Was er im Wahlkampf versprach

US-Präsident Donald Trump: Seine Ziele und sein Wahlprogramm

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„Make America Great Again“ (Machen wir Amerika wieder großartig) war der Wahlkampf-Slogan von Donald Trump.

München - Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Das sind die politischen Ziele und das Wahlprogramm des Republikaners.

Donald Trump: Seine außenpolitischen Ziele

Außenpolitik: Donald Trump spricht sich - im  Gegensatz zu George W. Bush - klar gegen militärische Interventionen wie im Irak aus. In seinem Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ schreibt er: „Die wichtigste Frage, die die Menschen in Sachen Außenpolitik stellen, lautet: Ab welchem Punkt schicken wir ‚unsere Jungs‘ dorthin? Wir dürfen keine Angst haben, unser Militär einzusetzen, aber unsere Söhne und Töchter ins Feld ziehen zu lassen, sollte immer der allerletzte Ausweg sein. Ich habe gesehen, was Kriege unseren Kindern angetan haben. Ich habe ihre zertrümmerten Körper gesehen, ich weiß Bescheid über die Schrecken in ihren Köpfen und über die gewaltigen Folgen von Traumata. Ohne ein echtes und greifbares Ziel können wir keine amerikanischen Truppen in die Schlacht schicken. Meine Einsatzregeln waren immer ziemlich simpel: Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere Interessen direkt bedroht sein. Die Bedrohung sollte so offensichtlich sein, dass die meisten Amerikaner wissen, wo auf dem Globus unsere Präsenz erforderlich sein wird, und rasch begreifen, warum wir uns engagieren. Außerdem sollten wir einen bombensicheren Plan haben, wie wir die Auseinandersetzung gewinnen und wieder verschwinden. Anders gesagt: Meine Strategie wäre das genaue Gegenteil der Strategie gewesen, mit der wir in den Krieg gegen den Irak zogen. Der Irak war keine Bedrohung für uns. Das amerikanische Volk hatte keine Ahnung, warum die Regierung Bush beschloss, dieses Land anzugreifen.“

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Was also wäre für Donald Trump ein Grund, das amerikanische Militär einzusetzen? In seinem Buch nennt er ein klares Ziel: den Kampf gegen den Islamischen Staat. „An einigen Orten der Welt ist massive Gewaltanwendung erforderlich. Die Bedrohung durch den IS ist real. [...] Leider braucht man vermutlich Bodentruppen, um den ‚Islamischen Staat‘ zu bekämpfen.“ Allerdings soll es nicht auf eine Besetzung des IS-Gebietes hinauslaufen: „Falls es die Militärberater empfehlen, sollten wir eine begrenzte - aber ausreichende - Zahl an Bodentruppen abstellen. Wir könnten problemlos auch die Aktivitäten in der Luft erweitern, um es dem IS unmöglich zu machen, irgendwo in der Region eine sichere Zuflucht zu finden.“ Auch die Bombardierung der Ölfelder, die sich im Besitz des IS befinden wäre für Donald Trump eine Möglichkeit, um die Terrororganisation zu besiegen.“

Donald Trump hat mehrfach gefordert, Verbündete wie Deutschland sollten für den militärischen Schutz durch die USA bezahlen. Länder wie Deutschland oder Japan müssten ihren Anteil leisten, sagte Trump etwa bei der dritten Fernsehdebatte mit Hillary Clinton in Las Vegas. „Wir werden von allen auf der Welt abgezockt.“ Trump wiederholte auch seine Behauptung, wonach die Nato die Strategie in Bezug auf Terrorismus geändert habe, nachdem er das Bündnis kritisiert hatte.

Im Hinblick auf Russland will Donald Trump die Beziehungen zwischen Washington und Moskau verbessern. Er will Sanktionen gegen Russland aufheben, stattdessen soll Putin als Partner eingespannt werden, etwa in Syrien und beim Kampf gegen den "Islamischen Staat".

Donald Trump: Sein Wahlprogramm für die US-Wirtschaft

„Ich schaffe Arbeitsplätze“, kündigte Donald Trump im Wahlkampf an. „Ich werde der größte Arbeitsplatz-Beschaffer in der Geschichte Amerikas sein.“ Aber wie will er diese Ziele umsetzen? 

Donald Trump hat sich immer klar für Protektionismus ausgesprochen. Im Handelsstreit mit Peking hat er bereits erwogen, Waren aus China mit einem Importzoll von 45 Prozent zu belegen. Mit solchen protektionistischen Strategien will er knapp fünf Millionen Industriearbeitsplätze, die in Billiglohnländer abgewandert sind, in die USA zurückholen.

Zudem könnte das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) mit der Wahl von Donald Trump Geschichte sein. Der Republikaner lehnt das Freihandelsabkommen ab. Im Gegensatz zu multilateralen Handelsabkommen will er Abkommen mit einzelnen Staaten aushandeln. So erklärte er: „Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln.“

Wie es bei den Republikanern Tradition ist, spricht sich auch Donald Trump für Steuersenkungen aus. So soll der Spitzensatz der Einkommenssteuer von aktuell 39,6 Prozent auf 25 Prozent sinken, die Unternehmenssteuer von aktuell 35 Prozent auf 15 Prozent. Wer weniger als 25.000 Dollar pro Jahr verdient, braucht keine Abgaben zu entrichten. Trump verkündete: „Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt.“

Mit den Steuersenkungen sollen auch alle Ausnahmeregelungen verschwinden. In „Great Again!“ schreibt er: „Weil die Steuersätze so stark abgesenkt werden, werden viele der derzeitigen Ausnahmeregelungen und Abzüge – die dazu beitragen, dass die Formulare dermaßen kompliziert sind – unnötig und überflüssig. Nicht angerührt werden Abzüge für Spenden und auf Hypothekenzinsen.“

Um das US-Staatsdefizit zu verringern, will Trump neue Arbeitsplätze schaffen und gegen die Verschwendung von Regierungsgeldern vorgehen. Wie er letzteres Ziel konkret erreichen will, hat er noch nicht erklärt.

Auch die Modernisierung des US-Militärs soll neue Jobs schaffen. In seinem Buch „Great Again“ (Plassen Verlag, 226 Seiten, 17,99 Euro) skizziert Donald Trump seine Ziele: „Geld in unser Militär zu stecken ist zudem auch kluges Geschäftsgebaren. Wer baut denn unsere Flugzeuge und Schiffe und all das Gerät, das unsere Truppen haben sollten? Amerikanische Arbeiter, die bauen alles. Unser Militär zu stärken ergibt also auch wirtschaftlich Sinn, denn es ermöglicht uns, echtes Geld ins System zu pumpen und Tausenden Menschen wieder Arbeit zu geben.“

Donald Trumps im Hinblick auf die Einwanderung

Es war eines der Ziele von Donald Trump, die im Wahlkampf am meisten Aufmerksamkeit erregten: Mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko will er verhindern, dass weiterhin Immigranten aus Lateinamerika ohne Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen. Diese Mauer soll den Zaun ersetzen, den es bereits jetzt an weiten Abschnitten der Grenzlinie zwischen dem kalifornischen San Diego und dem texanischen Brownsville gibt. Wie Trump im Wahlkampf laufend versprach, soll Mexiko für diese Mauer bezahlen: „Ich werde eine große Mauer bauen - und niemand baut Mauern besser als ich, glauben Sie mir - und ich baue sie sehr kostengünstig. Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“

In seinem Buch „Great Again!“ erklärte Trump auch, dass er nicht gegen Einwanderung sei - sondern nur gegen illegale Einwanderung. „Einwanderer kommen in dieses Land, weil sie hart arbeiten wollen, erfolgreich sein wollen, ihre Kinder großziehen wollen und am amerikanischen Traum teilhaben wollen. [...] Was ich nicht liebe, ist das Konzept der illegalen Einwanderung. Das ist gegenüber allen anderen nicht fair, auch nicht gegenüber den Menschen, die seit Jahren geduldig darauf warten, legal in unser Land kommen zu dürfen.“

Die rund elf Millionen illegalen Einwanderer, die in den USA leben, sollen inhaftiert und abgeschoben werden.

Außerdem fordert Donald Trump einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, „bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht“. Damit sollen islamistische Terroranschläge verhindert werden. Trump erklärte im Wahlkampf: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.“ Zudem kündigte er im Wahlkampf an: „Moscheen müssen in den Vereinigten Staaten streng überwacht werden.“

Trump hat die deutsche Flüchtlingspolitik wiederholt als Katastrophe gebrandmarkt. Er befürchtet: Mit Flüchtlingen aus arabischen Ländern holt man sich potentielle Terroristen ins Land. Das will er in den USA abschaffen, wie er in seinem Buch betont: „Jetzt öffnen wir auch noch die Tore für Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrien. Das ist, als würden wir den IS-Mitgliedern eine persönliche Einladung aussprechen: ‚Kommt und lebt hier und versucht, unser Land von innen heraus zu zerstören.‘“

Das plant Donald Trump mit „Obamacare“

Im Wahlkampf versprach Donald Trump laufend, dass er das unter US-Präsident Barack Obama eingeführte System der Krankenversicherung wieder abschaffen werde. Sein Hauptkritikpunkt: zu hohe Kosten für zu wenig Leistungen. Künftig soll der freie Markt schalten und walten. So sollen die Amerikaner Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können. Wettbewerb soll es auch zwischen den einzelnen Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken. „Es gibt keinen Zweifel: Obamacare ist eine Katastrophe, es muss aufgehoben und ersetzt werden“, meint Trump in seinem Buch „Great Again!“. Obamacare sei nur deshalb genehmigt worden, weil Obama gelogen und gesagt habe, man könne seinen Arzt und seine Versicherung behalten.

Waffenbesitz: Das sind die Ziele von Präsident Donald Trump

Grundsätzlich befürwortet Donald Trump Einschränkungen beim Waffenbesitz: „Einige dieser Einschränkungen sind sinnvoll. So sollten Schwerverbrecher und geistig kranke Personen keinen Zugang zu Waffen erhalten“, schreibt er in seinem Buch „Great Again!“.

Donald Trump wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt, der er selbst angehört, wie er schreibt: „Meine Söhne Donald und Eric sind genau wie ich Mitglieder der NRA. Und wir sind stolz darauf!“

Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet - wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen. „Letztlich ist es nachvollziehbar und anzuerkennen, dass gesetzestreue Bürger auf ihr Recht pochen, Waffen zu besitzen und zu tragen. Und wir müssen einsehen, dass der bürokratische Aufwand, der betrieben wird, um dieses Recht zu beschneiden, eine komplette Zeitverschwendung ist und uns alle möglicherweise in Gefahr bringt.“

Donald Trumps Wahlprogramm in der Umweltpolitik

Donald Trump hält den Klimawandel und Treibhausgase für eine Erfindung, um die Auflagen in den USA hoch zu schrauben, Arbeitsplätze zu vernichten und Länder wie China zu begünstigen. So erklärt er in seinem Buch „Great Again!“: “Wenn Sie sich unsere Geschichte ansehen, werden Sie feststellen, dass wir die schwersten Tornados in diesem Land in den 1890er-Jahren hatten und die meisten Wirbelstürme in den 1860er- und 1870er-Jahren auftraten. Ein starker „Wandel“ des Klimas ist nichts Neues. Wir hatten sogar Eiszeiten. Ich glaube nur schlicht nicht, dass sie vom Menschen verursacht werden.“

Das von Präsident Obama vorangetriebene Klimaschutzabkommen von Paris will Trump aufkündigen. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. Trump will bei der Energiegewinnung künftig vor allem auf Fracking und neue Ölbohrungen setzen: „Solange es keine bessere ‚alternative‘ oder ‚grüne‘ Methode gibt, unseren Energiebedarf zu decken, müssen wir unsere Ressourcen für uns arbeiten lassen. Jetzt!“

Donald Trump: Seine Ziele in der Bildungspolitik

Donald will die Schulbildung stärker dezentralisieren; Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Donald Trumps Ziele für den Kampf gegen den Kriminalität

Donald Trump sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Er gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, Gesetz und Ordnung. Mehrfach behauptete er, die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle. Trump setzt sich für eine Form des „profiling“ der Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Zudem betont er, die US-Polizei habe kein Rassismusproblem. Zudem spricht er sich gegen Körperkameras bei Polizisten aus. Donald Trump will außerdem Guantanamo beibehalten und unterstützt die Foltermethode Waterboarding.

fro

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