Formel-1-Chef ein freier Mann

Ecclestone profitiert vom Fahrerflucht-Paragrafen

Bernie Ecclestone
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Bernie Ecclestone.

München - Der Münchner Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist zu Ende - das Verfahren wird gegen eine Zahlung von 100 Millionen Dollar (74,5 Millionen Euro) eingestellt.

Damit profitiert der 83-Jährige von einem Paragrafen, mit dessen Hilfe in Deutschland jedes Jahr zehntausende Verfahren eingestellt werden, um Gerichte zu entlasten. Der Paragraf 153a kommt in der Regel bei kleineren Delikten zum Tragen, etwa wenn bei Fahrerflucht nach einer Parkplatz-Kollision kein Prozess geführt werden, der Verursacher des Blechschadens aber trotzdem eine Geldstrafe zahlen soll.

Mit Hilfe des Paragrafen 153a können Verfahren schon vor einem Prozess, aber auch noch in einer laufenden Hauptverhandlung vor der Urteilsverkündung eingestellt werden. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Es darf kein sogenanntes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Der Beschuldigte darf also nicht schon vorbestraft sein. Zweitens muss die Schuldschwere berücksichtigt werden: Es darf nur bei Vergehen eingestellt werden, in Fällen schwerer Kriminalität nicht.

Obwohl die Entscheidung des Gerichts auf eine Absprache zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft erfolgt, handelt es sich nicht um einen Deal nach den gängigen Vorstellungen. Für solch einen Deal greift der Paragraf 257c der Strafprozessordnung. Oft werden mit Hilfe dieses Paragrafen im Vorfeld eines Prozesses Absprachen getroffen. Am Ende bekommt der Angeklagte dann eine Verurteilung, die im Rahmen dieser Absprache liegt. Ecclestone ist besser dran als bei solch einem Deal: Er gilt weiterhin als unbestraft, weil das Gericht kein Urteil gefällt und somit auch keine Schuld festgestellt hat.

Für eine Verfahrenseinstellung, wie sie nun getroffen wurde, gibt es nicht nur unzählige Verkehrsvergehen als Beispiel. Auch bei großen Prozessen kam sie schon zum Einsatz - allen voran beim Mannesmann-Prozess, der im Jahr 2006 ebenfalls nach Paragraf 153a eingestellt wurde.

Angeklagt waren damals im Zusammenhang mit dem Mannesmann-Verkauf an Vodafone unter anderem der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser und der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Vorwürfe lauteten schwere Untreue oder Beihilfe dazu. Ackermann musste schließlich 3,2 Millionen Euro zahlen, Esser 1,5 Millionen Euro. Ausgehandelt wurde die Einstellung damals unter anderem von Rechtsanwalt Sven Thomas - der damalige Verteidiger von Klaus Esser vertrat jetzt Ecclestone.

AFP

Ecclestone: Bilder vom letzten Prozesstag

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