Rom will Flüchtlinge nach Tunesien zurückschicken

Rom - Italien will ab sofort alle über das Mittelmeer kommenden tunesischen Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückschicken. Auch für die bereits eingereisten Flüchtlinge hat sich die Regierung etwas überlegt:

Immigranten, die sich schon im Land befinden, sollen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, mit der sie auch in andere EU-Staaten einreisen können. Das erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag im Parlament in Rom.

Zudem verständigten sich beide Länder auf gemeinsame Kontrollen vor der tunesischen Küste, eine entsprechende Vereinbarung wurde Maroni zufolge am Dienstag in Tunis unterzeichnet. In der Nacht zum Mittwoch waren bei dem Kentern eines libyschen Fischerboots bis zu 250 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken, die auch Hauptanlaufpunkt für tunesische Flüchtlinge ist.

“Alle Tunesier, die nach der Unterzeichnung des Abkommens in Italien ankommen, werden nach Tunesien zurückgeschickt“, erklärte Maroni. “Auf dem Papier existiert diese Regelung bereits. Nun gilt es, sie in die Tat umzusetzen“.

Ein Dekret, das allen bis Mittwoch in Italien angekommenen Flüchtlingen eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung gewährt, sollte Maroni zufolge noch am Donnerstag in Kraft treten. Dies erlaube den Flüchtlingen “Bewegungsfreiheit in ganz Europa.“ Da die meisten der Flüchtlinge nach Frankreich wollten, wäre ein gemeinsames Vorgehen von Rom und Paris wünschenswert, sagte Maroni. Paris habe sich in dieser Frage jedoch bisher leider “feindlich“ verhalten. “Schengen muss jedoch respektiert werden“, erklärte er.

Um die Küstensicherung in Tunesien zu verbessern, hat Rom nach einem Bericht des Mailänder “Corriere della Sera“ (Donnerstag) Tunis Fahrzeuge und Technik zugesagt. So sollen weitere gefährliche Massenfluchten über das Mittelmeer verhindert werden.

Seit Beginn der Unruhewelle in Nordafrika im Januar flohen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 22 000 vorwiegend tunesische Flüchtlinge auf die süditalienische Insel Lampedusa. Das kleine Eiland liegt nur 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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