Wo die Gefahren liegen

Verfassungsschutz-Bericht: Bereitschaft zur Gewalt nimmt zu

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Einsatz gegen Extremisten: Immer häufiger geht die Polizei auch gegen Salafisten vor – hier in der vergangenen Woche in Hildesheim (Niedersachsen).

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes vor. Seine Warnung: Unter allen Extremisten steigt die Bereitschaft zur Gewalt.

Es scheint ewig her: Vor vier Jahren wurde in Deutschland ernsthaft darüber diskutiert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Damals hatte der NSU jahrelang – von den Staatsschützern unentdeckt – Menschen ermordet. Gestern Mittag jedoch wirkt diese Debatte sehr, sehr weit weg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zur Vorstellung des Halbjahresberichts der Verfassungsschützer geladen. Der Pressesaal ist so voll, dass die Besucher bis vor die Tür stehen. Seit den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem wohl rechtsradikalen Amoklauf von München hat die Behörde Konjunktur. „Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar“, sagt Herrmann.

Dann zieht der Minister eine besorgte Zwischenbilanz. „Demokratiefeinde jeglicher Ausrichtung versuchen, auch in Deutschland weltpolitische Entwicklungen für ihre Propaganda und Aktivitäten zu nutzen“, sagt Herrmann. Und das Besorgniserregende: Auf allen Seiten sei eine „steigende Enthemmung und Bereitschaft zu Gewalt und Eskalation“ zu beobachten. Ein Überblick:

Islamismus

Im wesentlichen geht die Gefahr von drei Personengruppen aus: von Radikalen, die als Flüchtling getarnt nach Deutschland kommen. Von sogenannten „einsamen Wölfen“, die sich in Deutschland vorwiegend über das Internet radikalisieren. Und von Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien oder im Irak. „Sie stellen vor allem in Bezug auf gewaltbereite Aktionen ein unkalkulierbares Risiko dar“, sagte Herrmann.

Insgesamt liegen derzeit Hinweise zu 92 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind (bundesweit: 840), acht von ihnen kamen ums Leben. 22 sind inzwischen wieder in den Freistaat zurückgekommen. Trotz Ermittlungsverfahren ist es dem Bericht zufolge jedoch oft schwer nachweisbar, ob sich die Islamisten an Kampfhandlungen beteiligt haben. Nur bei vier Personen liegen Erkenntnisse vor, die diesen Schluss nahelegen. „Auch wenn die Ausreisedynamik sich etwas verlangsamt hat, ist die Lage sehr ernst“, sagt Herrmann, der fordert, ähnlich wie bei potenziellen Sexualverbrechern auch für Islamisten eine Fußfessel zu ermöglichen.

Diese hilft freilich nichts bei Extremisten, wie sie in Würzburg und Ansbach am Werk waren. Sie radikalisierten sich nahezu unbemerkt. Seit gestern gilt in Bayern das neue Verfassungsschutzgesetz, das der Behörde mehr Zugriffsrechte auf Telefonverbindungs- und Internetdaten ermöglicht. Herrmann sieht sich durch die jüngsten Taten darin bestätigt, den Staatsschützern in diesem Bereich weitreichende Zugriffe zu erlauben – und auch auf eine Altersuntergrenze zu verzichten. Der Minister erinnert an den Fall in Hannover, als eine 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer attackierte. In München versuchte sogar ein 13-Jähriger, über die Türkei nach Syrien zu reisen.

Auch die Zahl der Salafisten nimmt ständig zu: von 650 geht der bayerische Verfassungsschutz inzwischen aus. Allerdings werden zwei Drittel davon als politisch, nur das letzte Drittel als dschihadistisch angesehen.

Rechtsextremismus

Zum spektakulärsten Schlag holte die Polizei am 13. Juli aus: In zwölf Bundesländern durchsuchte sie Wohnungen von insgesamt 37 Beschuldigten (darunter sechs aus Bayern), die im Internet in Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begingen. „Diese sind häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung“, sagt Herrmann.

Noch immer beobachtet der Verfassungsschutz mehrere Pegida-Bewegungen in Bayern, darunter auch die Münchner. Auch einzelne AfD-Politiker haben die Staatsschützer auf dem Radar, beispielsweise in Niederbayern, wo ein islamfeindliches Pamphlet entstand.

Im ersten Halbjahr wurden 65 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte erfasst – eine stolze Steigerung von 261 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Mehrheit handelt es sich um Sachbeschädigungen. Es waren jedoch auch zwei versuchte Tötungsdelikte darunter.

Linksextremismus

„In der linksextremistischen Szene ist das Gewaltpotenzial massiv angewachsen“, sagt Joachim Herrmann – auch wenn die Zahlen das noch nicht ganz belegen. Im ersten Halbjahr gab es 30 Gewalttaten, im kompletten vergangenen Jahr 122. Vor allem die AfD gilt inzwischen als Feindbild der radikalen Linken: Mehrfach kam es zu Sachbeschädigungen von Wohnhäusern, in denen AfD-Politiker wohnen, aber auch von Gaststätten, in denen die Partei Veranstaltungen durchführt.

Ausländische Extremisten

Der Konflikt zwischen PKK (1800 Mitglieder) und den türkisch-rechtsextremistischen „Grauen Wölfen“ (1250 Anhänger) könnte auch in Bayern zunehmen. Im März gab es in München einen Brandanschlag, der der PKK zugeschrieben wurde.

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