Wo geht noch was bei dieser Bundesregierung? Wo nicht?

Zoff oder Einigung? Der GroKo-Gipfel in der Analyse

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Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel (v.l.) - Unbeschwertheit und Einigkeit sehen anders aus.

Berlin - Zwei Stunden ringen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel um neue Einigkeit. Das Ergebnis: Bis Oktober soll es einige Lösungen geben. Die tz checkt nach dem Gipfel: Wo geht noch was bei dieser Bundesregierung? Und was werden die großen Streit- und Wahlkampfthemen 2017 sein?

ZOFF

Flüchtlinge: Hier liegt die größte Kluft bei den Schwesterparteien CDU und CSU. Denn CSU-Chef Horst Seehofer pocht weiter auf eine Flüchtlings-Obergrenze von 200 000 jährlich. Die CDU lehnt das weiterhin ab – „weil wir unser Grundgesetz ernst nehmen“, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber unter Verweis darauf, dass Flüchtlinge, die nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ kommen, laut Verfassung nicht abgelehnt werden dürfen.

EINIGUNG

Erbschaftssteuer: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung verlangt. Wenn Bund und Länder sich nicht bis Ende September auf einen Kompromiss verständigen, wollen die Richter eine Lösung vorgeben. Im Kanzleramt einigten sich die Chefs von CDU, CSU und SPD darauf, dies durch eine politische Lösung zu verhindern.

ZOFF

Steuersenkung: Noch vor der Wahl wird es eine Mini-Entlastung geben, zu der die Regierung nach dem neuen Existenzminimumbericht verpflichtet ist: Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen 2017 angehoben und Einkommensteuertarife angepasst werden. Eine umfassendere Steuerreform wird (mal wieder) Wahlkampfthema werden: Die Union hat für die Zeit nach 2017 Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für untere und mittlere Einkommen in Aussicht gestellt und will den Soli ab 2020 schrittweise abschaffen. Gabriel warnt vor einer unbezahlbaren „Steuerlüge“. Die SPD will stattdessen die Sozialabgaben senken, wovon vor allem Geringverdiener profitieren würden.

ZOFF

Rente: Merkel, Gabriel und Seehofer einigten sich gestern darauf, zumindest den Streit um die Angleichung von Ost- und West-Renten in den nächsten Wochen zu lösen. Ob die Aufwertung von Minirenten – die solidarische Lebensleistungsrente – kommt, ist jedoch weiter offen. Das Thema wachsende Altersarmut wird aber bislang nicht angepackt – und so eines der großen Wahlkampfthemen werden – allein schon, weil der DGB hier massiv Druck macht, was vor allem die SPD zur Reaktion zwingen wird.

EINIGUNG

Innere Sicherheit: Die Polizei braucht mehr Personal, da sind sich Schwarz und Grün einig. Deshalb dürfte sich hier schon vor der Wahl noch einiges bewegen. Doch andere Teile des „Sicherheitspakets“ von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind weiter strittig: mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze, neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge.

EINIGUNG

Lohngerechtigkeit: Der GroKo-Gipfel einigte sich gestern darauf, bis Oktober den Streit darüber beilegen zu wollen, wie die Ungleichheit der Bezahlung von Männern und Frauen bekämpft werden soll. Die SPD will, dass Frauen ein Recht auf Auskunft über den Lohn der männlichen Kollegen erhalten sollen.

EINIGUNG

Werkverträge/Leiharbeit: Arbeitnehmer sollen besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden – ein Gesetzentwurf für Leiharbeit und Werkverträge ist vom Kabinett beschlossen und soll nun ins parlamentarische Verfahren kommen.

ZOFF

Volksentscheide: CSU-Chef Horst Seehofer kündigte die erste Mitgliederbefragung in der CSU an – darüber, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintreten soll. „Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen“, sagte er. In der Partei gebe es aber auch gewisse Vorbehalte, etwa zu Volksentscheiden über Grundgesetzänderungen. Deshalb soll jetzt die Parteibasis entscheiden – um bei einem Ja ein populäres Wahlkampfthema gegen SPD und Co. zu bekommen.

ZOFF

Medienpolitik: Die CSU will laut dem neuen Grundsatzprogramm „langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach“. Seehofer, seit Langem ein Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen, erklärte: „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte.“ Bei der SPD, aber auch bei der CDU dürfte der Vorstoß wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wenig Freude auslösen. Michael Piazolo von den Freien Wählern sieht in dem Vorstoß einen „Privat-Feldzug“ Seehofers, weil der mit der kritischen Berichterstattung von ARD und ZDF unzufrieden sei.

ZOFF

TTIP/CETA: Ende August hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, für „de facto gescheitert“ erklärt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Äußerung. Auch die USA hoffen weiter auf eine Einigung. Gabriel sitzt die SPD-Basis im Nacken, die am 19. September über Ceta (das Handelsabkommen mit Kanada ist die Blaupause für TTIP) abstimmen wird.

tz

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