Experte: Vergleich mit RAF-Prozess

Geheimes Hoeneß-Urteil wird endlich veröffentlicht

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Uli Hoeneß sitzt seit 2. Juni im Gefängnis.

München – Neues im Fall Hoeneß: Das Landgericht München II will nächste Woche darüber entscheiden, ob die Urteilsbegründung veröffentlicht wird.

Das sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz unserer Zeitung und fügte hinzu: "Das Gericht beabsichtigt zu veröffentlichen." An diesem Mittwoch laufe die Frist für Stellungnahmen der Verteidigung zur Urteilsveröffentlichung ab. Bei der Entscheidung, ob danach Akteneinsicht gewährt werde, müsse zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verurteilten, dem Steuergeheimnis und dem Auskunftsanspruch des Ersuchenden abgewogen werden.

Zuvor hatte das lange Schweigen des Oberlandesgerichts zu neuen Irritationen geführt. Die Freiheitsstrafe gegen den Steuerhinterzieher Hoeneß von drei Jahren und sechs Monaten war bereits am 13. März verhängt worden; am 2. Juni hatte der frühere FC-Bayern-Präsident seine Haft angetreten. Es wird damit gerechnet, dass Hoeneß noch vor Weihnachten Freigänger wird und dann nur noch nachts in der Justizvollzugsanstalt Landsberg bleiben muss.

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

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In einem Beitrag unter der Überschrift "München mauert" prangerte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die bisherige Nichtveröffentlichung der Urteilsbegründung als Verstoß gegen die Verfassung an. Schließlich bestehe in jedem Fall ein "Anspruch auf zeitnahe Übermittlung von Urteilen, auch Strafurteilen". Dieser Anspruch ergebe sich aus der Pressefreiheit. Berichtet wird auch über die "Odyssee" des Strafrechtswissenschaftlers Walter Grasnick bei dem Versuch, an die Urteilsabschrift zu gelangen. Dieser hatte sich in der Zeitschrift "myops" über die Hinhaltetaktik des Gerichts beklagt. In zahlreichen Telefonaten seien ihm Auskünfte verweigert worden. Er argwöhnt in der "FAZ", dass es zwischen den Beteiligten im Hoeneß-Prozess eine Absprache gegeben habe. Auffällig sei, dass der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung keine einzige Frage gestellt habe. Laut "FAZ" stammten die letzten Urteile, die von Gerichten so lange unter Verschluss gehalten wurden, aus den RAF-Prozessen in den 70-er Jahren.

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geo/gut

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