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Putin-Besuch: Merkel verurteilt Syrien-Bomben als „unmenschlich“

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Kanzlerin Angela Merkel begrüßte am Mittwochabend den russischem Präsidenten Wladimir Putin zu den Gipfelgesprächen in Berlin.

Berlin - Wladimir Putin in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel spricht am Mittwoch mit dem russischem Präsidenten. Im Live-Ticker erfahren Sie die Ergebnisse aus der Nacht.

Am Mittwochabend empfängt Angela Merkel den russischen Präsidenten erstmals seit 2012 und damit erstmals seit dem Konflikt in der Ukraine. Auf der Agenda stehen eben jener Krieg und der in Syrien. Viel Hoffnung, dass Merkel oder die angereisten Präsidenten Frankreichs und der Ukraine Putin überzeugen können besteht aber nicht.

Frankreichs Staatschef François Hollande hatte Putin kürzlich des Kriegsverbrechens in Syrien beschuldigt. Putin sagte einen Paris-Besuch kurzerhand ab. Das Verhältnis gilt als unterkühlt. Ebenso wie mit Ukraines Oberhaupt Petro Poroschenko. Dabei soll es beim Treffen im sogenannten Normandie-Format um die bisherige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine gehen.

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+++ 2.25 Uhr +++  Schwierige Krisendiplomatie im Kanzleramt: Das Treffen mit Putin war für Kanzlerin Merkel „die Mühe wert“. Doch weder Merkel noch Frankreichs Präsident Hollande gelingt es, den Kremlchef zu echten Zugeständnissen zu bringen.

+++ 1.12 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bombardierungen der syrischen und russischen Luftwaffe in Syrien als "unmenschlich" verurteilt. Diese seien für die Bevölkerung ein "grausames" Erlebnis, sagte Merkel in der Nacht zu Donnerstag nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Berlin. Mit Putin habe es angesichts der russischen Verantwortung in dem Konflikt eine "sehr klare" und "sehr harte Aussprache" gegeben.

+++ 23.15 Uhr +++ Merkel versuchte am Mittwochabend zunächst gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen. Poroschenko verließ nach knapp fünf Stunden gegen 23.15 Uhr das Kanzleramt. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

+++ 22.30 Uhr +++ Kurz vor einer von Russland einseitig verkündeten Feuerpause für Aleppo hat Kremlchef Wladimir Putin mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad telefoniert. Die beiden Präsidenten hätten über die für diesen Donnerstag geplante Waffenruhe und die allgemeine politische Lage in dem Bürgerkriegsland gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Die russische Armee hat für diesen Donnerstag eine Waffenruhe für Aleppo von 8 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit (MESZ: 7 bis 18 Uhr) verkündet. Der Konflikt sollte am Mittwochabend auch Thema eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit Putin und Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin sein.

+++ 18.34 Uhr +++ Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine empfangen. Merkel begrüßte zunächst Petro Poroschenko und François Hollande. Putin kam mit etwa 30 Minuten Verspätung gegen 18.30 Uhr hinzu. Mit den ersten Gesprächen in diesem Normandie-Format genannten Rahmen seit einem Jahr sollte Bewegung in den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gebracht werden. 

+++ 17:23 Uhr +++ Poroschenko und Hollande lassen noch auf sich warten.

+++ 17:15 Uhr +++ Gleich wird es ernst. Zuvor gibt aber auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein kurzes Statement zum Gipfeltreffen ab. Er hofft auf kleine Fortschritte. Es gehe darum, den vereinbarten Waffenstillstand für die Ukraine sicherer und stabiler zu machen, sagte Steinmeier am Mittwoch. „Manchmal liegt ein Erfolg schon darin, keine Eskalation zustande kommen zu lassen.“

+++ 17:10 Uhr +++ Kurz vor dem Berliner Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise und zum Syrien-Krieg haben führende Koalitionspolitiker im Bundestag scharfe Kritik an Moskau geäußert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde vor, mit fortgesetzten Bombardements den Menschen in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo jede Hoffnung zu rauben.

Er begrüßte Putins Besuch und den Versuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gespräch. Zugleich müsse der Westen auch Härte gegenüber Moskau zeigen: „Wenn Putin den Eindruck hat, dass Sprechen unsere einzige Form der Auseinandersetzung mit ihm ist, dann wird es auch nichts.“

+++ 16:56 Uhr +++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält es für möglich, dass die wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine nach dem Spitzentreffen in Berlin innerhalb kürzester Zeit eingestellt werden. 

„Ende August gab es Tausende Waffenstillstandsverletzungen. Dann entschieden sich die Beteiligten in Minsk, den Waffenstillstand nochmals zu bekräftigen und die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen sank über Nacht praktisch auf null“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, am Mittwoch der DPA. Dies zeige eindeutig, dass es die Seiten in der Hand haben, die Lage zu kontrollieren.

Die Situation in den vergangenen Wochen beschrieb Hug als besorgniserregend. „Seit Anfang September haben wir wieder eine stetige Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen beobachtet“, sagte er. Allein am vergangenen Freitag habe man insgesamt 854 Explosionen gezählt. Dies sei gleichbedeutend mit einer Benutzung von schweren Waffen.

+++ 16:15 Uhr +++ Noch eine gute Stunde bis zur Ankunft des ukrainischen und französischen Staatschefs in Berlin. Angela Merkel wird beide höchstpersönlich in Empfang nehmen.

+++ 16:08 Uhr +++ Immerhin macht Frankreichs Staatspräsident François Hollande schon einmal klar, was er erwartet: Er will beim Berliner Spitzentreffen eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen. Dafür werde er sich gemeinsam mit Kanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel (CDU) einsetzen, erklärte Hollande am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit dem Chef der Zivilschutzorganisation Weißhelme, Raed al-Saleh. Ziel ist es laut Élyséepalast, einen „humanitären Zugang“ zur Stadt zur schaffen.

Die syrische und die russische Luftwaffe flogen den zweiten Tag infolge keine Angriffe auf Aleppo. Die Stadt gehört in dem mehr als fünfjährigen Bürgerkrieg zu den umkämpftesten Gebieten.

+++ 16:01 Uhr +++ Nicht nur die Russen, sondern auch die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf einen großen Durchbruch. Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, beim Ukraine-Konflikt gehe es um eine "schonungslose Bestandsaufnahme".. Trotzdem sei es richtig, jede Möglichkeit auszuschöpfen, eventuell doch Fortschritte zu erzielen: "Ganz ohne Hoffnung geht man in kein Treffen."

Ganz anders sieht das der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Eine Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben." Er rechne bei dem Treffen mit einem "starken und konkreten Signal". Und weiter: Keine Sanktion trage dazu bei, "heute oder morgen das unerträgliche Leiden der Zivilbevölkerung" in Aleppo zu lindern. Stattdessen müsse die UNO weiter Druck auf Russland ausüben.

Putins Berlin-Besuch bei Merkel: Russland hat gedämpfte Erwartungen

+++ 15:44 Uhr +++ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoganhat sich nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf einen Abzug der Fatah-al Sham aus Aleppo geeinigt. „Wir haben diesbezüglich unseren Freunde die nötigen Befehle erteilt“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara, ohne weitere Details zu nennen. Mit dem Rückzug von Fatah-al-Scham-Front - der früheren Al-Nusra-Front, die lange Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien war - könne der „Frieden für das Volk von Aleppo“ gewährleistet werden. 

+++ 15:30 Uhr: +++ Vor dem Gipfel in Berlin hat Russland vor einem Scheitern der Waffenruhe in der syrischen Großstadt Aleppo gewarnt, sollten sich nicht alle Gruppen daran beteiligen. „Ich schließe aus, dass wir die humanitäre Pause zusammen mit der syrischen Regierung einseitig verlängern können“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch. Moskau hatte die Konfliktparteien in Syrien zuvor aufgerufen, die Kämpfe einzustellen.

+++ 15:20 Uhr +++ Petro Poroschenko und François Hollande werden in gut zwei Stunden in Berlin erwartet. Etwa um 18 Uhr sollte Wladimir Putin begrüßt werden.

+++ 14:30 Uhr +++ Russland erwartet von den Ukraine-Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin eine konstruktive Analyse der Lage im Kriegsgebiet Donbass. „Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. „Einen Durchbruch erwarten wir nicht.“

dpa

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