Fragen und Antworten

Die Ziele der CDU für 2017 und ein besonderer Nikolaustag

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Merkels Handhaltung könnte in Deutschland weitere vier Jahre zu sehen sein. Ihre Kandidatur steht fest. Die CDU hat aber noch weitere Pläne.

Berlin - Die CDU marschiert auf das Wahljahr 2017 zu. Der Parteitag im Dezember in Essen soll personell und inhaltlich die Grundlage dafür liefern. Über die Ziele, Werte und Probleme von Merkels Partei.

Das Rätselraten um die Kanzlerkandidatur der Union ist vorbei - CDU-Chefin Angela Merkel macht das noch einmal. Nun blickt die CDU ins Wahljahr 2017 und wird auf dem Bundesparteitag am 6./7. Dezember in Essen die Basis dafür schaffen. Ein Überblick über das am Dienstag in Berlin von der CDU veröffentlichte Buch mit rund 150 Anträgen für den Kongress - 35 davon von der Jungen Union -, den Leitantrag, Konfliktpotenzial, Buntes, Kurioses - und den Nikolaus:

Was sind die Ziele des Leitantrags des CDU-Vorstands?

Auch nach 2017 keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen - Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen - Ergänzung des Ehegattensplittings um Familiensplitting - Stärkerer Zusammenhalt im Land durch eine Leitkultur - Achtung der Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechte von Minderheiten - Burka-Verbot im öffentlichen Raum, etwa in Kitas, Gerichten, Ämtern - Schärferer Kurs in der Sicherheitspolitik

Warum wurde im Leitantrag das Thema Rente so gut wie gestrichen?

Dem riesigen Komplex Rente wich die CDU-Spitze im letzten Moment aus, weil es noch zu große Unstimmigkeiten in der Partei selbst, mit der CSU und dem Koalitionspartner SPD gab. So ist auch offen, ob die CDU auf die Forderungen der CSU nach einer weiteren Verbesserung der Mütterrente eingeht oder eigene Vorstellungen zur Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung einbringt.

Wie wird Merkel ihre viel kritisierte Flüchtlingspolitik gestalten?

Dazu geht die CDU in dem Leitantrag über die bereits beschlossene Asylrechtsverschärfung hinaus. Notfalls sollen Transitzonen für Flüchtlinge nahe der Grenze beschlossen werden. Ferner sollen so - wie zwischen EU und Türkei - weitere „Migrationspartnerschaften“ mit nordafrikanischen Staaten geschlossen werden. Wenn das gelingt, sollen gerettete Schiffbrüchige gar nicht mehr europäischen Boden betreten, sondern direkt an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Ausdrücklich heißt es: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“ Die von der CSU verlangte Obergrenze von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr lehnt die CDU weiter ab.

Wie ist die Stimmung bei den zerstrittenen Schwestern CDU und CSU?

Zwar seien sie sich bei Volksabstimmungen (CSU dafür, CDU dagegen) und eben der Obergrenze uneinig, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur. Aber ansonsten hätten sie so viele Schnittmengen, dass sie sehr erfolgreich gemeinsam Wahlkampf machen und auch ein gemeinsames Wahlprogramm schreiben können.

Wird es beim Parteitag Streit um Ämter geben?

Nach jetzigem Stand nicht, was die Spitzenplätze im Präsidium und Vorstand angeht. Innenminister Thomas de Maizière soll auf den Platz von Stanislaw Tillich ins Präsidium kommen, der auch qua seines Amtes als sächsischer Ministerpräsident dem Gremium angehört. Derzeit wird darüber spekuliert, ob auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters ins Präsidium kommt, wenn ein Platz frei werden sollte. Erstmals soll ein Mitgliederbeauftragter in den Vorstand gewählt werden. Nominiert ist dafür bisher der verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Henning Otte (48), aus Niedersachsen.

Welche Anträge haben Konfliktpotenzial?

Der Bezirk Nordwürttemberg verlangt eine ergebnisoffene Aufarbeitung und Kurskorrekturen nach den „vernichtenden Ergebnissen bei allen Landtagswahlen 2016“. Der Kreisverband Alb-Donau/Ulm will, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank beendet wird. Die JU fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht von einem Jahr für alle Bürger. In allen drei Fällen plädiert die Antragskommission für Ablehnung. Der Landesverband Hamburg will den Soli abschaffen, die Kommission ist für Überweisung an die Bundestagsfraktion.

Und sonst so?

Der Kreisverband Rhein-Neckar will die Kaffeesteuer abschaffen - die Kommission empfiehlt die Überweisung an den Bundesfachausschuss Finanzen. Und der Landesverband Saar fordert, dass kein Parteitag mehr an einem Sonntag im Advent oder zu Nikolaus veranstaltet wird. Die Antragskommission empfiehlt die Ablehnung. Der Bundesparteitag ist diesmal am 6. und 7. Dezember - und am Nikolaustag soll Merkel wieder zur Vorsitzenden gewählt werden.

dpa

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