Verfassungsgerichtshof bestätigt die 10H-Reglung

tz erklärt: Das bedeutet das Urteil zur Windkraft

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In Bayern müssen Windräder Abstand halten – mindestens das zehnfache ihrer Gesamthöhe. Diese 10H-Regelung ist rechtens.

München - Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die 10H-Regelung bei der Windkraft, die Horst Seehofer verfügt hatte, ist rechtens. Die tz erklärt das Urteil und die Folgen.

Es ist eines der heißesten Themen rund um die Energiewende: der Ausbau der Windkraft. Die einen sehen in ihm die Voraussetzung für den Ausstieg aus der Atomkraft, die anderen befürchten Lärm, Schattenschlag und die „Verspargelung“ der Landschaft. An vorderster Front der Windkraftgegner hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gekämpft und 2014 per Gesetz verfügt, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Trotzdem war das Gesetz umstritten,Grüne und SPD zogen vor den Verfassungsgerichtshof. Der hat jetzt sein Urteil gefällt – für Seehofers 10H-Regelung. Die tz erklärt das Urteil und die Folgen:

Was besagt die 10H-Regelung konkret? Windkraftanlagen müssen in Bayern einen Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Dieser muss das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen. Dabei gilt die Nabenhöhe plus Rotorradius. Ein Beispiel: Wenn der Mast eines Windrades 138 Meter hoch ist und der Rotor einen Radius von 41 Metern hat, dann ergibt sich daraus eine Gesamthöhe von 179 Metern. Folglich dürfte diese Anlage nur dann errichtet werden, wenn im Umkreis von 1,79 Kilometern kein Wohnhaus steht.

Gibt es Ausnahmen? Ja. Die Gemeinden können in ihren Bebauungsplänen einen geringeren Mindestabstand festlegen – Voraussetzung dafür ist ein breiter Konsens vor Ort. Bisher mussten diese Gemeinden auch noch eine einvernehmliche Lösung mit den Nachbargemeinden finden. Diese Klausel hielten die Richter für verfassungswidrig – der Freistaat habe seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten.

Wie hoch sind Windkraftanlagen im Schnitt? Moderne Anlagen erreichen mittlerweile eine Gesamthöhe von 200 Metern. Die älteren Anlagen erreichen solchen Höhen nicht: Das Fröttmaninger Windrad etwa kommt auf eine Gesamthöhe von 99,8 Metern.

Was bedeutet die Abstandsregelung für die Windkraft in Bayern? Im relativ dicht besiedelten Freistaat ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit, noch einen geeigneten Windkraftstandort zu finden. Hinzu kommt eine weitere Hürde: Denn in den dünn genug besiedelten Gebieten müsste dann auch noch genug Wind wehen, um ein Windrad betreiben zu können.

Warum hat der Verfassungsgerichtshof die 10H-Regelung gebilligt? Die Richter bestätigen, dass durch die Festlegung eines höheren Mindestabstands der räumliche Anwendungsbereich für Windkraftanlagen erheblich eingeschränkt werde. Gerichtspräsident Peter Küspert weist in der Urteilsbegründung aber darauf hin, dass der Spielraum nicht völlig beseitigt werde. Die Verfassungsrichter argumentierten so: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr Fläche gibt es dafür und desto mehr können nach wie vor gebaut werden – auch wenn diese nicht so rentabel sind.

Welche Folgen hat die 10H-Regelung bisher? Der Windkraftausbau ging infolge der Regelung im Freistaat drastisch zurück. 2015 ist die Zahl der Anträge massiv gesunken. Bis zum 30. September sind im Jahr 2015 laut Wirtschaftsministerium 29 neue Anträge gestellt worden. 2014 waren es noch 336, 2013 sogar 573. Aktuell drehen sich in Bayern 937 Windräder. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz stehen 1535 Anlagen, in NRW 3174 und Baden-Württemberg nur 448.

Horst Seehofer.

Welche Regelungen gelten in Deutschland? Bayern hat als bislang einziges Land von der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch gemacht und einen neuen Artikel 82 in die Bayerische Bauordnung (BayBO) eingefügt. Bundesweit gilt in Streitfällen eher die 3H-Regelung. Seehofer hatte diese Klausel eigens gegen Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel durchgedrückt.

Was sagen Befürworter und Gegner des Gesetzes? Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) freut sich über Rechtssicherheit durch das Urteil. „10H trifft eine gemeinwohlverträgliche Abwägung zwischen unseren energiepolitischen Zielen und den lokalen Interessen“, betonte sie. Ganz anders sieht das freilich Grünen-Landeschef Eike Hallitzky: „Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist.“ Seine Partei wolle weiter gegen das „unsinnige Blockadegesetz“ kämpfen. Der Bund Naturschutz forderte die Kommunen auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten für einen sinnvollen, natur- und landschaftsschutzverträglichen Ausbau der Windkraft zu nutzen.

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