Nachrichtendienste

Union: Keine rasche Einigung auf Geheimdienstbeauftragten

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Seit der NSA-Affäre ringt die Politik um eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Das entsprechende Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet - doch über Personalien wird schon geredet.

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion rechnet bei der Suche nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste nicht mit einer raschen Festlegung. "Es geht jetzt erst einmal um Inhalte.

Danach geht es um personelle Besetzung, und über die haben wir noch nicht geredet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Linksfraktion und Grüne plädierten für eine glaubwürdige und unabhängige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Grosse-Brömer wies mit seinen Äußerungen einen Bericht des Senders RBB zurück, nach dem sich die zuständigen Fachpolitiker von CDU und CSU auf den stellvertretenden BND-Präsidenten Guido Müller als künftigen Beauftragten des Bundestages geeinigt hätten. "Die Personalie ist mit mir noch nicht besprochen worden" und deswegen gebe es keine Einigung, sagte der CDU-Politiker. Nun werde zunächst über die inhaltliche Gestaltung der künftigen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste gesprochen.

Der 1966 geborene Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Dort ist er für die Modernisierung, Haushaltsfragen sowie den Wirtschaftsschutz zuständig. Zudem ist Müller Geheimschutzbeauftragter des BND.

Aus Fraktionskreisen hieß es, mit einer Entscheidung über die Person des künftigen Geheimdienstbeauftragten in den nächsten Tagen sei eher nicht zu rechnen. Die Personalie werde zu gegebener Zeit behandelt. Die Unionsfraktion hat das Vorschlagsrecht für den Posten, mit dem die Geheimdienstkontrolle verbessert werden soll.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), sagte der dpa: "Wir brauchen bei der dringend notwendigen Kontrolle keine Kumpanei, sondern eine kritisch-distanzierte Sicht." Mit Blick auf Müller ergänzte er, eigentlich müsse die Union wissen, "dass diese Personalie überhaupt nicht geht, denn damit würde der Bock zum Gärtner gemacht". Müller habe alles mitgemacht, was sich beim BND "als rechts- oder sogar verfassungswidrig herausgestellt hat".

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA, Konstantin von Notz, sagte der dpa: "Für den BND geht es um die existenzielle Frage, ob eine glaubwürdige, unabhängige Kontrolle der Dienste durch das Parlament stattfindet." Das Modell mit einem eigenen Geheimdienstbeauftragten lehne seine Fraktion strikt ab, da die Gefahr bestehe, dass sich die Regierung diese Person selbst heraussuche. "Es muss eine gestärkte parlamentarische Kontrolle her. Alles andere wäre schlecht", sagte von Notz.

Die Koalition will mit der Stärkung der Kontrollfunktion des Bundestages Konsequenzen aus einer Reihe von Geheimdienstaffären ziehen. Ziel ist eine bessere Kontrolle von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen. Die Mitarbeiter sollen einem Ständigen Bevollmächtigten unterstellt sein, der von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll. Die Reform soll gemeinsam mit der Reform des BND-Gesetzes bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

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