In kirchlichen Einrichtungen

Klage gegen Kopftuchverbot gescheitert

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Die Klägerin im Bundesarbeitsgericht: Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die muslimische Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen darf.

Erfurt - Muslimischen Krankenschwestern darf in Kliniken der Evangelischen Kirche das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dagegen hatte eine Krankenschwester aus Bochum geklagt.

Ein Kopftuch stehe für eine "abweichende Religionszugehörigkeit" und verstoße damit gegen das im Arbeitsvertrag geregelte Neutralitätsgebot für nichtchristliche Beschäftigte, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Mittwoch in Erfurt verkündeten Urteil. Geklagt hatte eine zu Islam konvertierte Krankenschwester in Bochum, die durch das Kopftuchverbot ihre Religionsfreiheit verletzt sah. (Az. 5 AZR 611/12)

Dem Urteil zufolge ist solch eine Dienstanweisung auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich möglich: In dem Vertrag fordert der Arbeitgeber von christlichen Mitarbeitern, dass sie das konfessionelle "Bekenntnis achten und für die christliche Prägung ihrer Einrichtung eintreten". Nichtchristliche Mitarbeiter müssen dagegen nur "den kirchlichen Auftrag beachten" und ihre "Aufgaben im Sinne der Kirche erfüllen". Ein Kopftuchverbot ist demnach im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zulässig und verstößt laut Urteil nicht gegen das Willkürverbot.

Bereits die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, hatte darauf verwiesen, dass die Klägerin mit dem Kopftuch im Krankenhaus "sichtbar für ein anderes religiöses Bekenntnis eintritt". Falls die Kirche das toleriere, entstehe womöglich der Eindruck, sie nehme ihre Glaubensgrundsätze und ihren Verkündungsauftrag nicht mehr ernst, "sondern erachte Glaubensäußerungen in beliebiger Weise für akzeptabel und austauschbar".

Gleichwohl muss die Vorinstanz nun nochmals über den Fall befinden. Laut BAG ist nämlich unklar, ob das Krankenhaus in Bochum überhaupt der Evangelischen Kirche zuzuordnen ist.

Abgeordnete der Linken im Bundestag kritisierten das Urteil. "Das Grundrecht des Einzelnen ist im kirchlichen Arbeitsleben wertlos", erklärte Jutta Krellmann, Linken-Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung. Nach Ansicht der religionspolitischen Sprecherin Christine Buchholz ist Religionsfreiheit "ein individuelles Grundrecht, das auch im Beruf gelten muss". Die Evangelische Kirche sollte als Arbeitgeberin ein Zeichen setzen "gegen antimuslimischen Rassismus und für Religionsfreiheit", forderte Buchholz.

AFP

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