Russland-Expertin im Interview

US-Wahl: Wie gefährlich sind Trump und Putin für Europa?

Donald Trump (l.) und Wladimir Putin: Eine neue „Männerfreundschaft“ – oder stoßen da zwei Egomanen aufeinander, die sich bald zerstreiten?

München - Die tz sprach mit der Russland-Expertin Dr. Margarete Klein über die Folgen einer Wiederannäherung zwischen USA und Russland durch Donald Trump und Wladimir Putin für Europa.

Wladimir Putin hofft darauf, dass sich unter Donald Trump die Beziehungen zwischen Washington und Moskau verbessern. Doch in EU-Staaten wie Polen sieht man diese mögliche Wiederannäherung mit großer Sorge. Die tz sprach mit der Russland-Expertin Dr. Margarete Klein über die Folgen solch einer Trump-Putin-Schiene für Europa.

Es gibt Vorwürfe, dass Russland gezielt auf den US-Wahlkampf mit Hackern Einfluss genommen hat. Ist Trump der Kandidat, den Putin wollte, um den Westen zu destabilisieren?

Dr. Margarete Klein, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik: Die Wahl Trumps macht es Putin leichter, das westliche politische System allgemein als dekadent, krisengeplagt und elitengesteuert zu präsentierten. Dadurch lassen sich auch eigene Demokratiedefizite gegenüber der eigenen Bevölkerung einfacher relativieren, was angesichts der in Russland anstehenden Präsidentenwahl 2018 von Vorteil für den Kreml ist. Zugleich kann Putin die Unberechenbarkeit Trumps in der internationalen Politik nutzen, um sich selbst als rationalen und verlässlichen Akteur zu präsentieren.

Das russische Fernsehen umarmte Donald Trump schon als „unseren Amerikaner“. Wird die Hoffnung in Moskau, dass der neue US-Präsident eine russlandfreundlichere Politik machen wird, aufgehen?

Klein: Es ist zu erwarten, dass es eine erste Phase der Annäherung geben wird. Die grundlegenden Interessenunterschiede sind aber schwer zu überwinden. Zudem wird das Verhältnis recht fragil sein, da es noch stärker als bisher von der persönlichen Chemie der beiden Präsidenten geprägt sein wird. Und das kann zu einer ebenso schnellen Abkühlung der russisch-amerikanischen Beziehungen bis hin zur scharfen Konfrontation führen.

Was würde eine Schiene Trump-Putin für Europa bedeuten?

Klein: Gerade die baltischen Staaten sorgen sich, dass Trump bereit sein könnte, eine russische Einflusszone im postsowjetischen Raum anzuerkennen und dass dadurch die Bündnisverpflichtung der Nato gegenüber den baltischen Staaten aufgeweicht würde. Sie fordern seit Langem ein stärkeres militärisches Engagement der Nato im Osten, das mit Trump schwerer zu verwirklichen oder mit viel höheren finanziellen Kosten für die europäischen Nato-Mitglieder verbunden wäre.

Wenn die USA uns nicht mehr schützen wollen – was bedeutet das für die EU?

Klein: Die Europäer sollten stärker bei der Abwehr nicht-militärischer Sicherheitsbedrohungen zusammenarbeiten, z.B. gegen Cyber-Angriffe, Desinformations- und Propagandakampagnen und den Versuchen, ethnische Minderheiten zu mobilisieren. Dabei steht Russland nicht allein im Fokus. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik litt bisher unter unterschiedlichen Inte­ressen und mangelnden Fähigkeiten. Das zu überwinden wird keine leichte oder schnell erreichbare Aufgabe sein.

Wird Trump die Sanktionen gegen Russland lockern?

Klein: Dazu gibt es keine klaren Aussagen Trumps. Hier hat jedoch auch der amerikanische Senat eine starke Position und die dort über die Mehrheit verfügenden Republikaner haben sich in der Vergangenheit stark für die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausgesprochen.  

Was bedeutet Trumps Sieg für den Krieg in Syrien?

Klein: Auch das ist unklar. Trump hat von der Möglichkeit gesprochen, mit Russland gemeinsam den IS zu bekämpfen. Die entscheidende Frage wird sein, ob Trump bereit ist, Russlands Inte­ressen in Syrien zu respektieren, das heißt eine Lösung, in der pro-russische Kräfte und das Assad-Regime die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik, Militär- und Sicherheitsdiensten innehaben.

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