Kanzlerin im Umfragetief

Vierte Amtszeit? Merkel am Scheideweg

+
Angela Merkel.

Berlin - Für Angela Merkel stehen im 12. Jahr etliche weitreichende Entscheidungen an. Die tz hat die wichtigsten Baustellen und Probleme gezählt, die sich ein Jahr vor den Bundestagswahlen vor der Regierungschefin auftun.

Zu allererst interessieren Bürger sich für die Frage, ob die CSU-Chefin vorhat, eine vierte Amtszeit dranzuhängen. Eine aktuelle Umfrage für die Bild am Sonntag ist für die 62-Jährige nicht besonders motivierend: Nur 42 Prozent wünschen sich eine erneute Kandidatur, immerhin 70 Prozent sind es in der CDU. 

Warum sagt Merkel nicht, ob sie 2017 weitermachen will?

So einfach ist das nicht, auch wenn in ihrer eigenen Partei – auch mangels Alternative – alle davon ausgehen, dass die Kanzlerin nochmal in den Ring steigt. Gewichtiger als die CDU ist aber die Schwesterpartei und CSU-Chef Horst Seehofer. Seit Monaten droht er mit einem eigenen Wahlkampf der Christsozialen – auch wenn derzeit regionale Unionskonferenzen „als Basis für ein gemeinsames Wahlprogramm“ laufen, wie Merkel auf CDU.tv berichtete. Der Spiegel behauptet, Seehofer habe Merkel indirekt dazu gezwungen, sich erst im Frühjahr 2017 zu erklären.

Ist die Darstellung zutreffend?

Schon wiederholt hat Angela Merkel gesagt, sie werde sich „zu gegebener Zeit“ dazu äußern. Auf ihrer Internetseite ist jedenfalls zu lesen: „... es gibt auch noch viel zu tun. Ich will meine Erfahrung und meine Kraft weiter dafür einsetzen, dass die Menschen in unserem Land ihre Ideen und Ziele verwirklichen können.“ Ihr Parteivize Thomas Strobl bemühte sich am Sonntag, die Diskussion um die Termine als „virtuelles Problem“ vom Tisch zu wischen.

Wie groß ist die Kluft zwischen Merkel und Seehofer?

Die Entfremdung zwischen CSU und CDU ist zumindest nicht kleiner geworden. Nicht immer ist es Horst Seehofer, der seine Zweifel und Kritik an Angela Merkel und deren Politik verkündet, manches Mal äußert sich Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, Finanzminister Markus Söder, Verkehrsminister Alexander Dobrindt oder Generalsekretär Andreas Scheuer für die CSU. Meist wird die Seehofer-Forderung nach einer „Obergrenze“ (ca. 200 000 im Jahr) wiederholt. Die CSU gibt Merkel die Schuld am Erstarken der Alternative für Deutschland. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern droht die AfD die CDU zu überholen. Dort war Merkel bis 2000 CDU-Landesvorsitzende.

Steht in der Flüchtlingspolitik die SPD noch an Merkels Seite?

Neuerdings nicht mehr. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel – im Wahlkampfmodus – benutzte am Wochenende sogar den Begriff „Obergrenze“, die er bei der Integrationsmöglichkeit sieht. Die Vertagung der Kanzlerkandidatur-Entscheidung auf deren Seite kommt Gabriel gerade recht: Da müssten sich die SPD auch nicht vorher zu einem Bewerber bekennen.

Wie hoch sind die Aussichten auf eine weitere GroKo?

Das kommt natürlich auf das Wahlergebnis an. Es gibt aber neben Abnutzungserscheinungen bei der GroKo andere Farbenspiele zu besichtigen. So liebäugeln Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem schwarz-grünen Bündnis. Die CSU ist strikt dagegen.

Wie entwickelt sich die Situation in Europa?

Auch nicht wunschgemäß. Die Chefs der Visegrad-Staaten haben der Kanzlerin gerade wieder versichert, sie wollten auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen. In vielen anderen EU-Ländern sieht es nicht viel besser aus. Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert in der Welt Brüssel und bezeichnet die EU-Gespräche mit der Türkei als „Allheilmittel“ – das jedoch nichts bringe. Der Türkei-Deal ist eine wichtige Säule von Merkels Flüchtlingspolitik. 

BW

auch interessant

Meistgelesen

Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller

Kommentare