Einrichtung eines Fluchtkorridors

Entspannung in der Ukraine aber Gaskonflikt offen

Petro Poroschenko
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Petro Poroschenko

Kewi - Fluchtkorridore für die Bevölkerung, multinationale Gespräche: Im Ukraine-Konflikt mehren sich die Zeichen einer Entspannung. Doch der leidige Streit um das Gas ist nicht ausgestanden.

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zeigen erste Früchte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an.

Das sei keine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen, versicherte die Präsidialverwaltung in Kiew. Es gehe auch um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Russland fordert seit einiger Zeit „humanitäre Korridore“ im Konfliktgebiet.

Die Kämpfe gingen in den Gebieten Lugansk und Donezk allerdings weiter. Bei Gefechten um einen Flugplatz nahe Kramatorsk nördlich von Donezk seien etwa 40 Aufständische getötet worden, teilte der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Timtschuk mit. Separatisten äußerten sich zudem skeptisch zur Korridorlösung. „Die Öffnung eines humanitären Korridors wird schon lange versprochen. Leider sind das bisher nur Worte geblieben“, sagte der „Vize-Regierungschef“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

Dessen ungeachtet sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt. Direkte Gespräche von Russen und Ukrainern schüfen ein positives „Momentum“, das genutzt werden müsse, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in St. Petersburg. „Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, genutzt wird, um in entsprechender Weise auf die Separatisten einzuwirken.“

Es war Steinmeiers erster Besuch in Russland nach dem vom Westen als Völkerrechtsbruch kritisierten Anschluss der Krim an Russland. Das Dreier-Treffen war bereits im Januar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbart worden. Steinmeier betonte, der Prozess der Deeskalation müsse unumkehrbar gemacht werden. „Es gibt kein Interesse, eine neue Spaltung Europas zu riskieren.“

Lawrow begrüßte Poroschenkos Pläne für einen Hilfskorridor für Flüchtlinge. „Ich gehe fest davon aus, dass es kein ausgefuchster militärischer Schritt ist, um den Regierungstruppen freie Hand zu geben“, sagte er. Zugleich äußerte er sich überzeugt, dass die Aufständischen einer Waffenruhe folgen würden, wenn Kiew seinen Militäreinsatz in der Ostukraine beende.

Steinmeier mahnte Russen und Ukrainer zu einer besseren Kontrolle der Grenze, um ein Einsickern ausländischer Kämpfer zu unterbinden. Die Konfliktseiten in der Ukraine werfen sich gegenseitig vor, Söldner bei ihren Kämpfen einzusetzen.

Der polnische Außenminister Sikorski versicherte Lawrow: „Wir sehen keine Gefahr für Russland, die sich ergeben würde durch eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union.“ In Polen hatte die Annexion der Krim nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch neue Bedrohungsängste ausgelöst.

Die EU bereitet derweil eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine vor. Kommenden Dienstag soll eine Kredittranche von 500 Millionen Euro überwiesen werden. Die EU sammele das Geld auf den Kapitalmärkten ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Eine erste Tranche von 100 Millionen Euro hatte Kiew bereits am 20. Mai erhalten. Insgesamt soll die Ukraine bis zu 1,61 Milliarden Euro von der EU bekommen - als Gegenleistung für Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

Zäh verlaufen die Verhandlungen Russlands mit der Ukraine über die Gasversorgung des Krisenlandes. Die EU versucht in dem Konflikt zu vermitteln. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan und sein russischer Kollege Alexander Nowak verhandelten in der Nacht zum Dienstag fast acht Stunden lang ergebnislos in Brüssel. Ein Treffen am Dienstagabend kam nicht zustande.

Prodan und Nowak wollen sich an diesem Mittwoch erneut im Beisein von EU-Energiekommissar Günther Oettinger treffen. Das teilte die EU-Kommission mit. Streitpunkte bleiben der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Altschulden. Kiew will nur 268,5 US-Dollar (195,64 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas zahlen. Russland ist bereit, statt der vertraglich vereinbarten 485 US-Dollar 100 US-Dollar Rabatt zu gewähren, stellt aber Bedingungen.

dpa

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