Ungerechtes Wahlsystem?

Hillary: Die meisten Stimmen - aber verloren

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Hillary Clinton hat mehr Stimmen, aber zu wenige Wahlmänner

München - Donald Trump hat die Wahl zum neuen US-Präsidenten gewonnen - obwohl Hillary Clinton in absoluten Zahlen mehr Stimmen geholt hat.  Wie geht das? Wir erklären die Problemlage und Aktivitäten rund um das amerikanische Wahlsystem.

Donald Trump darf sich seit dem Wahlabend „President elect“ nennen, aber wirklich gewählt ist der 70-Jährige noch nicht. Erst am 19. Dezember werden die Wahlmänner der einzelnen Bundesstaaten offiziell über den Regierungschef abstimmen. Diese Wahl ist reine Formsache, denn die Wahlmänner und -frauen müssen sich nach dem Ergebnis in ihren Staaten richten. Trump hat 289 Stimmen in dem insgesamt 538-köpfigen Gremium sicher – sogar 19 mehr als erforderlich. Bei den Wählern hat Wahlverliererin Hillary Clinton dagegen mehr Stimmen eingefahren: 47,7 Prozent gegenüber Trumps 47,5 Prozent. Diese Ungerechtigkeit treibt Demokraten und alle, die das ihrer Meinung nach antiquierte Wahlsystem ablehnen, auf die Palme. Die tz beschreibt die Problemlage und die Aktivitäten, die dagegen unternommen werden.

Haben alle 50 US-Staaten das Mehrheitswahlrecht?

In fast allen heißt es: „Der Gewinner bekommt alles (The winner takes it all)“. Nur Maine und Nebraska teilen sie nach den tatsächlichen Stimmenverhältnissen auf.

Ist ein Fall wie der aktuelle schon einmal vorgekommen?

Schon öfter. In Erinnerung bleibt der Wahlausgang 2000, als der Republikaner George W. Bush mit 271 zu 266 Wahlmännern der 43. US-Präsident wird – nach Wochen des juristischen Tauziehens um den entscheidenden Bundesstaat Florida. Rund 540 000 mehr Wählerstimmen erhält allerdings der Demokrat Al Gore. Die vorherigen vier Fälle ereigneten sich bei Wahlen im 19. Jahrhundert.

Könnten Wahlmänner auch einfach ausscheren?

Das ist schon vorgekommen. Noch nie wurde aber durch eine abweichende Wahlmann-Stimme das Ergebnis verändert.

Wie viele Stimmen haben die Bundesstaaten?

Das bemisst sich nach der Zahl der Senatoren und Kongressabgeordneten des Staates, mindestens drei. Kalifornien hat mit 55 die meisten.

Wer unternimmt etwas gegen die mögliche Ungerechtigkeit?

Aktuell läuft eine Unterschriftenaktion, um ein für alle Mal Schluss mit dem Electoral College zu machen. Seit Längerem läuft ein Vorstoß von elf Bundesstaaten (insgesamt 165 Wahlmänner), den Präsidenten gemäß dem Stimmenanteil zu wählen.

Was ist der Beweggrund dafür?

Staaten, in denen das Ergebnis vorhersehbar ist – das sind die meisten –, werden von den Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf ignoriert. Besonders umkämpfte „battleground states“ erhalten auch sonst Vorzugsbehandlung, z. B. bei Bundeszuschüssen.

Was sagt die US-Verfassung zum Thema?

Sie lässt den Staaten freie Hand. Bei der Wahl von George Washington 1789 nutzten nur drei Staaten das gegenwärtige System.

Bw

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