An österreichisch-italienischer Grenze

Anarchisten planen Demo am Brenner - eskaliert die Lage?

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Der Brenner vor zwei Wochen: Polizei und Demonstraten trafen zwar aufeinander, passiert war aber nicht viel.

Innsbruck - Es brodelt am Brenner an der österreichisch-italienischen Grenzen. Dort wollen am Samstag rund 400 italienische Anarchisten protestieren. Eskaliert die Lage?

Mit Sorge blicken die Sicherheitsbehörden nach Süden, zum Brenner. Denn seit die österreichische Regierung beschlossen hat, hier wegen der Flüchtlingskrise erneut Grenzkontrollen einzuführen, im „Notstand“ den Übergang für Asylbewerber ganz dicht zu machen, brodelt es im Kessel. Der könnte am Samstag in die Luft gehen: Italienische Anarchisten rufen zum Protest auf mit dem Aufruf: Grenzen niederschlagen!

Der Brenner – er ist der wichtigste Pass zwischen Nord und Süd. Acht Millionen Fahrzeuge rollen jedes Jahr von Österreich nach Italien und umgekehrt. Doch in der Flüchtlingskrise wird er zum Symbol der Abkehr von der europäischen Reisefreiheit. Österreich fühlt sich in der Flüchtlingskrise überfordert und will heuer nur 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bis Ende April wurden trotz Schließung der Balkanroute bereits 18.000 Asylanträge gestellt. In den nächsten Monaten könnte somit diese faktische Obergrenze erreicht werden. Bei einem sich anschließenden möglichen Notstand wird kein Flüchtling mehr ins Land gelassen, sondern zurückgeschickt.

Kontrollen heißen in Österreich Grenzmanagement

Die Kontrollen nennt man in Österreich übrigens Grenzmanagement. Unklar ist für den Brenner, ob dort ein 400 Meter langer Zaun zum Einsatz kommt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sogar angekündigt, die Grenze auch mit Soldaten zu schützen.

Anarchistische Gruppen aus Südtirol, vor allem aus Trento und Rovereto, bereiten sich seit Wochen auf die Demo vor. Es werde ein „Tag des Kampfes“, entsprechende Flyer, auf denen ein Vermummter mit Vorschlaghammer zu sehen ist, kursieren auf linksautonomen Seiten. Einer der Organisatoren kündigt an: „Wir werden die Veranstaltung zeitgleich auf italienischer und österreichischer Seite abhalten.“ Und weiter: „Wenn der demokratische Totalitarismus Zäune errichten will, werden wir das als Feinde der Grenzen nicht akzeptieren.“

Südtirol erwartet 450 Anarchisten

Wie viele dem Aufruf folgen, darüber herrscht Unklarheit. Schätzungen gehen von 450 Teilnehmern aus. Doch wie viele sind gewaltbereit? Die letzten Demonstrationen am Brenner verliefen jedenfalls glimpflich. Südtirol nimmt die Aktivitäten der Anarchisten dennoch ernst. Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Wir sind in Kontakt mit den Ordnungskräften, sei es mit der italienischen Polizei, sei es mit der Tiroler Polizei.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag den italienischen Regierungschef Matteo Renzi in Rom getroffen hatte, kritisierte dabei Österreich wegen der Kontrollen am Brenner. „Ich werde alles daran- setzen, dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen.“ Renzi betonte, ein solcher Schritt sei sogar bei einem Notstand falsch, „aber den haben wir derzeit noch nicht einmal“.

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