Republikaner siegt bei US-Wahl

Politische Reaktionen auf Trump-Sieg: Schock, Entsetzen, Freude

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Donald Trump lag bei den US-Wahlen am Mittwochmorgen vor Hillary Clinton.

Berlin/Washington - Donald Trump hat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA den Sieg errungen. Verwunderung herrscht nicht nur bei deutschen Politikern. Die gesammelten Reaktionen.

Update vom 16. November 2016: Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten geht Barack Obama auf Abschiedstour durch Europa. Am Mittwoch landet der scheidende US-Präsident in der deutschen Hauptstadt. Wir halten Sie über den Besuch von Barack Obama in Berlin im News-Ticker auf dem Laufenden.

Der Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat in Berlin und in ganz Europa über Parteigrenzen hinweg Entsetzen ausgelöst. „Das ist mehr als Enttäuschung, das ist auch ein Schock“, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Mittwochmorgen im ZDF. Er bezeichnete Trump als „Stimme der Wut“, die man so nehmen müsse, wie sie sich im Wahlkampf präsentierte.

Kauder hofft nach Trump-Sieg auf verlässliche Beziehungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) setzt nach dem Wahlsieg von Donald Trump auf eine weiterhin enge Partnerschaft mit den USA. „Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten“, teilte Kauder am Mittwoch in Berlin mit. Eine enge transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland und Europa weiter von zentraler Bedeutung. Zugleich warnte er, das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA dürfe nicht voreilig aufgegeben werden. Die guten Handelsbeziehungen dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Es müsse nun alles daran gesetzt werden, zur neuen Administration in Washington verlässliche Beziehungen aufzubauen, sagte Kauder. Deutschland und die USA verbinde eine Wertegemeinschaft. „Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land letztlich nur nützt.“ Obwohl sich die Mehrheit der Deutschen einen anderen Präsidenten gewünscht habe, „müssen wir gerade jetzt daran arbeiten, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten“, forderte Kauder.

Von der Leyen ist erschüttert - Seehofer fordert von Trump Verantwortung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erschüttert vom Erfolg Trumps gezeigt. „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“, sagte sie am Mittwoch in der ARD-„Tagesschau“ auf die Frage, mit welchem Gefühl sie nach der US-Wahlnacht aufgewacht sei. Sie ergänzte aber: „Auch wenn dieser Wahlkampf getränkt war von Herabwürdigung, von Spaltung: Es ist eine demokratische, freie Wahl. Und wir müssen uns jetzt mit den Realitäten auseinandersetzen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verbindet seine Glückwünsche an Donald Trump mit einer Erinnerung an die weltpolitische Verantwortung des US-Präsidenten. Die Menschen in den USA hätten Trump ihr Vertrauen ausgesprochen. „In einer Welt der Herausforderungen, der Unordnung und der Bedrohungen durch Klimawandel, globale Fluchtbewegungen, kriegerische Auseinandersetzungen und islamistischem Terrorismus bedeutet dieses Vertrauen für das Amt des amerikanischen Präsidenten nicht nur Verantwortung für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Weltgemeinschaft“, sagte Seehofer am Mittwoch in München. „Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

Özdemir geschockt und entsetzt

Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit Entsetzen auf den Wahlsieg des US-Republikaners Donald Trump reagiert. "Das ist ein Schock", sagte Özdemir am Mittwoch in der ARD. Die Hoffnung, dass Trump von der republikanischen Partei eingedämmt werde, halte er für "trügerisch". Der Rechtspopulist schulde der Partei, für die er angetreten sei, gar nichts. "Es hat kein republikanischer Präsidentschaftskandidat gewonnen, es hat Donald Trump gewonnen." (US-Präsident Donald Trump: Das sind seine Ziele)

Eine Zusammenarbeit mit den USA beim Kampf gegen den Klimawandel "kann man die nächsten vier Jahre vergessen", sagte der Grünen-Chef weiter. Außerdem sei derzeit völlig unklar, wer die wichtigen außenpolitischen Ämter in Trumps Regierung ausfüllen werde.

Trumps Sieg in Bildern: Die Fotos aus der US-Wahlnacht

Das Wahlergebnis in den USA sei auch "Wasser auf die Mühlen" von Populisten in allen EU-Staaten, fügte Özdemir hinzu. "Die Einschläge kommen näher." Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge des Front National in Frankreich oder des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sagte er, Europa müsse jetzt enger zusammenrücken und die "Boxhandschuhe auspacken", um die offene Gesellschaft zu verteidigen.

Auch im Netz zeigten sich zahlreiche Politiker geschockt. Justizminister Heiko Maas sieht zumindest keinen Weltuntergang.

„Als Jugendliche war Amerika mein Traum. Heute...“, twitterte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. „Wenn dieser Rechtspopulist und sexistische Hassprediger US-Präsident wird, dürfen wir uns auf einen politischen Kälteschock gefasst machen“, schrieb SPD-Politiker Ralf Stegner auf dem Kurznachrichtendienst.

Putin gratuliert Trump - und hofft auf Besserung

Als einer der ersten Staatschefs weltweit hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Er hoffe, dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen, schrieb Putin am Mittwoch in einem Telegramm. Ein konstruktiver Dialog sei im Interesse beider Länder und der Weltgemeinschaft, schrieb Putin nach Angaben des Kremls. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind derzeit äußerst gespannt. Putin hatte sich während des US-Wahlkampfs lobend über Trump geäußert. Dieser hat bessere Beziehungen zu Moskau angekündigt.

Von Trump erwarten russische Politiker ein entspannteres Verhältnis zu Moskau. Russland achte die Wahl des amerikanischen Volkes, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. Die Abgeordneten der Staatsduma applaudierten bei der Nachricht, dass die demokratische Bewerberin Hillary Clinton ihre Niederlage eingestanden habe. Er hoffe auf einen konstruktiveren Dialog zwischen Washington und Moskau, sagte Wolodin. „Amerika kann wieder groß werden, wenn es das Gleichgewicht der Kräfte achtet und gemeinsam mit uns für die Entwicklung einer harmonischen, multipolaren Architektur des 21. Jahrhunderts eintritt.“ Das sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, der Agentur Tass in Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan.

EU-Präsident Schulz: Trump ist eine Herausforderung für uns

US-Präsident Barack Obama hat nach Informationen des Fernsehsenders CNN seinem Nachfolger Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert. Beide wollten sich am Donnerstag treffen, berichtete CNN am Mittwoch weiter.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will Trump eine Chance zur Zusammenarbeit mit Europa geben. "Freuen tut mich das nicht", sagte Schulz am Mittwoch im ZDF zum Wahlausgang in den USA. Trump sei aber der "frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der unseren Respekt verdient. Und ich hoffe, dass er auch uns respektieren wird."

Angesichts von Trumps "diffusen und oberflächlichen" Botschaften im Wahlkampf sei die künftige außenpolitische Ausrichtung der USA schwer abzuschätzen. Der rechtspopulistische Republikaner sei "eine Herausforderung für uns", sagte der EU-Parlamentspräsident.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Rechtspopulisten Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl beglückwünscht. Der Republikaner sei "ein wahrer Freund des Staates Israel", erklärte Netanjahu am Mittwoch. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Trump, "um Sicherheit, Stabilität und Frieden in unserer Region" voranzutreiben.

Er sei zuversichtlich, dass der künftige US-Präsident und er die "einmalige Allianz" zwischen den beiden Ländern verstärken und zu "noch größeren Höhen" bringen würden, fügte der rechtsgerichtete Ministerpräsident hinzu.

Der französische Staatspräsident François Hollande hat ausgesprochen kritisch auf den Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen reagiert. „Diese amerikanische Wahl eröffnet eine Periode der Unsicherheit“, sagte der Sozialist am Mittwoch in Paris.

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und den USA ändern sich nach Auffassung des italienischen Außenministers auch mit der Wahl von Trump nicht. „Italien wird mit dem freundschaftlichen Verhältnis und der Zusammenarbeit mit den USA fortfahren, dies ändert sich nicht. Wie sich unsere Abneigung gegenüber Protektionismus und Verschließung nicht ändert“, sagte Paolo Gentiloni am Mittwoch in der Radiosendung „Anch'io“ nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten. „Wir werden nicht die Fundamente unserer Außenpolitik verändern und mit den Vereinigten Staaten weiter zusammenarbeiten.“

Glückwünsche aus der rechten Ecke

Der britische Brexit-Wortführer Nigel Farage hat dem neugewählten US-Präsidenten Donald Trump gratuliert. „Viele Glückwünsche“, twitterte Farage am Mittwochmorgen. „Sie haben einen mutigen Wahlkampf geführt.“ Bereits kurz zuvor meinte Farage ebenfalls via Twitter: „Es scheint, als wird 2016 zum Jahr zweier großer politischer Revolutionen.“ Farage war beim EU-Referendum einer der entscheidenden Kämpfer für den EU-Austritt Großbritanniens.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Trump von ganzem Herzen gratuliert. „Gratulation. Was für eine großartige Neuigkeit. Die Demokratie lebt noch“, schrieb Orban am Mittwochmorgen auf Englisch auf seiner Facebook-Seite. Der rechts-konservative Politiker ist der einzige europäische Regierungschef, der bereits vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag offen seine Vorliebe für den Republikaner Trump erklärt hatte.

Die Rechtspopulisten in Österreich haben Trump zum Sieg gratuliert. Der Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, schrieb auf Facebook: „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“. Das sei gut so. Strache sieht auch „Mainstreammedien“, die seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht hätten, wieder einmal vom Wähler blamiert. In Österreich wird am 4. Dezember ein neuer Bundespräsident gewählt. In Umfragen liegt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer knapp vor dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat Donald Trump zur Wahl als US-Präsident gratuliert. In einem Brief habe er „wie protokollarisch üblich“ Glückwünsche übermittelt, meldete die Schweizer Nachrichtenagentur sda. In dem Schreiben habe Schneider-Ammann „die engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen unseren Ländern und die gemeinsamen Werte gewürdigt“, teilte die Regierung in Bern mit.

Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping hat dem US-Republikaner Donald Trump zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Die Beziehungen beider Länder seien "von hohem Wert", sagte Xi laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Trump "in gegenseitigem Respekt und ohne Konflikt, ohne Konfrontation".

Vatikan: Möge Gott ihn erleuchten

Der Vatikan hat Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert und zu einer Arbeit für den Frieden aufgerufen. Die Wahl des amerikanischen Volkes sei zu respektieren, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Mittwoch Radio Vatikan. Man werde die Regierung von Trump ins Gebet einschließen, damit „Gott ihn erleuchte“ und ihn beim Dienst für das Volk aber auch für den Weltfrieden unterstütze. „Heute müssen alle zusammenarbeiten, um die Lage der Welt, die eine der Zerrissenheit und des tiefen Konflikts ist, zu überwinden.“

Japan will eng mit dem neuen Präsidenten seines Sicherheitspartners USA zusammenarbeiten. Es ändere sich nichts an der Tatsache, dass die japanisch-amerikanische Allianz der „Grundstein der japanischen Diplomatie“ sei, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch kurz vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Japan werde eng mit den USA für Frieden und Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region und der ganzen Welt zusammenarbeiten, so Suga.

Die Regierung auf den Philippinen freut sich auf eine Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Präsident Rodrigo Duterte wünsche Trump Erfolg in den kommenden vier Amtsjahren und hoffe auf bessere Beziehungen zwischen den Philippinen und den USA auf der Basis von „gegenseitigem Respekt“ sowie „einer gemeinsamen Bekenntnis zu demokratischen Idealen und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Regierungssprecher Martin Andanar am Mittwoch.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA gratuliert. „Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist“, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben.“

Bundesratspräsidentin Dreyer zeigt sich besorgt über Trump-Wahl

Die Präsidentin des Bundesrats, Malu Dreyer (SPD), hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, auf Europa zuzugehen. „Donald Trump hat in seinem Wahlkampf viele von uns, man kann schon fast sagen erschüttert, manchmal sogar verstört“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Mittwoch in Mainz. „Es ist seine Aufgabe jetzt, das zu kitten, einerseits, um sein großes Land zu führen, aber andererseits, um auch deutlich zu machen, dass wir uns gemeinsam auf unseren Grundwerten bewegen.“ Das sei auch eine Verpflichtung: „Europa muss erwachsen werden, gerade in dieser Situation.“

Die Bundesratspräsidentin zeigte sich besorgt. „Ich sehe die Demokratie zurzeit außerordentlich herausgefordert, weil wir leider überall auch in Europa mit Rechtspopulismus zu tun haben“, sagte Dreyer. „Dass ein Land sich jetzt heute so darstellt, dass es wirklich total gespalten ist, das ist eine Warnung an uns alle.“

In unserem Live-Ticker zur US-Wahl 2016 halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

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