rada zu wählen. Präsident Viktor Janukowitsch von der Regierungspartei ließ vor der Abstimmung verlauten: „Ich habe für Stabilität gestimmt, für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes und dafür, dass bei uns die Menschen besser leben." Seine im russischsprachigen Osten der Ukraine verwurzelte Partei der Regionen machte sich Hoffnung, durch Direktmandate und eine Koalition mit den Kommunisten weiter regieren zu können.

„Wir haben heute die Chance, das Land zu ändern“

Die Opposition wirft der Partei hingegen zunehmend autoritäre Tendenzen nach russischem Vorbild vor. „Wir haben heute die Chance, das Land zu ändern“, sagte Klitschko bei seiner Stimmabgabe im Kiewer Stadtteil Petschersk. Seine Stimmung sei „kämpferisch“, sagte er. Der 41-Jährige, der von seiner Frau Natalja und Leibwächtern begleitet wurde, betonte, dass er und seine Partei Udar (Schlag) für eine europäische Zukunft stünden. „Ich sehe die Wahl als Kampf um europäische Standards“, sagte Klitschko.

Julia Timoschenko kündigte an, an ihrem Haftort in Charkow abstimmen zu wollen. Sie rief zu einer hohen Wahlbeteiligung auf, weil dadurch das Risiko von Fälschungen gesenkt werde. Massenproteste in der ukrainischen Hauptstadt wie während der Orangenen Revolution von 2004 sind diesmal gerichtlich verboten. Damals hatte Timoschenko als eine der Anführerinnen der Revolution einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik friedlich durchgesetzt.

Timoschenko: Hohe Wahlbeteiligung senkt Risiko von Fälschungen

Timoschenko rief zu einer hohen Wahlbeteiligung auf, weil dadurch das Risiko von Fälschungen gesenkt werde. Massenproteste in der ukrainischen Hauptstadt wie während der Orangenen Revolution von 2004 sind diesmal gerichtlich verboten. Damals hatte Timoschenko als eine der Anführerinnen der Revolution einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik friedlich durchgesetzt.

Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der Ex-Sowjetrepublik zwischen der EU und Russland. Der SPD-Politiker Markus Meckel zeigte sich in Kiew beunruhigt von Berichten über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Dies müsse genau untersucht werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Meckel ist einer von mehr als 3700 ausländischen Wahlbeobachtern.

dpa

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