"New Yorker Erklärung"

UN-Gipfel verabschiedet Erklärung - bindend ist sie aber nicht

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht auf seiner letzten Generaldebatte in New York. Nach zehn Jahren gibt Ban das Amt Ende Dezember ab. 

New York - Kurz vor dem Auftakt der jährlichen Generaldebatte laden die UN zu einem großen Flüchtlingsgipfel. Die dort verabschiedete "New Yorker Erklärung" feiert UN-Chef Ban als "Durchbruch".

Mit einer "New Yorker Erklärung" zum besseren Umgang mit Migration und Flucht wollen die Vereinten Nationen die globale Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Das Dokument wurde am Montag bei einem erstmals abgehaltenen und hochrangig besetzten UN-Gipfel in New York verabschiedet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "Durchbruch der gemeinsamen Anstrengungen, die Herausforderungen der menschlichen Mobilität anzugehen".

"Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht als Belastung angesehen werden", sagte Ban. "Sie bieten großes Potenzial, wenn wir es ausschöpfen." Der Gipfel zeige, dass die internationale Gemeinschaft bei dem Thema zusammenstehen könne. "Aber der Gipfel wird nur eine wahre Bedeutung haben, wenn wir die heute gegebenen Versprechen auch einhalten."

Lediglich eine Absichtserklärung

Mit der "New Yorker Erklärung" einigen sich die 193 UN-Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Prinzipien zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Unter anderem sollen Flüchtlingsströme besser organisiert werden, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten besser geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden.

Das Dokument soll der Beginn eines Prozesses mit weiteren Treffen sein, der 2018 zu einem globalen Flüchtlingspakt führen soll. Die "New Yorker Erklärung" ist allerdings lediglich eine Absichtserklärung und nicht bindend.

Trotzdem liefere sie "exakt die richtige Botschaft zum richtigen Zeitpunkt", lobte Weltbankchef Jim Yong Kim. Erstmals würden die Verantwortlichkeiten für Flüchtlinge "wirklich geteilt", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Hilfsorganisationen sehen die Erklärung jedoch kritischer. Ihre "hochfliegenden Ziele werden durch das praktische Handeln vieler teilnehmender Staaten konterkariert", sagte Aurelie Ponthieu von Ärzte ohne Grenzen. "Statt die Rechte des Einzelnen zu achten und bereits bestehende Verpflichtungen einzuhalten, wählen viel zu viele Regierungen immer restriktivere und schädlichere Ansätze."

Kampf gegen rhetorische Hetze gegen Flüchtlinge

Bei dem Gipfel, der einen Tag vor dem Beginn der 71. UN-Generaldebatte stattfand, wurde die Internationale Organisation für Migration (IOM) offiziell in die Vereinten Nationen eingegliedert. "Das wird unsere gemeinsame Reaktionsfähigkeit weiter stärken", sagte UN-Chef Ban.

Außerdem starteten die Vereinten Nationen eine Kampagne zum Kampf gegen rhetorische Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten. "Wir müssen die Art und Weise ändern, mit der wir über Flüchtlinge und Migranten sprechen. Und wir müssen mit ihnen sprechen", sagte Ban. "Wenn wir zusammen handeln, können wir gegen wachsende Fremdenfeindlichkeit ankommen und Angst in Hoffnung verwandeln."

Bei dem Gipfel wollten bis in die Nacht zum Dienstag hinein Dutzende Staats- und Regierungschefs und andere Vertreter der UN-Mitgliedsländer sprechen. Für Deutschland nimmt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teil.

dpa

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