Dreier-Gipfel auf Ventotene und auf Flugzeugträger

tz erklärt die größten Baustellen der EU

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Ein ungewöhnlicher Ort für das Spitzentreffen von Matteo Renzi (links), Angela Merkel und François Hollande (v.l.): der Flugzeugträger Garibaldi.

München - Kanzlerin Angela Merkel traf sich am Montag mit dem italienischen Premier Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande. Die tz erklärt die größten Baustellen.

Sie wollen das auseinanderdriftende Europa wieder kitten: Kanzlerin Angela Merkel traf sich am Montag auf der kleinen italienischen Insel Ventotene mit dem italienischen Premier Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande, um eine umfassende EU-Reform angesichts von Brexit und steigendem Nationalismus in etlichen Mitgliedsstaaten in die Wege zu leiten. Mit einem Besuch am Grab des italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli setzten die drei auch ein symbolisches Zeichen für Europa. Denn der Kommunist und Mussolini-Gegner war im Zweiten Weltkrieg auf der Insel eingesperrt und verfasste dort mit Mitgefangenen das „Manifest von Ventotene“, mit dem sie einen Grundstein für ein vereintes Europa legten. „Es ist einfach, Europa für alles die Schuld zu geben – schwerer, ein anderes Europa aufzubauen, das mehr auf Werte achtet und weniger auf das große Geld“, erklärte Gastgeber Renzi „Wir arbeiten an der Lösung der Probleme.“ Die tz erklärt die größten Baustellen.

Flüchtlinge

Der Flugzeugträger Garibaldi.

Der Flüchtlingszustrom nach Europa nimmt wieder zu. In Italien stieg die Zahl der Bootsflüchtlinge im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat laut Grenzschutzagentur Frontex um zwölf Prozent, insgesamt waren es seit Jahresbeginn ca. 95.000. Neu sind die Versuche von Migranten, Griechenland zu umschiffen und direkt an die italienische Küste zu gelangen. Ebenfalls neu ist, dass die Schweiz zum Transitland wird: Die Zahl der Migranten, die versuchen, auf diesem Wege illegal in die Bundesrepublik einzureisen, ist laut Bundespolizei um 40 Prozent angestiegen (seit Jahresbeginn: 3385 Personen). In Griechenland geht die Angst um, dass der EU-Pakt mit der Türkei platzt und der Zustrom wieder steigt. Die Zahl der Ankommenden hat sich innerhalb eines Monats schon verdoppelt. Und weiter ereignen sich Tragödien auf der Überfahrt von Libyen nach Europa.

Brexit

Weder die Briten noch die verbleibenden 27 EU-Staaten wissen, was nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Gemeinschaft passieren wird. In London gibt es keinen Ausstiegsplan, und die zwei inzwischen dafür eingerichteten neuen Ministerien können mangels Personal noch nicht daran arbeiten. Auf der Insel sind unterdessen noch keine dramatischen Folgen des Referendums festzustellen. Die Arbeitslosenquote ist sogar auf 4,9 Prozent gesunken. Das gefallene Pfund bringt Touristen ins Land und hält die eigene Bevölkerung dort. Aber: Das Land importiert die Hälfte seiner Lebensmittel und viele Rohstoffe. Welche Folgen wird es haben, sollte es einmal Zölle auf Einfuhren aus der EU geben? Gespannt wartet man in Brüssel auf die offizielle Mitteilung der Briten. Erst danach wird verhandelt, wie es weitergehen kann.

Finanzkrise

Die Euro-Krisenstaaten heißen längst nicht mehr nur Griechenland oder Spanien: Angela Merkels Gesprächspartner Renzi und Hollande stehen selbst vor einem Berg von wirtschaftlichen Problemen. Besonders dramatisch ist die Situation in Italien, wo viele Kleinsparer um ihr Geld fürchten: Die italienischen Banken haben faule Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Die Regierung in Rom verhandelt mit Brüssel, inwieweit die Banken gestützt werden dürfen – denn eigentlich ist das nach den EU-Regeln nicht erlaubt. „Das Wort Sparpolitik hat in Europa nur Schaden angerichtet“, sagte Renzi, der für mehr Investitionen plädiert. Auch Frankreich plagt eine lahme Wirtschaft. Aber hier gab es immerhin einen Lichtblick: Die Arbeitslosenquote sank im Frühjahr erstmals seit vier Jahren wieder unter die Marke von zehn Prozent.

Nationalismus

Die drei EU-Politiker eint die Sorge, bei den kommenden Wahlen von europafeindlichen oder nationalistischen Parteien abgewählt zu werden. Gastgeber Matteo Renzi machte aus Sorge, die Macht an die Protestpartei Fünf Sterne zu verlieren, am Vortag des Gipfels einen Rückzieher: Zunächst hatte der italienische Premier versprochen, zurückzutreten, falls die Italiener im November gegen das Verfassungsreferendum stimmen sollten. Jetzt erklärte er: „Ich habe einen Fehler gemacht, dass ich gesagt habe, es ist ein Referendum über Renzi.“ Turnus­gemäß stehen erst 2018 die nächsten Parlamentswahlen in Italien an. Frankreichs Präsident Hollande muss fürchten, bei den Präsidenschaftswahlen gegen die rechtsextreme Marine Le Pen zu verlieren. Le Pen will dann nach britischem Vorbild Frankreich aus der EU austreten lassen.

tz-Stichwort: Flugzeugträger

Die drei Politiker wählten für ihre Pressekonferenz einen symbolträchtigen Ort: den italienischen Flugzeugträger Guiseppe Garibaldi, der als Flaggschiff der Operation Sophia fungiert, mit der die EU gegen Schleuser auf dem Mittelmeer vorgeht. Die Garibaldi ist der kleinere der beiden italienischen Flugzeugträger. Das Kriegsschiff wurde 1985 in Dienst gestellt und kann bis zu 18 Flugzeuge und Hubschrauber transportieren.

Die riesigen US-Flugzeugträger kosten bis zu 22 Milliarden US-Dollar im Bau und laut einer Studie 1,2 Millionen Dollar täglich im Unterhalt. Der deutlich kleinere jüngste italienische Flugzeugträger, die 2004 fertig gestellte Cavour, kostete 1,6 Milliarden Euro. Die hohen Kosten sind der Hauptgrund, weshalb die Bundesmarine auf einen Flugzeugträger verzichtet.

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