News-Ticker zur US-Wahl 2016

Trump zieht erstmal ohne Melania und Sohn Barron ins Weiße Haus

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Donald Trump und Familie.

Washington - Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Unsicherheit groß. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sieht in seinem Sieg aber eine Chance. Alle Infos zur US-Wahl im Ticker.

+++AKTUALISIEREN+++

+++ Donald Trump wird offenbar nach der Vereidigung am 20. Januar erst einmal ohne Ehefrau Melania und Sohn Barron im Weißen Haus in Washington leben. Die künftige First Lady und der 10-Jährige sollen vorerst im Penthouse des Trump Towers in New York bleiben, damit der Junge nicht mitten im Schuljahr umziehen müsse, berichtete die "New York Post". Die Zeitung berief sich dabei auf Quellen, die dem Trump-Übergangsteam nahe stehen.

Melania will demnach die Belastung für Barron nach dem stressigen Wahlkampf so gering wie möglich halten.

Montag, 21. November 2016

+++  Donald Trump als US-Präsident ist aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, auch eine Chance für Europa. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird“, sagte Ischinger am Freitag im RBB-Inforadio. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird. Wir haben uns über ein halbes Jahrhundert gemütlich eingerichtet darin, dass - wenn es irgendwie kracht und knallt und schwierig wird -, dass dann immer die USA da sind, um die Westeuropäer zu schützen.“ Er finde es gar nicht so schlecht, dass Europa auf diese Weise ermahnt werde, mehr für die eigene Sicherheit zu tun, sagte Ischinger. „Das ist keine völlig falsche Richtung.“

+++ Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die mexikanische Zentralbank den Leitzins um 50 Basispunkte auf 5,25 Prozent angehoben. „Das Marktumfeld wird durch das Ergebnis der US-Wahl komplexer“, hieß es am Donnerstag zur Begründung. Vor allem protektionistische Maßnahmen der künftigen US-Regierung könnten Außenhandel und ausländische Direktinvestitionen erschweren.

„Mexiko ist eine der am stärksten integrierten Volkswirtschaften der Welt“, schrieben die Notenbanker. „Deshalb reagieren die nationale Wirtschaft und die Finanzmärkte besonders sensibel auf externe Faktoren.“ Die Börse in Mexiko-Stadt war zuletzt sehr volatil und die Landeswährung Peso wertete gegenüber dem US-Dollar ab. Mit der Leitzinserhöhung wollte die Zentralbank auch der Inflationsgefahr entgegenwirken.

Trump tritt Henry Kissinger

+++ Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem früheren republikanischen Außenminister Henry Kissinger getroffen. Beide hätten über China, Russland, den Iran, die EU und andere Themen gesprochen, teilte Trumps Team am Donnerstag mit. „Ich habe enormen Respekt vor Dr. Kissinger und schätze es sehr, dass er seine Gedanken mit mir teilt“, erklärte Trump.

+++ Die New York Times hat eigenen Angaben zufolge in den sieben Tagen nach der US-Wahl ein Plus von 41.000 neuen Abonnements verzeichnet. Diese Zahlen umfassten digitale Bezahlangebote ebenso wie die Print-Ausgabe, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Es sei der größte Zuwachs seit der Einführung digitaler Bezahlmodelle im Jahr 2011.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich noch behauptet, das Blatt verliere nach der Wahl wegen der schlechten Berichterstattung über ihn massiv Leser und Abonnements. Trump beschimpfte die Zeitung über Twitter, das tat er auch während des Wahlkampfes schon öfter.

Amerikaner wollen deutsche Staatsbürgerschaft beantragen

+++ Nach dem Wahlerfolg von Donald Trump sind beim Bundesinnenministerium eine Reihe von Fragen allgemeiner Art zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft eingegangen. „Können Amerikaner mit deutschen Vorfahren deutschen Pass zurückbekommen?“, gab das Ministerium im Kurznachrichtendienst Twitter eine solcher Fragen wieder und fuhr fort: „Wir schmunzeln und antworten gern.“

+++ Im Syrien-Krieg knüpft Russland nach eigenen Angaben erste offizielle Kontakte zum Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. „Wir nehmen in Washington Verbindung zu den Menschen auf, die dem neuen Präsidenten vermutlich helfen werden“, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow am Donnerstag. Auch Trump sei sich hoffentlich bewusst, dass die Krise nicht ohne Russland zu lösen sei. „Wir sind zu einem offenen Dialog bereit“, sagte Bogdanow. Ein neuer US-Präsident könne zu einer Wende im Syrien-Konflikt beitragen.

+++ Trump schließt Lobbyisten aus seiner künftigen Regierung aus. Jeder, der dem Übergangsteam angehört oder ein Amt übernehmen soll, musste nach Angaben Trumps eine Erklärung unterschreiben. Die Unterzeichner verpflichten sich, aktuell weder auf Bundes- noch auf staatlicher Ebene als Lobbyist registriert zu sein. Außerdem legen sie sich fest, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung nicht als Lobbyist tätig zu sein.

„Legen wir den Sumpf trocken“ war ein wichtiger Wahlkampfslogan Trumps. Der politische Seiteneinsteiger zog unter anderem gegen die Macht der Lobbyisten in Washington zu Felde, das stieß bei seiner Bewegung auf viel Zustimmung.

+++ Der designierte US-Präsident Donald Trump wird sich am Donnerstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in New York treffen. Das sagte Kellyanne Conway aus Trumps Team. Abe ist der erste ausländische Regierungschef, der Trump nach seinem Wahlsieg am 8. November trifft.

Das Treffen im New Yorker Trump Tower um 17 Uhr Ortszeit werde ein weniger formelles als eines nach der Amtsübernahme Trumps sein, sagte Conway. Man wolle ausdrücklich Rücksicht auf die Tatsache nehmen, dass Barack Obama noch im Amt und derzeit auf Auslandsreise sei, sagte Conway. „Es wird heute keinerlei diplomatische Vereinbarungen geben.“

+++ Die ehemalige Miss Universe, Paulina Vega, die sich im US-Wahlkampf mit Donald Trump angelegt hatte, kann den Ausgang der Wahl immer noch nicht fassen. Als klar geworden sei, dass Trump gewinnt, habe sie "buchstäblich" einen "Schock" erlitten, sagte die Kolumbianerin am Mittwoch (Ortszeit) in Bogotá. Als amtierende Miss Universe hatte Vega abfällige Bemerkungen von Trump über mexikanische Einwanderer als "ungerecht und verletzend" kritisiert.

Sanders wettert gegen Trump-Intimus Bannon

+++ Bernie Sanders, Senator und Führungsfigur der Linken in den USA, hat Donald Trump zum Rückzug seines umstrittenen Chefstrategen Stephen Bannon aufgefordert. „Die Ernennung eines rassistischen Individuums wie Bannon ist völlig unakzeptabel“, erklärte Sanders. 

Der designierte US-Präsident Trump hatte Bannon, den ehemaligen Chef des Portals Breitbart News, zu seinem obersten Strategen im Weißen Haus ernannt. Er soll gleichberechtigt mit Trumps Stabschef agieren.

+++ Hat Facebook die Wahl beeinflusst? Darüber wird seit dem 8. November gestritten. Buzzfeed hat jetzt analysiert, dass sich falsche Meldungen tatsächlich stärker verbreitet haben als seriöse.

+++ Donald Trump soll einer prominenten TV-Moderatorin mit Twitter-Angriffen gedroht haben. Er habe sich im August 2015 telefonisch bei ihr über einen Bericht in ihrer Sendung beschwert, erzählte Megyn Kelly, die Star-Moderatorin des Republikaner-nahen Nachrichtensenders Fox News, in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des Konkurrenten CNN.

Sie habe Trump erklärt, dass er den Inhalt ihrer Sendung nicht bestimme, sagte Kelly. „Du bist eine Schande. Du solltest dich schämen“, habe er ihr daraufhin gesagt und hinzugefügt: „Fast hätte ich mein wunderschönes Twitter-Konto auf dich gehetzt. Vielleicht mache ich das noch.“

Drei Tage später moderierte Kelly eine Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber im Vorwahlkampf. Dort fragte sie Trump nach beleidigenden Äußerungen, die er über Frauen gemacht hatte. Er sagte, er könne auch weniger nett zu ihr sein als bisher. Später deutete Trump an, Kelly habe menstruiert und sei deswegen aggressiv gewesen.

Sie habe danach viele Drohungen aus Trumps Umfeld erhalten und daher persönliche Sicherheitskräfte eingestellt, erzählte Kelly weiter. Unter anderem habe Trumps Anwalt einen Tweet weiterverbreitet, in dem es über Kelly geheißen habe: „Lasst uns sie ausweiden.“ Von diesen Erfahrungen schrieb Kelly auch in einem Buch, das am Dienstag erschienen ist.

+++ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Umsteuern aufgefordert. In einem „Zeit“-Interview sagte die CDU-Politikerin: „Der US-Wahlkampf war geprägt von Ausgrenzung, Diffamierung, persönlicher Herabwürdigung. Donald Trump hat jetzt die Chance bis zu seiner Amtseinführung Brücken zu bauen.“ Die neuen rechtspopulistischen Bewegungen im Westen, von der britischen Ukip über die französische Front National bis hin zur deutschen AfD hätten gemeinsam, „dass sie rassistisch, nationalistisch, frauenfeindlich, islamophob und eher kremlfreundlich sind“, urteilte von der Leyen. „Diese ungewöhnliche Klaviatur wurde auch im US-Wahlkampf bedient“, fügte sie hinzu.

+++ Ein Großteil der Bundesbürger befürchtet nach dem Wahlsieg Donald Trumps einer Umfrage zufolge negative Auswirkungen auf die Weltpolitik. Insgesamt bereitet es 79 Prozent der Befragten große oder zumindest einige Sorgen, dass der künftige US-Präsident die Weltpolitik unsicherer machen könnte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ hervorgeht. Nur 20 Prozent geben an, sich überhaupt keine Sorgen zu haben - darunter 52 Prozent der AfD-Anhänger.

+++ Es sind nur noch wenige Wochen, die sich Barack Obama als mächtigster Mann der Welt bezeichnen darf. Deshalb befindet sich der scheidende US-Präsident gerade auf Abschiedstour. Am Mittwochnachmittag wird Obama auch in Berlin erwartet, wo er am Donnerstag Angela Merkel treffen wird. Über den Besuch Obamas in Berlin halten wir Sie in einem separaten News-Ticker auf dem Laufenden.

Nach Trump-Sieg: Demokratische Senatorin fordert Abschaffung des Wahlkollegiums

+++ Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden - und das, obwohl er weniger Stimmen erhalten hatte als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Deshalb hat eine kalifornische Senatorin am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Wahlkollegiums eingebracht. Barbara Boxer bezeichnete es als ein "veraltetes, undemokratisches System". Es müsse sofort geändert werden.

Clinton hatte rund 800.000 Stimmen mehr geholt als Donald Trump - dennoch reichte es für die 69-Jährige nicht, da der Republikaner im "Electoral College" deutlich in Führung lag. Trump kam im Wahlkollegium auf 290 Wahlleute, Clinton lediglich auf 232. Die notwendige Mehrheit im Gremium liegt bei 270 Stimmen.

Merkel-Entscheidung

Tritt Angela Merkel erneut als Kanzlerin an? Am Sonntag will sie sich erklären. Alle Infos finden Sie hier im Live-Ticker.

mes/afp/dpa

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