Nach Antrag der Grünen

Fall Hoeneß: Gericht entscheidet im September

Uli Hoeneß
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Der Fall Uli Hoeneß beschäftigt den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

München - Wer in der Bayerischen Staatsregierung wusste wann was über den Steuerfall Uli Hoeneß? Und geht das die Öffentlichkeit etwas an? Das sind jetzt Fragen für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Musste die Bayerische Staatsregierung Fragen der Grünen zum Steuerfall Uli Hoeneß beantworten? Über eine Klage der Grünen-Landtagsfraktion hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München verhandelt. Die Grünen wollen die Regierung zwingen, auf Fragen zum Fall zu antworten. Sie hatten im Mai 2013 in einer offiziellen Anfrage wissen wollen, wann Behörden oder die Staatsregierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren haben.

Die Regierung lehnte die Beantwortung der Fragen mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. „Der Beantwortung dieser Frage steht das Steuergeheimnis entgegen“ - so lautete die Antwort auf drei unterschiedliche Fragen zum Informationsfluss in den Behörden. Doch damit wollen die Grünen sich nicht abfinden und sehen in der Absage ihr parlamentarisches Fragerecht verletzt.

„Die Staatsregierung war sehr frühzeitig in die Causa Hoeneß eingebunden“, sagte der frühere Landtagsabgeordnete und damalige Co-Fraktionschef Martin Runge, der die Anfrage 2013 stellte. „Es ist bemerkenswert, dass acht Wochen vor der Hausdurchsuchung bei Herrn Hoeneß der Ministerpräsident und drei Ministerien informiert waren.“ Bei der Anfrage gehe es schließlich nicht um Hoeneß' persönliche Daten, sondern um den Kenntnisstand der Staatsregierung.

Die Grünen-Anfrage hat die Seehofer-Regierung bis heute nicht beantwortet. „Die Beantwortung der Fragen ist für Herrn Hoeneß unzumutbar“, trug am Mittwoch Ministerialdirigent Helmut Seitz vor. Dagegen die Grünen-Justitiarin Judith Petersohn: „Uns geht es nicht um persönliche Daten des Herrn Hoeneß. Es geht um den Kenntnisstand der Staatsregierung.“ Die Regierung ignoriere ihre von der Verfassung auferlegte Auskunftspflicht, so der Vorwurf der Grünen. Das Persönlichkeitsrecht wiege mehr, betont Seitz: „Es bestand die Gefahr, dass eine Vorverurteilung des Herrn Hoeneß stattfinden könnte.“ Da platzt Runge der Kragen: „Uns ging es nicht ansatzweise um eine Vorverurteilung, sondern um die Rolle der Regierung!“ Der Verfassungsgerichtshof wird am 11. September seine Entscheidung verkünden.

Nach Ansicht der Staatsregierung ist der Antrag der Grünen unbegründet. Die Auskunftspflicht habe ihre Grenzen da, wo Grundrechte Dritter betroffen seien. Und dies sei bei der Anfrage zu Uli Hoeneß der Fall. Ob dies auch nach der Verurteilung von Hoeneß zu einer Gefängnisstrafe gelte, fragte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Huber, ohne eine Antwort zu geben. Der Gerichtshof will seine Entscheidung am 11. September verkünden.

Hoeneß, der ehemalige Präsident des FC Bayern München, sitzt seit Anfang Juni wegen Steuerhinterziehung hinter Gittern. Das Münchner Landgericht hatte ihn am 13. März zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fußball-Manager und Unternehmer hatte dem Fiskus über 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten.

dpa

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