Unterschiedliche Bewertung der Länder

Verfassungsschutz beobachtet „Reichsbürger“ nur teilweise

Berlin - Der Verfassungsschutz hat die selbst ernannten „Reichsbürger“ vielerorts im Visier - aber nicht vollständig. Denn die Einschätzung der Bewegung ist den Ländern überlassen - und die bewerten sie unterschiedlich.

Auch nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten steht die Bewegung nur in wenigen Bundesländern vollständig unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe ab sofort alle Anhänger im Visier, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Bislang war dies nur bei rund 20 der 80 bekannten „Reichsbürger“ der Fall.

Auch in Hamburg wurden die Anhänger der Bewegung laut Verfassungsschutz sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert. Etwa 50 Personen stünden unter Beobachtung, teilte ein Sprecher der Behörde mit. In Brandenburg werde derzeit überlegt, ob die gesamte Szene unter Beobachtung gestellt werden sollte, so das Innenministerium. Es gebe einen bekannten Kreis von 300 Personen, die aus allen Teilen des Landes stammten.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Sie wurden bisher als zersplitterte und heterogene Bewegung angesehen, ihre Überwachung deshalb den Ländern überlassen.

Jedes Bundesland bewertet die Situation unterschiedlich

Diese schätzen die „Reichsbürger“ höchst unterschiedlich ein. So beobachtet etwa der Verfassungsschutz in Niedersachsen nicht alle Mitglieder, hat jedoch rund 25 Personen einer Gruppierung im Visier, die sich als „Exilregierung Deutsches Reich“ bezeichnet.

In Rheinland-Pfalz werden die rund 100 „Reichsbürger“ derzeit nicht nachrichtendienstlich verfolgt. Der Verfassungsschutz habe diese Menschen aber „im Blick“ und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, teilte das Innenministerium in Mainz mit.

Auch in Sachsen sind die Reichsbürger bislang insgesamt kein Objekt des Verfassungsschutzes. Beobachtet werden nur diejenigen, die sich auch in der rechtsextremen Szene aktiv sind. In Baden-Württemberg prüfe man derzeit noch, ob die Bewegung „zum nachrichtendienstlichen Beobachtungsobjekt erhoben werden kann“, hieß es.

Im Oktober war in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden

Der Verfassungsschutz in Bayern ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger der rechtsextremen Szene zu. In den vergangenen Monaten sei die Beobachtung intensiviert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner, nachdem im Oktober ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hatte. „Wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen.“

Auch der Thüringer Verfassungsschutz will künftig mehr Anhänger der Bewegung ins Visier nehmen. „Angesichts der jüngsten Ereignisse erscheint es geboten, den Beobachtungskreis weiter zu fassen“, erklärte eine Sprecherin kürzlich. Bislang habe der Verfassungsschutz nur dann ein Auge auf Gruppierungen, wenn es antisemitische Züge oder Verquickungen mit der rechtsextremen Szene gebe. Insgesamt ließen sich der Bewegung in Thüringen bis zu 500 Anhänger zuordnen.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden zurzeit 300 „Reichsbürger“ überprüft. In Bremen habe des Verfassungsschutz die Bewegung bereits seit 2014 im Fokus. Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski geht von „mehr als zwei Handvoll“ Mitglieder aus.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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