Warten auf "Julija"

Westerwelle kehrt ohne Timoschenko zurück

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Jewgenija Timoschenko, der Tochter von Julia Timoschenko.

Kiew - Das Tauziehen zwischen der EU und Kiew um die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko geht weiter. Außenminister Westerwelle kehrt ohne die prominente Gefangene nach Berlin zurück. Doch eine Lösung scheint nahe.

Außenminister Guido Westerwelle hält eine Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko noch vor Ende November für möglich. Nach einem Treffen mit Timoschenkos Tochter Jewgenija am Freitag in Kiew appellierte der FDP-Politiker an Regierung und Opposition in der Ukraine, bald eine Lösung zu finden. „Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage und den Zeitdruck verstanden haben. Für Erfolgsmeldungen ist es aber noch zu früh.“

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow deutete ebenfalls eine baldige Entscheidung an. „Wir stehen kurz vor einer Lösung des Falls“, sagte Asarow der britischen Zeitung „The Independent“. Die Oppositionsführerin Timoschenko verbüßt wegen angeblichen Amtsmissbrauchs seit Oktober 2011 eine international kritisierte siebenjährige Haftstrafe.

Bereits seit längerer Zeit wird spekuliert, dass die kranke 52-Jährige nach Deutschland ausreisen könnte. Sie selbst hat sich dazu schon bereiterklärt, aber noch kein Gnadengesuch gestellt. Die Politikerin lässt sich unter anderem wegen der Folgen eines Bandscheibenleidens in einer Klinik in ihrem Haftort Charkow auch von Ärzten der Berliner Charité behandeln.

Als entscheidender Termin, bis zu dem eine Freilassung über die Bühne gehen müsste, gilt ein EU-Gipfeltreffen am 28. und 29. November in Litauen. Dort soll ein Assoziierungsabkommen für eine weitere Annäherung der ehemaligen Sowjetrepublik an die Europäische Union unterzeichnet werden. „Ich sehe keine Hindernisse“, sagte Ministerpräsident Asarow dem „Independent“.

Bislang weist die Führung in Kiew darauf hin, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Behandlung von Häftlingen im Ausland gebe. Parlamentschef Wladimir Rybak forderte daher am Freitag erneut ein entsprechendes Gesetz. Am Vortag hatte sich Westerwelle mit Präsident Viktor Janukowitsch getroffen, der über eine Begnadigung oder eine Haftverschonung entscheiden kann.

„Wir wollen, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen erhält. Aber bis dahin ist noch eine Wegstrecke zurückzulegen“, sagte Westerwelle. So forderte er auf einer Konferenz zur EU-Ostpartnerschaft, der zweitgrößte Flächenstaat Europas müsse noch das Problem der „selektiven Justiz“ mit staatlichem Druck auf die Gerichte lösen.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte: „Wir nehmen der Ukraine nicht die Souveränität, sondern wir stärken sie“. Russische Politiker behaupten, das Nachbarland gebe Souveränitätsrechte an die EU ab, wenn es das Abkommen unterzeichne. Moskau droht für diesen Fall auch mit Einführung einer Visapflicht für Ukrainer sowie mit Handelssanktionen. Der Kreml will Kiew in eine von Russland dominierte Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zwingen und damit die EU-Annäherung verhindern.

„Deutschland unterstützt auch das langfristige EU-Ziel der Visafreiheit mit der Ukraine“, sagte Westerwelle. Er betonte, die EU-Ostpartnerschaft sei nicht gegen Russland gerichtet.

dpa

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