Integrationsgesetz

Watschn für die CSU: Kritik am "Leitkultur"-Begriff

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Streit um den Begriff der Leitkultur.

München - Das geplante Integrationsgesetz sorgt seit Monaten für Streit. Nun wird bekannt, mit welcher Vehemenz Verbände, Kirchen und Gewerkschaften gegen den „Leitkultur“-Begriff protestiert haben.

Der von der CSU forcierte Begriff der „Leitkultur“ im geplanten bayerischen Integrationsgesetz ist von Dutzenden Verbänden, von Kirchen und Gewerkschaften aufs Schärfste kritisiert worden. In schriftlichen Stellungnahmen, die das Sozialministerium auf Anfrage der Freien Wähler nun öffentlich machte, wurde der politisch umkämpfte Begriff quasi einhellig abgelehnt. Undefiniert, ungeeignet, unklar, verfehlt, nicht hinnehmbar - so oder ähnlich lautete quasi durchgängig die Kritik.

Die Staatsregierung hatte den Entwurf für das Integrationsgesetz trotz all dieser Bedenken und unter scharfem Protest der Opposition in den Landtag eingebracht. Darin heißt es schon in der Präambel, neben Hilfe und Unterstützung für Zuwanderer sei es das Ziel des Gesetzes, diese „auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht)“.

In der Stellungnahme des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) heißt es: „Der Rotkreuz-Grundsatz der Unparteilichkeit beinhaltet, dass nicht nach Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und sozialer Stellung unterschieden wird. Das Hervorheben einer Kultur, die über die anderen gestellt wird, widerspricht diesem Grundsatz.“ Der Landeskirchenrat der evangelischen Kirche nannte es „diskussionsbedürftig“, ob es wirklich Recht und Aufgabe des Rechtsstaats sein könne und dürfe, eine „Leitkultur“ gegenüber anderen kulturellen Ausprägungen zu präferieren oder gar vorzugeben.

Das Katholische Büro Bayern urteilte, die Ausführungen im Gesetz seien teilweise rechtlich kaum fassbar. „Und schon gar nicht kann ein freies Individuum auf diese allgemeinen Ausführungen verpflichtet werden.“ Die Kommunalen Spitzenverbände beklagten ebenfalls unklare Definitionen. „Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte statt des Begriffs Leitkultur ein Verweis auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung erfolgen“, schlugen sie deshalb vor.

Begriff nicht klar definiert

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns kritisierte schlichtweg: „Die Leitkultur ist als zentraler Begriff im Bereich Integration ungeeignet.“ Der Ausländerbeirat München beklagte, der Begriff rufe bei Migranten „reine Empörung“ hervor. Er sei auch nicht klar definiert - dabei seien gerade in der Integrationspolitik klare Aussagen unabdingbar.

Der Bayerische Jugendring betonte, eine „Leitkultur“ sei nicht bestimmbar und unterliege dem stetigen Wandel. „Eine Begrifflichkeit wie „Leitkultur“ unter Verweis auf Sitten, Bräuche und Traditionen erfüllt bereits das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nicht.“ In der Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege hieß es: „Der Gesetzentwurf setzt mit der Betonung der unabdingbaren Achtung der Leitkultur letztlich voraus, dass es eine dominante Kulturausprägung in Bayern gibt.“ Kultur differiere allerdings sowohl in Bayern als auch innerhalb Deutschlands.

Deutliche Kritik kam auch aus der Wirtschaft: „Die eher als Erläuterungen zu verstehenden Ausführungen in der Präambel sind unseres Erachtens auch nicht ausreichend, damit Migrantinnen und Migranten verstehen können, was „Leitkultur“ konkret bedeutet“, hieß es in der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern in Bayern.

Auch innerhalb der CSU sorgte die fehlende Begriffsdefinition zuletzt für Unruhe und Diskussionsbedarf. Es sei in der Tat sehr unglücklich, dass bei der Vorplanung kein klarer eingegrenzter Deutungsrahmen ausformuliert worden sei, hieß es aus Fraktionskreisen im Landtag. Dadurch sei eine geräuschlosere und unproblematischere Abstimmung mit den Verbänden und anderen Fraktionen unnötig erschwert worden. „Aber nun muss es eben so gehen“, hieß es von CSU-Landtagabgeordneten.

dpa

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