Was zu beachten ist

Fußball-EM 2016: Die Rechtslage im Biergarten

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Idylle am Chinesischen Turm in München. Doch auch hier gibt es Regeln.

Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich läuft inzwischen auf Hochtouren. Auch hierzulande läuft dabei oft das kühle Bier – gerne auch beim geselligen Gucken in einem Biergarten. Was gibt’s dabei – nicht nur in Biergärten – juristisch zu beachten?

Essen mitbringen

So mancher Gast möchte im Biergarten keine großen Ausgaben haben und bringt seine Speisen mit. Ist das grundsätzlich immer erlaubt? Nein. Wenn der Inhaber der Gaststätte nicht nur zur Fußball-EM Speisen anbietet und damit Geld verdienen will, darf er natürlich verlangen, dass der hungrige Besucher seine Brotzeit-Beutel wieder einpackt. Er hat das Hausrecht. Allerdings gibt es vor allem in Bayern viele Freiluft-Schänken, in denen mitgebrachte Speisen ausdrücklich erlaubt sind. Vorher fragen kann sinnvoll sein. Bier mitbringen ist natürlich tabu.

Wenn es ewig dauert

Ansonsten: Dauert die Bestellung eine gefühlte Ewigkeit, bis sie auf dem Tisch ist, so kann die „Annahme verweigert“ werden. Allerdings ist nicht auf die Minute festzulegen, wann das Zeitmaß überschritten ist. Juristen sehen die Obergrenze bei 20 bis 25 Minuten. Der Gast darf jedoch nicht einfach so die Lokalität verlassen: Er muss den Wirt (oder dessen Angestellte) zumindest einmal erinnern – und natürlich das bis dahin Verzehrte bezahlt haben.

Schlecht eingeschenkt

Kommen die Halben zwar zügig, jedoch nicht bis zum Eichstrich gefüllt, so muss auch hier dem Wirt die Chance gegeben werden, nachzubessern (juristisch: „nachzuerfüllen“) – oder besser: nachzuschenken. „Schluckt“ der Durstige die nicht ordnungsgemäß befüllten Gläser, so hat es damit sein Bewenden. Er darf später – sozusagen als Ausgleich – nicht einfach einen Bleistiftstrich auf dem Bierdeckel streichen. Damit beginge er eine Urkundefälschung und – bemerkt die Bedienung das später nicht und berechnet sie zu wenig – sogar einen Betrug.

Bierdusche

Nun soll in den Biergärten nicht immer eitel Sonnenschein herrschen. Muss ein Besucher Schadenersatz leisten, der – sei es aus Freude oder Ärger über ein Tor – vergisst, seinen Bierkrug noch in der Hand zu haben und den Inhalt über die Bluse seiner Sitznachbarin kippt? Ja. Auch wenn der Emotionale behauptet, das Bier (natürlich) nicht absichtlich verschüttet zu haben. Er hat zumindest fahrlässig („schuldhaft“) gehandelt, so das Bürgerliche Gesetzbuch.

Anders sieht das aus bei einer Kellnerin oder einem Kellner: Für die Missgeschicke der Angestellten haftet im Regelfall der Besitzer des Restaurants, der dann die Reinigungskosten für die Kleidung zu übernehmen hat. Ist die Bluse jedoch nicht zu retten, da der Fleck nicht mehr herausgeht, so kann der Zeitwert (also der Wert, den die Kleidung im Zeitpunkt der Verschmutzung noch hatte) vom Wirt ersetzt verlangt werden. Trägt die Dame hingegen eine gehörige Mitschuld (zum Beispiel, weil sie den Kellner angerempelt hat), so bleibt sie auf den Kosten sitzen.

Der Heimweg

Der Abend war siegreich, feuchtfröhlich – und mit dem Rad soll es nach Hause gehen, ist das Auto doch in weiser Vorausschau in der Garage geblieben. Dabei sollte der Radler wissen, dass es (auch nach dem reichlichen Genuss von „Radlern“) für ihn Promillegrenzen gibt. Wird er mit mindestens 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, so gibt es eine spürbare Geldstrafe (weil es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt), zwei Punkte in Flensburg und die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU oder umgangssprachlich: „Idiotentest“).

Von der hängt ab, ob, so vorhanden, der Kfz-Führerschein eingezogen wird. Wohlgemerkt: Wegen eines schweren Vergehens eines Radlers, der für sein Bike gar keinen Führerschein benötigt – was bereits vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist. Verhält sich der Radler auffällig („Schlangenlinie“), so kann schon ab 0,5 Promille von einer Trunkenheitsfahrt gesprochen werden – bei einem Unfall sogar ab 0,3 Promille.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

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