Orient-Experte Prof. Udo Steinbach

Im Interview: Wird Erdogan jetzt allmächtig?

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Recep Tayyip Erdogan.

München - Putschversuch in der Türkei! Die tz hat mit dem Experten Prof. Guido Steinbach über die Lage in dem Land gesprochen:

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei greift die Regierung hart durch. Bis zum Sonntag sind landesweit 6000 Menschen festgenommen worden. Bei dem Umsturzversuch wurden nach offiziellen Angaben mindestens 265 Menschen – 161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten – getötet. Die tz hat mit dem Türkei-Experten Prof. Guido Steinbach über die Lage in dem Land gesprochen:

Dieser Putschversuch kam aus heiterem Himmel. Wieso gerade jetzt?

Prof. Udo Steinbach, früherer Leiter des Orient-Instituts: Es hat sich in Teilen der Armee eine tiefe Opposition gegen die Politik Erdogans aufgebaut. Jetzt haben das Versagen in der Außenpolitik, die Kurdenproblematik und die Islamisierung der Gesellschaft das Fass zum Überlaufen gebracht. Da die Armee als Ganzes nicht mehr handlungsfähig ist, hat sich offensichtlich ein Teil niederrangiger Offiziere entschlossen, den Putsch durchzuführen.

Der Putsch wirkte dilettantisch. Warum?

Steinbach: Weil nur ein kleiner Teil der Armee involviert war, fehlte dem Versuch Schlagkraft und Systematik. Dadurch öffneten sich für Erdogan politische Räume, die dieser sofort genutzt hat, indem er die Leute aufgefordert hat, auf die Straße zu gehen.

Warum haben es die Putschisten darauf ankommen lassen?

Steinbach: Da konnte eine Gruppe junger Leute offenbar nicht mehr länger warten, angesichts des Unmuts in weitesten Teilen der Armee. Möglicherweise fürchteten sie, entdeckt zu werden und haben dann vor der Zeit losgeschlagen.

Am Freitagabend haben auch Erdogans Gegner gegen den Putsch protestiert. Wie kommt das?

Steinbach: Die türkische Gesellschaft ist in einer bemerkenswerten Weise demokratisch geworden. Politische Probleme sind – bevor Erdogan vom politischen Boden abgehoben ist – auf demokratische Art gelöst worden. Selbst wenn Teile der kemalistischen CHP mit den Forderungen der Putschisten sympathisieren dürften – einen Putsch können sie der Öffentlichkeit nicht mehr vermitteln.

Die Regierung war schnell dabei, dem Prediger Gülen den Putsch in die Schuhe zu schieben. Wie groß ist dessen Einfluss in der Türkei?

Steinbach: Er war sehr groß – so lange Gülen und Erdogans AKP ein Aktionsbündnis eingegangen sind. Der Erfolg Erdogans zwischen 2003 und 2011 ist nicht zuletzt auch der Gülen-Bewegung zu verdanken. Dann kam es zum Bruch zwischen den beiden und zum Machtkampf. Offenbar ist die Gülen-Bewegung dem immer selbstbewusster werdenden Erdogan zu mächtig gewesen.

Aber kann Gülen mit diesem Putsch wirklich etwas zu tun haben?

Steinbach: Das ist kaum vorstellbar. Zwar haben Anhänger Gülens in Teilen der türkischen Verwaltung wichtige Positionen erlangt. Ein solcher Putschversuch entspricht aber in keiner Weise der Vorgehensweise der Gülen-Bewegung. Hier ergreift Erdogan viel mehr die Gelegenheit beim Schopfe, den Machtkampf mit seinem Widersacher zu Ende zu bringen.

Dazu passt auch die Verhaftungswelle und die Pensionierung von 3000 Richtern…

Steinbach: Die fügen sich ein in eine Reihe von „Säuberungen“ der Justiz in den Jahren 2014 und 2015. Jetzt liefert der Putsch Erdogan die Begründung dafür, der Gülen-Bewegung den Gnadenstoß zu versetzen.

Erdogan hat den Putsch als „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Könnte der Präsident nicht auch selbst dahinter stecken?

Steinbach: Ich will das nicht ausschließen. Allerdings wäre es eine monströse Weise, einen Putsch zu instrumentalisieren, um sich in die eigene Tasche zu spielen. Wir haben aber gesehen, mit welcher politischen Radikalität Erdogan im Jahr 2015 vorgegangen ist, um den Wahlsieg noch zu erringen. Im Sommer 2015 hatte er die Kurdenfrage wieder angeheizt, um auf einer Welle des Nationalismus im November 2015 die Wahlen mit dem Ergebnis zu gewinnen, das er benötigte. Wenn einer es schafft, einen Konflikt mit einem großen Teil der Bevölkerung zu benutzen, um ein ihm genehmes Wahlergebnis zu erzielen, dann ist es ihm auch zuzutrauen, einen solchen Putsch zu instrumentalisieren. Auch die Tatsache, dass Erdogan sofort reflexartig auf die Gülen-Bewegung gezeigt hat, bevor irgendwelche Hintergründe klar waren, könnte darauf hinweisen, dass er ein Feindbild hatte, das er erledigen wollte.

Ist Erdogan jetzt so stark wie nie?

Steinbach: Nein. Für den Moment mag es so scheinen. Mittel- und langfristig geht die Türkei aber sehr schweren Zeiten entgegen. Nicht nur Ansehen und Schlagkraft der Armee haben gelitten und schwächen die Türkei als Partner und Regionalmacht angesichts der vielen Krisen. Dieser Putsch hat außerdem die tiefen Verwerfungen innerhalb der türkischen Gesellschaft offengelegt. Diese Verwerfungen werden immer öfter radikal und militant ausgetragen werden.

Das Land wirkt völlig zerrissen. Kann Erdogan diese Situation noch befrieden?

Steinbach: Erdogan selbst sicher nicht. Er kann auch nicht mehr zurück in eine funktionierende Demokratie mit Gewaltenteilung. Das würde bedeuten, dass Erdogan seine Vision einer neuen Türkei aufgeben muss, und dass er und seine Leute wegen Korruption vor den Kadi gezerrt werden würden.

Droht dem Land jetzt ein Bürgerkrieg?

Steinbach: Lassen Sie uns nicht ganz so dramatisch argumentieren – aber in gewisser Weise ist die Türkei auf dem Weg dorthin. Solange Erdogan an der Macht ist, ist die Türkei in einer politischen Sackgasse.

Was kann Deutschland zu einer demokratischen Entwicklung beitragen?

Prof. Udo Steinbach

Steinbach: Wir sind in einem Dilemma. Wir brauchen die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Auf der anderen Seite wird es immer schwieriger, mit der türkischen Regierung Beziehungen zu pflegen, ohne die Werte unserer Außenpolitik zu verraten. Positiv gewendet heißt das: Wir müssen die Elemente in der Türkei stärken, die Erdogan kritisch gegenüber stehen. Man darf nicht vergessen: Mehr als 50 Prozent hat Erdogan nie bekommen. Ein großer Teil der Türken braucht also eine Hilfestellung in einer Situation, in der Staat und Demokratie vor die Wand gefahren werden.

Aber die Opposition ist doch schwach und gespalten?

Steinbach: Die Parteien ja, deshalb sollten wir uns auf die Zivilgesellschaft konzentrieren. Und darauf ist kein anderes Land so gut vorbereitet wie Deutschland mit seinen intensiven Beziehungen in die türkische Gesellschaft hinein. Der Druck für einen Kurswechsel kann eigentlich nur von unten aus der Zivilgesellschaft kommen.

Könnte sich die AKP auch selbst zerlegen?

Steinbach: Mit der Zeit kann es schon zu Spaltungen kommen. Spielt der Präsident seine autokratische Karte allzu offensiv aus, dann gibt es in der Partei Verlierer. Je mehr namhafte AKP-Politiker sang- und klanglos abserviert werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich irgendwann eine Absetzbewegung von Erdogan formiert. Interview:

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