Die US-Wahl und die Folgen

Egal ob Clinton oder Trump: Für Deutschland wird es schwieriger

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Donald Trump und die Hilary Clinton begegnen sich im Wahlkampf in der Washington Universität in St. Louis zur zweiten Fernsehdebatte.

Berlin - Wenn Obama nächste Woche noch einmal nach Deutschland kommt, dürfte es etwas sentimental werden. In Berlin stellt man sich darauf ein, dass es im Verhältnis zu Washington künftig rauer zugeht.

Egal, wie die Präsidentenwahl in den USA ausgegangen sein wird: Für Deutschland wird es schwieriger. Im Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump hat die Außenpolitik zwar nicht die ganz große Rolle gespielt. Aber beide Kandidaten haben deutlich gemacht, dass sie an ein Land wie die Bundesrepublik künftig höhere Ansprüche stellen - sei es finanzieller oder sonstiger Art.

So kommt es, dass man einen Satz - so oder so ähnlich - in Berlin derzeit häufiger hört: „Der Tag, an dem wir uns nach Barack Obama zurücksehnen, wird möglicherweise nicht sehr lange auf sich warten lassen.“ Nächste Woche, wenn der Noch-Präsident für zwei Tage zum Abschiedsbesuch nach Deutschland kommt, wird es vielleicht sogar ein bisschen sentimental.

Im Dezember schaut dann auch der ebenfalls scheidende Außenminister John Kerry ein letztes Mal vorbei - noch so einer, den man in Berlin nachzutrauern beginnt. Es ist gerade auch die Zeit, in der die acht Jahre Obama verklärt werden - trotz der NSA-Affäre, trotz des Streits über das Freihandelsabkommen TTIP, trotz der Differenzen in außenpolitischen Krisen wie Libyen, Syrien oder Ukraine.

Merkel galt als Obamas Lieblingsverbündete

Aber eigentlich sind Angela Merkel und die anderen Europäer mit Obama eben doch ganz gut zurechtgekommen. Die Kanzlerin galt sogar als dessen Lieblingsverbündete. Mit Hillary Clinton als neue US-Präsidentin - Außenministerin in den ersten vier Obama-Jahren - könnte sich die Kanzlerin auf eine gewisse Kontinuität verlassen. Die beiden kennen sich, schätzen sich.

Amerika geht wählen - die Bilder vom Wahltag

Die meisten Experten sind sich aber einig darin, dass eine Präsidentin Clinton im Umgang mit Amerikas Bündnispartnern eine härtere Linie verfolgen würde. Anders als Obama ist die ehemalige First Lady jemand, der Militäreinsätzen nicht grundsätzlich abgeneigt ist.

Die Europäer müssten sich darauf einstellen, dass sie sich in der Nato - und auch in anderen Sicherheitsfragen - mehr engagieren müssen. Und Kremlchef Wladimir Putin darauf, dass aus Washington Klartext gesprochen wird. Und wie würde sich Deutschland eigentlich verhalten, wenn es eine neue Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland gäbe, zumal dann ja im Herbst auch noch Bundestagswahlen sind?

Das große Fragezeichen Donald Trump

Was Trump betrifft, wissen die Europäer im Augenblick überhaupt noch nicht, was auf sie zukäme. Alle Versuche, die außenpolitischen Vorstellungen des Immobilien-Milliardärs („Make America Great Again“) über Mittelsmänner näher zu ergründen, hatten keinen Erfolg. Wer sein Außenminister werden könnte? Keine Ahnung. „Bei Trump sind enorm viele Widersprüche drin“, sagt einer aus der Regierung. „Wir wissen überhaupt nicht, wofür der Mann eigentlich steht.“

Was der Kandidat der Republikaner zur Flüchtlingspolitik sagte, zum Pariser Klimavertrag, zur Nato, fand man jedenfalls überhaupt nicht gut. Auch seine mehrmalige Ankündigung, die US-Verbündeten bei einem Wahlsieg stärker zu Kasse zu bitten, löste einiges Befremden aus. Ganz abgesehen von dem einen oder anderen persönlichen Kommentar.

Unabhängig vom Wahlausgang wird erwartet, dass die „Findungsphase“ zwischen Bundesregierung und neuer US-Administration dauern kann. Mit der Amtseinführung am 20. Januar dürfte sie längst noch nicht abgeschlossen sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich der deutsche Außenminister dann aber sehr schnell auf den Weg nach Washington machen.

Neuer US-Außenminister kommt zur Sicherheitskonferenz

Umgekehrt wird der neue US-Außenminister - oder die neue Außenministerin - wohl schon im Februar nach Deutschland kommen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wäre dafür eine gute Gelegenheit, oder auch das Außenministertreffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20), wo Deutschland 2017 den Vorsitz hat.

Daraus ergibt sich dann auch der wahrscheinliche Zeitpunkt für den ersten Besuch der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten: Auf Einladung der Kanzlerin treffen sich im Juli die G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Für Clinton oder Trump wäre dies, auch als mächtigste Frau oder mächtigster Mann der Welt, ein Pflichttermin.

dpa

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