USA kritisieren Urteil gegen Al-Dschasira-Reporter

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Mohammed Fahmy (unten) und Baher Mohammed müssen nach dem Urteil des Kairoer Gerichts je drei Jahre ins Gefängnis. Foto: Khaled Elfiqi

Auch das mildere Urteil gegen drei Journalisten des TV-Senders Al-Dschasira stößt international auf scharfe Kritik. Selbst Kairos Verbündeter Washington geht mit Ägypten hart ins Gericht. Ob sich die Regierung davon beeindrucken lässt?

Washington/Kairo (dpa) - Die USA haben das Urteil im Berufungsprozess gegen drei Reporter des arabischen Senders Al-Dschasira scharf kritisiert.

Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby forderte die ägyptische Regierung auf, alles zu tun, um das Urteil zu beseitigen. Die Freiheit der Presse zu recherchieren, zu berichten und zu kommentieren, sei grundlegend für jede freie Gesellschaft und wesentlich für die demokratische Entwicklung. Die USA seien sehr enttäuscht und besorgt über das Urteil.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte klar, die Strafen seien "ein Affront gegen die Gerechtigkeit, der die Totenglocke für die freie Meinungsäußerung in Ägypten läutet". Schon das erste Urteil gegen die Journalisten hatte international scharfe Kritik ausgelöst.

Das Gericht in Kairo verurteilte die Angeklagten zu je drei Jahren Haft und verringerte damit die Strafe. Die Journalisten waren Mitte 2014 in erster Instanz des international kritisierten Verfahrens zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen. Die Angeklagten hätten Falschinformationen verbreitet und seien nicht als Journalisten akkreditiert gewesen, sagte der Richter.

Vor Gericht standen der australische Journalist Peter Greste und seine Kollegen Mohammed Fahmy und Baher Mohammed. Greste wurde in Abwesenheit verurteilt, nachdem er Anfang des Jahres nach einem Erlass von Präsident Abdel-Fattah al-Sisi aus der Haft entlassen und abgeschoben worden war. Der Kanadier Mohammed Fahmi gab im Gegenzug für die Freilassung seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf, durfte das Land aber nicht verlassen.

Greste reagierte mit scharfer Kritik auf das Urteil. "Schockiert. Empört. Wütend. Aufgebracht. Nichts davon kann ausdrücken, wie ich mich gerade fühle", schrieb der Australier auf Twitter. Der Generaldirektor von Al-Dschasira, Mustafa Suak, erklärte: "Das Urteil widerspricht der Logik und dem gesunden Menschenverstand." Das Verfahren sei "hoch politisiert" und nicht frei gewesen.

Die Ende 2013 verhafteten Journalisten sehen sich als Opfer eines Konflikts zwischen Ägypten und Katar. Al-Dschasira gehört der Herrscherfamilie des Emirats, das die Muslimbruderschaft unterstützt. Inzwischen haben sich Kairo und Doha wieder angenährt. Das ägyptische Militär hatte 2013 unter Führung des heutigen Präsidenten Al-Sisi den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt. Sicherheitskräfte gehen seitdem hart gegen die Muslimbrüder vor.

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