Unverständnis bei Innenministern

Polizeikosten: Länder sind gegen Bremer Vorstoß

+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Frankfurt/Main - Die Entscheidung des Bremer Senats bezüglich der Polizeikosten hat in der Öffentlichkeit und auch der Politik für viel Unverständnis gesorgt.

 Nach ihrem sportpolitischen Alleingang bekommt die Bremer Landesregierung heftigen Gegenwind zu spüren. Die in der Hansestadt angestrebte Kostenbeteiligung der Bundesligavereine an Polizeieinsätzen ist in anderen Bundesländern offenbar kein Thema, eine rechtliche Grundlage scheint kaum vorhanden - die Leidtragenden sind die Bremer Fußballfans, die wahrscheinlich sogar auf Auftritte ihrer Weltmeister verzichten müssen.

„Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist auch im Rahmen von Fußballspielen und selbst bei knappen öffentlichen Kassen Aufgabe des Staates“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer. Zudem können „man die Gewalt bei Fußballspielen sicherlich nicht mit dem kurzsichtigen Stopfen möglicher Haushaltslöcher eindämmen“.

Aus Hessen erklärte Innenminister Peter Beuth: „Das hessische Innenministerium lehnt den Vorstoß aus Bremen ab. Wir planen auch nicht eine solche Initiative“. Auch das Innenministerium Nordrhein-Westfalens ließ ausrichten: Nicht bei uns. „Die Vereine zur Kasse zu bitten, ist keine Lösung und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Grundlage“, sagte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Rainer Bischoff. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Vereine ebenfalls nicht an den Kosten beteiligen. „Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt die originäre Zuständigkeit beim Staat und damit bei der Polizei“, erklärte der CSU-Politiker in München.

Der mühevoll aufgebaute Burgfrieden zwischen Fans, Vereinen und Verbänden scheint durch den Bremer Vorstoß nachhaltig gefährdet. Plötzlich sorgen ausgerechnet im beschaulichen Bremen die Fans bei „Risikospielen“ für angeblich zu hohe Polizeikosten. Zahlen belegen das nicht, zumal sich selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar gegen eine Kostenübernahme der Veranstalter ausgesprochen hatte. Dass aus NRW und Hessen keinerlei Unterstützung kommt, ist bezeichnend - mit dem „Ruhrpott“-Derby zum einen und der von der DFL mehrfach bestraften Frankfurter Eintracht haben speziell diese Bundesländer ihre Problemzonen.

„Unser Ziel ist es, die Einsatzzeiten der Polizei beim Fußball auf Dauer zu reduzieren. Dabei setzen wir auf den Schulterschluss mit DFB, DFL, den Vereinen und den friedlichen Fans“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger, der sich im Verlauf der Sicherheitsdiskussion auch schon als Hardliner positioniert hatte: „Nur gemeinsam kann es uns gelingen, Chaoten und Gewalttäter aus den Stadien herauszuhalten.“

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) - nach Ansicht des Bremer Senats künftig Empfänger der Rechnungen - hatte bereits unmittelbar nach dem Beschluss am Dienstag juristische Konsequenzen angekündigt. Zudem werde Ligapräsident Reinhard Rauball bei der Präsidiumssitzung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Freitag offiziell den Antrag stellen, der Stadt die Länderspiele zu entziehen. Laut Bild-Zeitung (Donnerstags-Ausgabe) wurde das schon am Mittwoch beschlossen, für das EM-Qualifikationsspiel des Weltmeisters am 14. November gegen Gibraltar (20.45 Uhr/RTL) werde ein neuer Austragungsort gesucht.

Werder Bremens Vorsitzender der Geschäftsführung, Klaus Filbry, sprach von einem „Alleingang, für dieses Ausscheren aus einer Solidargemeinschaft und gegen den bisher erfolgreichen Weg der Kooperation verursacht bei uns heftiges Kopfschütteln“. Der Nordklub sei „von zahlreichen Stellen kontaktiert worden, die sich vom Vorgehen der politischen Entscheidungsträger unmittelbar und entschieden distanzieren wollten“, sagte Filbry, der ebenfalls juristische Schritte ankündigte: „Dieses Vorhaben ist verfassungswidrig.“

dpa

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Boapeng! Deutschland hämmert sich ins Viertelfinale
Boapeng! Deutschland hämmert sich ins Viertelfinale
Aufstellung Deutschland - Slowakei: Draxler für Götze - Kimmich wieder dabei
Aufstellung Deutschland - Slowakei: Draxler für Götze - Kimmich wieder dabei
EM 2016: Deutschlands Gegner im Viertelfinale ist Italien
EM 2016: Deutschlands Gegner im Viertelfinale ist Italien
EM 2016: Diese Spiele sehen Sie heute live im TV und im Live-Stream
EM 2016: Diese Spiele sehen Sie heute live im TV und im Live-Stream

Kommentare