Ministerpräsident will kämpfen

Trotz Watschn vor Gericht: Seehofer hält an Volksbefragungen fest

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Horst Seehofer will um sein Prestigeprojekt kämpfen.

München - Die Volksbefragungen waren eines der politischen Lieblingsprojekte von Horst Seehofer und der CSU. Nun wurden sie vor Gericht gekippt. Doch so schnell will die Staatsregierung nicht klein beigeben.

Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU wollen auch nach dem Veto des Verfassungsgerichtshofs weiter für unverbindliche Volksbefragungen in Bayern kämpfen. „Sie werden sehen, die Volksbefragung kommt in der einen oder anderen Form so sicher, wie alle meine politischen Maßnahmen am Ende sicher gekommen sind“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. „Wie wir das jetzt machen, das überlege ich mir noch.“

Die obersten bayerischen Richter hatten die von der CSU bereits per Gesetzesänderung eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen am Montag gekippt. Das Gericht urteilte, die Einführung solcher Volksbefragungen hätte einer Verankerung in der Verfassung bedurft.

Zwei-Drittel-Mehrheit oder Volksentscheid - beides unwahrscheinlich

Eine Verfassungsänderung ist auf zweierlei Wegen möglich: Entweder mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließender Zustimmung in einem Volksentscheid - oder per Volksbegehren und Volksentscheid. Von einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist die CSU aber weit entfernt. Sie müsste also deutliche Änderungen an ihrem Konzept vornehmen, damit auch die Opposition zustimmen könnte. Bei einem Volksbegehren, das auch aus den Reihen der CSU angestoßen werden könnte, und einem anschließenden Volksentscheid wäre die CSU dagegen nicht auf die Opposition angewiesen - sie bräuchte aber eine Mehrheit im Volk.

Seehofer ließ ebenso wie weitere CSU-Spitzenpolitiker am Dienstag offen, auf welchem Wege die Volksbefragungen wiederbelebt werden sollen. „Ob wir an die Verfassung rangehen, wie, ob wir vorher die Bevölkerung fragen, um Rückenwind für die Verfassungsänderung zu bekommen, das überlegen wir in aller Ruhe“, sagte Seehofer. Er machte auch deutlich, dass all dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Seehofer: „Bin ein Kämpfer für die Volksbeteiligung“

Dabei verwies er auf Verfassungsänderungen im Jahr 2013: Die habe er auch einige Zeit vorher angekündigt, dann habe man dafür geworben und Unterstützung im Parlament und dann vom Volk bekommen. „So einen Prozess kann man sich jetzt wieder vorstellen. Ich kann nur prognostizieren: Er wird am Schluss erfolgreich sein“, sagte er. „Ich werde als bayerischer Ministerpräsident ein entschiedener Kämpfer bleiben für die Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse, ein Kämpfer für die Volksbeteiligung.“

Über den Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofs sagte der bayerische Ministerpräsident: „Man hat ein Urteil zu respektieren, auch wenn man es nicht immer versteht.“ Als eine Reaktion kündigte er an, die Bevölkerung mittels sogenannter Resonanzstudien wieder stärker zu bestimmten Sachthemen zu befragen. „Den Willen der Bevölkerung kann ich auch einholen durch eine Umfrage.“

Auch Landtagsfraktion und Staatskanzlei stehen hinter Seehofer Vorhaben

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte über das Urteil: „Ich bedauere die Entscheidung, da wir das Volk gerne zu wichtigen Themen befragt hätten.“ Er betonte aber ebenfalls: „Wir halten daran fest.“ Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte, an dem Ziel ändere sich „ausdrücklich“ nichts. „Die Marschrichtung bleibt bestehen.“

Die CSU-Mehrheit hatte die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung gegen massive Kritik und rechtliche Bedenken durchgesetzt. Seit dem 1. März 2015 waren solche Befragungen theoretisch möglich, etwa über große Verkehrsprojekte und andere landesweit wichtige Entscheidungen. Vorgesehen war, dass nur die Landtagsmehrheit und die Staatsregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Bisher wurde von dem neuartigen Instrument allerdings noch kein Gebrauch gemacht - am Montag nun wurde es vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gekippt.

An den Instrumenten Volksbegehren und Volksentscheid, die es in Bayern seit 1946 gibt, ändert sich nichts. Dafür gibt es strikte Regeln, bestimmte Quoren und auch thematische Einschränkungen.

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dpa

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