Kritik an Nutzungsunabhängigkeit

Experten fordern: Rundfunkbeitrag eindampfen!

Berlin - Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, den Etat und die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden.

Update vom 1. April 2015: Zum ersten Mal in der Geschichte sinkt der Rundfunkbeitrag. Bei uns finden Sie Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um die neue GEZ - inklusive Anleitung, was Sie jetzt beachten müssen.

ARD und ZDF sollten künftig nur noch solche Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“. Die Experten sprachen sich zudem für eine stärkere Regulierung der Privatsender aus. Dadurch könne deren Angebot um Inhalte erweitert werden, die dann nicht mehr von öffentlichen Sendern produziert werden müssten.

Die Ökonomen hatten auch den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 Euro pro Monat kritisiert. Diese Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird seit 2013 unabhängig von der Nutzung des Angebots als Pflichtbeitrag von allen Haushalten erhoben. In ihrem Gutachten plädierten sie dafür, entweder nutzungsabhängige Gebühren zu erheben oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Steuern zu finanzieren. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten.

DJV kritisiert Gutachten

Der Deutscher Journalistenverband (DJV) kritisierte den Vorschlag, die Rundfunkanstalten auf eine „Lückenbüßerfunktion“ zu reduzieren. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken erklärte, das Gutachten ignoriere die „Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen“ zugunsten marktliberaler Thesen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Empfehlungen am Montag nicht kommentieren. Er sagte, das 43 Seiten starke Papier sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden. Der Sprecher betonte: „Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selber aus.“ Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über das Papier berichtet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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