Kritik an Gesetzesentwurf

Türkei: Missbrauch von Minderjährigen bei Hochzeit bald straffrei?

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Gegen den Gesetzentwurf regt sich heftiger Widerstand.

Istanbul - In der Türkei sorgt ein Gesetzentwurf der Regierung für Proteste. Demnach soll die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige aufgehoben werden können, wenn der Täter sein Opfer heiratet.

Sexuelle Straftäter in der Türkei könnten in Zukunft unter bestimmten Umständen einer Strafe entgehen, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sorgte am Freitag für heftige Diskussionen. 

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. Dabei dürfe es bei dem sexuellen Missbrauch nicht zu „Gewalt“ oder „Drohungen“ gekommen sein oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Ruhat Sena Aksener von Amnesty International Türkei, schrieb empört: "Sexuelle Aggression ohne Zwang" gebe es nicht. Die Anwältin Arzu Aydogan sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf „öffne Missbrauch Tür und Tor“. Außerdem könnten damit Kinderehen gerechtfertigt werden. Normalerweise seien in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten, unter dem Ausnahmezustand könne ein Gericht jedoch einer Ehe unter Partnern ab 16 Jahren zustimmen.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu: „Es handelt sich nicht um eine Amnestie“. Es gehe seiner Partei vielmehr um den Schutz der Familie. In der Türkei würden viele nicht legale Kinderehen geschlossen. Der Mann lande oft im Gefängnis. Mit dem Entwurf wolle man Abhilfe schaffen. Betroffen seien rund 3000 „Familien“.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Abgeordneten der Vorlage in den kommenden Tagen noch in zweiter Lesung zustimmen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juli nach einer Petition eines untergeordneten Gerichts ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit Kindern unter 15 Jahren als "sexuellen Missbrauch" wertet. Das Gericht wies das Parlament an, binnen sechs Monaten ein neues Gesetz auszuarbeiten. Es monierte insbesondere, dass in dem bisherigen Gesetz nicht zwischen Jugendlichen und Kleinkindern unterschieden wurde.

dpa/afp

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